Das bajuwarische Beben: Die CSU auf wackeligem Grund

Die Landtagswahl hat der CSU einen gewaltigen Dämpfer beschert. Sie ist mit 37 Prozent der Stimmen zwar die einzige Partei, die sich zurecht in Bayern noch Volkspartei nennen darf, doch die AfD und die Freien Wähler knapsen bei jeder Wahl etwas mehr von den Christsozialen ab.

Bayerns Alleingang vor dem Aus?

Bislang konnte sich die CSU als einzige Partei bezeichnen, die allein Bayern im Bund vertritt. Das dürfte dann vorbei sein, denn die Freien Wähler, wenn sie tatsächlich bundesweit antreten, haben auch einen starken bayerischen Schwerpunkt. Wenn sie reüssieren wollen, dann müssen sie aber einen politischen Anspruch für ganz Deutschland formulieren. Da dürften Hubert Aiwangers schlechtes Gedächtnis und das dumme Nazi-Pamphlet doch größere Hindernisse außerhalb Bayerns sein. Wer wählt schon einen Politiker mit solchen Gedächtnislücken?

Schreckgespenst Freie Wähler – nicht nur für die CSU

Trotzdem würden die Freien Wähler das Ergebnis der CSU verschlechtern und die Gefahr besteht dann, dass die CSU bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Markus Söder, der wahrscheinlich wieder Ministerpräsident wird, weiß um diese Gefahr und angesichts der schwachen SPD hat er kaum Alternativen, als sich mit den Freien Wählern in den nächsten fünf Jahren ins Bett zu legen. Und die Grünen?

Landtagswahl 2023 • Stadt Nürnberg • Erst- und Zweitstimmen

Der Grünen-Flirt des Bayern-Chefs

Söder wird zwar regelmäßig vorgehalten, dass er seine politischen Positionen schnell ändert. Das stimmt aber nur an der Oberfläche. Der Nürnberger hat 1993 bei seiner ersten Wahl in den bayerischen Landtag mit grünen Positionen geliebäugelt. Er hat immer wieder versucht, seine Partei grüner zu machen, doch die Basis zog nie richtig mit. Als Söder vor wenigen Jahren auf einer CSU-Jahreshauptversammlung in Nürnberg eine grüne Strategie entwarf, blieb der CSU-Basis fast das Herz stehen. Im vergangenen Wahlkampf zog er kurzfristig die politische Notbremse und erklärte die Grünen zum Feindbild Nummer 1. Damit versuchte er, bei den konservativen Wählern zu punkten, um nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an die Freien Wähler zu verlieren.

Grüne Ambitionen und langfristige Perspektive

Söder denkt bei allem Klamauk – es müssen auch Wahlen entschieden werden – sehr langfristig. Er weiß, dass Aiwangers Strategie, er müsse die Welt im Blindflug retten, auf Dauer nicht funktioniert. Der Umweltbereich wird in den nächsten Jahren immer mehr Probleme bereiten, doch wenn die eigene Partei nicht mitmacht und die Wählerinnen und Wähler lieber ein „laissez faire“ bevorzugen, dann wird es schwierig, in diese Richtung zu steuern. Dass die Dreier-Koalition in Berlin in den kommenden zwei Jahren weiter solche handwerklichen Fehler macht wie in den vergangenen zwei Jahren, darauf können sich die Schwarzen nicht verlassen. Doch wie weiter?

Schwarz-Grün im Labor Nürnberg: Söders politische Beobachtungsposten

Ein kleines politisches Labor ist der Nürnberger Stadtrat. CSU und SPD haben unter Alt-OB Ulrich Maly seit 2002 die Grünen an der Stadtspitze zwar berücksichtigt, doch auch immer wieder an den Rand gedrängt. Das hat dafür gute Gründe gegeben, denn eine Stadtverwaltung muss verlässlich sein und kann nicht bei jedem maroden Baum eine Ausnahme machen. Auch hatten die Grünen keine guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen.

Grüne Avantgarde oder Pubertätsanfälle?

Seit 2022 kommt der neue CSU-OB Marcus König den Grünen sehr weit entgegen, obwohl sie sich zum Teil sehr pubertär aufführen. Man denke nur an den Widerstand bei der Personalie Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht, der diese Bereiche effizienter organisieren sollte, oder an die teilweise bizarren Anträge im Kulturbereich, die sehr von Klientelinteressen geprägt sind. Die CSU-Spitze, die sich schwertut, einmal gegen die Grünen Position zu beziehen, nimmt praktisch alles hin. Das gilt auch für den Bund Naturschutz. Die Schwarzen möchten auf keinen Fall Anlässe schaffen, wieder als Naturfeinde gebrandmarkt zu werden. Das ist nachvollziehbar. Aber eine gute Infrastruktur und genügend Wohnungen sind für die weitere Entwicklung Nürnbergs elementar wichtig. Das muss sensibel geschehen, aber trotzdem müssen Eingriffe in die Natur möglich sein. Es gibt auch das schützenswerte Gut Mensch.

Politisches Tinder: Swipen nach Koalitionsliebe

Ob es tatsächlich in Nürnberg einmal eine Schwarz-Grüne Koalition gibt, ist trotzdem nicht sicher, denn die jeweilige Basis der beiden Parteien mag sich nicht. Dazwischen gibt es noch die SPD. Über ihre aktuelle Stärke gibt es nur Vermutungen.

Im Labor Nürnberg kann Söder gut verfolgen, wie Schwarzes und Grünes zusammengeht oder ob es gar zusammenwächst. Die nächste Kommunalwahl ist 2026, die nächste Landtagswahl ist 2028.

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