“Die EWF gehört zu Nürnbergs DNA wie die Burg”
König macht den Weg für Großprojekte frei
Von 80 auf 26 Millionen Euro Haushaltslücke, neue Optionen für die EWF und klare Worte zum Stadion: Oberbürgermeister Marcus König erklärt im Interview, wie er Nürnbergs wichtigste Projekte 2025 voranbringen will.
Nxrnberg: Herr König, bleibt die Erziehungswissenschaftliche Fakultät (EWF) in Nürnberg oder ist das nur eine Möglichkeit? Sie haben in einer Presseerklärung vage formuliert „Nürnberg bleibt im Spiel“. Was bedeutet diese Formulierung, denn der Neubau der EWF muss neu ausgeschrieben werden.
König: Die Erziehungswissenschaftliche Fakultät (EWF) gehört zu Nürnbergs DNA wie die Burg. Der Freistaat hatte mir mitgeteilt, dass mit der insolventen Gerch-Group die Errichtung der EWF auf dem ehemaligen Schöller-Gelände nicht mehr zustande kommt und es kein anderes geeignetes Grundstück in Nürnberg gibt. In Erlangen sei dagegen Platz und man würde die EWF nur während der Sanierung der EWF-Gebäude in der Regensburger Straße unterbringen. Gleichzeitig könne man aber auch die EWF-Gebäude in der Regensburger Straße länger als geplant nutzen, weil auch in Erlangen umgebaut werden muss. Der längere Verbleib in der Regensburger Straße war bisher ausgeschlossen. Damit war Nürnberg wieder im Spiel. Wir haben jetzt Zeit und können Flächen suchen. Da lassen wir den Freistaat nicht mehr raus. Wir werden eine Lösung in Nürnberg finden. Die EWF bleibt in Nürnberg. Punkt.
Kann es auch auf dem Schöller-Gelände sein?
König: Klar, wenn die Besitzverhältnisse in der Insolvenzmasse der Gerch-Group geklärt sind. Es ist aber auch auf dem westlichen Teil des ehemaligen AEG-Geländes noch Platz und in Buch gibt es eine neue Gewerbefläche.
Frankenschnellweg. Was taugt die kleine Lösung, die der Bund Naturschutz zusammen mit den Grünen vor kurzem vorgelegt hat? Im Wesentlichen besteht der Vorschlag darin, dass Zufahrten in die Südstadt nicht mehr möglich sind.
König: Das ist das, was die Verwaltung als Notlösung für den Fall erarbeitet hatte, wenn die Stadt Nürnberg das Geld vom Freistaat nicht bekommt oder vor Gericht unterliegen. Es war nichts Neues und es würde wenig bringen. Wir müssten dann wieder in ein Planfeststellungsverfahren eintreten und bei Null anfangen. Denkbar sind auch neue Gerichtsverfahren. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass wir, wenn wir das Geld vom Freistaat bekommen, dann bauen müssen. So, wie es das Planfeststellungsverfahren vorsieht. Wir haben jetzt die Kosten für einen Abschnitt ermittelt und der Regierung vorgelegt. Jetzt werden wir sehen, was es an Zuschüssen gibt und wie groß der Block mit den förderfähigen Kosten ist. 80 Prozent der gesamten Baukosten werden es wohl nicht sein, dass wissen alle. Wenn uns dann das Gericht das „Go“ gibt, dann wird gebaut.
Für den Stadionneubau muss der Club noch einen Finanzierungsanteil von 30 Millionen aufbringen. Bislang ist nichts konkret. Kann die Stadtverwaltung helfen?
König: Wir müssen beim Stadion handeln. Entweder wir sanieren es oder wir bauen ein neues Stadion. 30 Millionen Euro würde es die Stadt kosten, das Stadion wieder in einen Normalzustand zu versetzen. Diesen Betrag könnten wir aber auch in eine Gesellschaft einbringen, die ein neues Stadion baut. Der Club, der bei einem neuen Stadion dabei sein will, könnte sich dann mit einem Betrag in der gleichen Höhe wie die Stadt beteiligen. Der Club kann auch seine Flächen am Valznerweiher im Wert von 30 Millionen Euro einbringen, weil man weiß, die werden entwickelt. Wir haben nie gesagt, es müssen 30 Millionen Euro in bar sein und sie müssen gleich fließen. Wenn der Club das Geld derzeit nicht hat, dann muss er etwas anderes bieten, damit wir weitermachen können. Wenn wir kein Konstrukt finden, bei dem der Club sich gleichberechtigt beteiligen kann, dann müssen wir eben das Stadion im Bestand sanieren. Es muss geklärt werden: Will man den Valznerweiher zur Wohnbebauung umwandeln? Das sehe ich kritisch. Kann man aus dem Gelände etwas anderes rausholen? Mit welcher Konstruktion kommen wir zu mehr Fremdkapital? Die Stadt kann sich alleine einen Neubau nicht leisten und sie darf auch nicht Bank spielen.
Externe Gutachter sollen Ausgaben des Sozialreferats genau unter die Lupe nehmen: Gibt es Anzeichen, dass nicht korrekt mit dem Geld, das in den Sozialbereich fließt, umgegangen wird?
König: Es war eine Anregung des Kämmerers, sich das Verwaltungshandeln einmal genau anzusehen, um strukturell etwas einzusparen. Doppelstrukturen soll es in keinem Fall mehr geben. Unser Haushalt 2025 ist zwar beschlossen worden, aber noch lange nicht genehmigt. Wir haben noch immer eine Lücke von 26 Millionen Euro, obwohl sich der Stadtrat sehr angestrengt hat. Zunächst hatten wir sogar eine Lücke von 80 Millionen Euro. Wir haben Projekte geschoben und gespart. Der Sozialbereich ist unser größter Kostenblock. Gibt es Abläufe, die verschlankt werden können? Wir unterstützen auch viele Freie Träger, die das gleiche machen wie wir. Können wir uns nicht einmal mit den Sozialverbänden an einen Tisch setzen, um Doppelungen bei Beratungen zu vermeiden? Wir wollen unsere Gestaltungsfähigkeit erhalten.
Wie geht es weiter mit dem Kaufhof und dem City-Point?
König: Wir wollen als Eigentümer des Kaufhofs zusammen mit der Bayerischen Versicherungskammer, dem neuen Eigentümer des City Points, entwickeln.
Manche Vorschläge der Stadtverwaltung machen einen ratlos: Ursprünglich sollten Kanus auf der Pegnitz in Fürth ab 1. Juli fahren dürfen, in Nürnberg mit Rücksicht auf die Tierwelt, aber erst ab 15. Juli. Wie können Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären?
König: Der Beschluss wurde zurückgestellt. Wir müssen das Leben nicht noch komplizierter machen als es ist. So etwas unterschreibe ich nicht.
Der Widerstand gegen schon lange geplant Wohnbebauungen im Knoblauchsland ist groß. Gibt die Stadt noch nach?
König: Es bleibt bei den lange und intensiv diskutierten Planungen und auch beim Tiefen Feld geht es weiter.
Mehr Artikel
Hat der Freistaat falsch gerechnet?
22. Dezember 2024 – Erst Schöller, dann Erlangen, jetzt wieder Nürnberg: Das Wissenschaftsministerium korrigiert seinen Kurs bei der Zukunft der EWF erneut.
Die Rückkehr der mageren Jahre
15. Dezember 2024 – Ein Blick in die Zukunft: Wie wird Nürnberg die finanziellen Herausforderungen meistern?
Sparen allein genügt nicht
22. September 2024 – Eine höhere Erbschaftssteuer für das kulturelle Erbe?