Vom Plärrer bis zum Hauptmarkt: Alles braucht Geld

Die Haushaltsberatungen der Stadt Nürnberg fallen schon seit Jahren auf den Buß- und Bettag. Bis auf wenige Ausnahmejahre hätten Stadträtinnen und Stadträte stets eine Bittprozession nach München zur Staatsregierung senden müssen, denn das Geld auch für wichtige und notwendige Vorhaben reichte regelmäßig nicht aus. Das liegt nicht an verschwenderischen Entscheidungen der Stadt, sondern an den steigenden Personalkosten und wachsenden Pflichtaufgaben, die von der Stadt übernommen werden müssen sowie an immer neuen Wünschen der Bevölkerung. Auch wird Nürnberg im Vergleich zu München finanziell schlechter ausgestattet und der Freistaat verweigert seit Jahren, seinen Anteil bei der Lehrerfinanzierung zu übernehmen. Nürnberg fehlen allein in diesem Bereich jedes Jahr 60 Millionen Euro.

CSU, SPD und Grüne in Nürnberg haben sich in den vergangenen Wochen im Vorfeld der Haushaltsberatungen darauf geeinigt, wie das aktuelle Finanzierungsloch in Höhe von 30 Millionen Euro für das nächste Jahr zu schließen ist, was vor allem darauf hinauslief, Projekte in die Zukunft zu verschieben. Nur wenige neue Vorhaben im Investitionsbereich haben es geschafft, in den Investitionsplan aufgenommen zu werden. Entspannung bei den Finanzen?

Bezirk erhöht Umlage: Neue Finanzlücke für Nürnberg

Nein! Parallel zu den Verhandlungen der Fraktionen im Stadtrat musste der Bezirk Mittelfranken einräumen, dass ihm 90 Millionen Euro fehlen und deshalb der Hebesatz für die Bezirksumlage erhöht werden muss. 30 Millionen Euro würden auf Nürnberg entfallen. Inzwischen sind es noch 25 Millionen Euro. Trotzdem sind die Sparbemühungen wieder auf Anfang.

Die meisten Menschen wissen wahrscheinlich gar nicht, was der Bezirk macht. Er betreibt Kliniken und Schulen und ist für übergeordnete Vorhaben wie Straßen, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten zuständig. Aus dem Nürnberger Rathaus heißt es, dass keine weiteren Kraftanstrengungen möglich sind, um die noch fehlenden 25 Millionen Euro zusammenzubringen. CSU, SPD und Grüne hoffen darauf, dass der Freistaat über den Finanzausgleich hilft. Sicher ist das nicht. Es bleibt nur die Hoffnung. Auch wenn in diesem Jahr die Kasse bei der Staatsregierung noch einigermaßen gefüllt ist.

Ungereimtheiten beim Sparen gibt es aber trotzdem bei den einzelnen Vorhaben, die sich die Parteien vorgenommen haben. Die CSU will 200 Bäume in der Stadt pflanzen. Das ist viel und 200.000 Euro, die dafür bereitgestellt werden, langen nicht. Für 1000 Euro gibt es nur ein Bäumchen. Wie das mit den Bäumen, die OB Marcus König für jedes Neugeborene pflanzt und dem Konzept der Landesgartenschau 2030 zusammenpasst, ist interpretationsbedürftig. Auch für die Landesgartenschau muss, wenn sie tatsächlich kommt, demnächst mit Pflanzungen begonnen werden. Oder werden Bäume mehrfach gezählt? Auch ist geplant, dass auf dem Hauptmarkt Bäume gepflanzt werden. Sollen tatsächlich die Blicke zur Burg, zum Schönen Brunnen oder zur Frauenkirche zugestellt werden?

Es wurde in dieser Kolumne schon mehrfach beklagt, dass Stadtspitze und Stadtverwaltung leichtsinnig mit dem ästhetischen Potential Nürnbergs umgehen. Der Blick zum Fembohaus und weiter zur Burg vom Hauptmarkt aus ist einzigartig. Touristen kommen nach Nürnberg nicht der Bäume wegen, sondern wegen der geschichtsträchtigen Architektur. Hier waren die Hauptakteure der Renaissance im deutschsprachigen Raum angesiedelt.

Söder widerspricht: Förderzusage war missverständlich

Die SPD will dagegen auf soziale Themen sowie auf Jugend- und Seniorenpolitik setzen. Aber auch am kreuzungsfreien Frankenschnellweg festhalten, wenn die Staatsregierung 80 Prozent der Gesamtkosten übernimmt. Das wäre unüblich, denn in der Regel werden nur die förderfähigen Kosten bezuschusst. Aber da Nürnberg zu den eher armen Kommunen zählt, ist es rechtlich möglich, dass es erhöhte Förderanteile gibt. Noch dazu würde die gesamte Region von dem Ausbau profitieren und nicht nur Nürnberg. Allerdings streitet Ministerpräsident Markus Söder ab, jemals eine Förderzusage für die Gesamtkosten des Milliardenprojekts gegeben zu haben, sondern nur für die förderfähigen Kosten, was deutlich niedriger ist. Ein Journalist habe ihn bewusst falsch zitiert, heißt es aus den Kulissen der Staatsregierung.

Der Plärrer: undicht und unschön

Bei zwei Projekten dürfte die Bevölkerung noch genau hinschauen. Die gründliche Sanierung des Plärrers soll nach dem Willen der CSU vorerst nicht angegangen werden. Angesichts der Kosten von 77 Millionen Euro sei das bei der aktuellen Haushaltslage nicht möglich. Der Plärrer ist ein Sanierungsfall, denn die Betonplatte, die den U-Bahn-Betrieb schützt, ist undicht und muss saniert werden. Bei starkem Regen läuft der darunterliegende U-Bahnbereich mit Wasser voll und kann für einen Stopp sorgen. Dass es außerdem eine fertige Planung für den hässlichsten Platz Nürnbergs mit der Neupflanzung von 119 Bäumen gibt, ist eigentlich wunderbar. Doch es fehlt das Geld. Wie die Stadt den Bürgern erklären will, dass der Spittlertorgraben für die Landesgartenschau mit Bäumen und Grünflächen aufgehübscht werden soll und der angrenzende Plärrer in seiner maßlosen Banalität die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nicht angefasst wird, dürfte schwierig werden. Immerhin nutzen rund 86.000 Fahrgäste die Haltestelle am Plärrer – jeden Tag! Der Deckel des Plärrers muss in jedem Fall abgedichtet werden.

Unterirdische Überraschung in der Breiten Gasse

Ein wichtiges Vorhaben, das etwas verschoben werden muss und deshalb den Haushalt 2025 nur kurz entlastet, ist die viel diskutierte und versprochene Aufwertung der Breiten Gasse, die der ganzen Innenstadt einen Schub geben soll. Sie kommt leider vorerst nicht, denn bei den jüngsten Grabungsarbeiten wurde festgestellt, dass der Kanal in der Breiten Gasse rund 140 Jahre alt ist und erneuert werden muss. Das kann dauern. Den Kanal muss aber nicht die Stadt bezahlen, sondern der Eigenbetrieb SUN und der wird aus den Abwassergebühren der Bürgerschaft finanziert. An der Stadt bleiben rund eine Million Euro hängen, die für die Schließung des neuen Kanals auf der Oberfläche anfallen. Das ist ein schwerer Schlag für die Umgestaltung der Innenstadt zu einem Erlebnisraum, der auch für Familien Angebote macht.

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