Wie viel Zukunft kostet Nürnberg?
Nürnberg baut an seiner Zukunft. | Illustration: © Paul Blotzki
Haushalt 2025: Kursbestimmung in Zeiten finanzieller Dürre
Im Mai, Juni und Juli geht es hinter den Mauern des Nürnberger Rathauses vor allem um Geld, denn der städtische Haushalt für das Jahr 2025 muss aufgestellt werden. Im kommenden November wird er beschlossen. Die lange Vorlaufzeit ist nötig, denn es muss gerechnet und verhandelt werden, was an Geld für Investitionen und Personal zur Verfügung steht. Vor allem, welche Investitionen getätigt werden sollen.
Angesichts eines Schuldenstands von zwei Milliarden Euro sind die Spielräume eher gering. Im Zentrum steht der mittelfristige Investitionsplan, der die wesentlichen Projekte für die nächsten vier Jahre enthält. Hier dürfte es nicht einfach sein, die benötigten Finanzmittel zusammenzubekommen.
Die bezaubernde Welt der Pocket Parks, hier an der Pegnitz am Kettensteg. | Foto: © Janine Beck
Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs, Bau einer Interimsspielstätte für das Opernhaus innerhalb der Kongresshalle, die Sanierung des Opernhauses, der Bau eines neuen Stadions sind die größten Posten. Doch die Stadt muss auch Geld für die Vorarbeiten zur Landesgartenschau zur Verfügung stellen und sie hat ambitionierte Programme für den kontinuierlichen Umbau Nürnbergs zu einer klimaresistenten Stadt aufgelegt. Mehr Fahrradwege, breitere Fußgängerwege, Schwammstadt und mehr Pocket Parks inklusive.
Die Zukunft ist teuer
Die geschätzt rund zwei bis drei Milliarden Euro werden nicht auf einem Schlag benötigt, sondern müssen, grob gerechnet, verteilt auf über zehn Jahre aufgebracht werden. Dazu kommen im Investitionsbereich aber noch die Sanierung von Brücken und Schulen sowie der Bau von Kindergärten und die pädagogische Aufwertung des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes.
Die Stadt selbst kann natürlich keine 300 Millionen Euro im Jahr investieren. In den vergangenen Jahren waren es, grob gerechnet, durchschnittlich 100 Millionen Euro jährlich, die in Beton, Steine und Teer flossen. Woher sollen die Finanzmittel kommen?
Kämmerer Thorsten Brehm kann nicht einfach mit Tricks arbeiten, damit das Geld sich zumindest auf dem Papier vermehrt. Er kann auch keine Einsparungen vortäuschen, damit mehr Geld ausgegeben werden kann. Im vergangenen Herbst beschloss der Stadtrat, 500 Stellen einzusparen. Das wurde im Frühjahr auf 300 Posten reduziert. Allerdings hat der Beschluss kaum Substanz, denn die Stellen sind nicht besetzt, weil die Stadt keine Arbeitskräfte findet. Es sieht nach außen schön aus und dimmt den Ernst der Lage. Noch dazu sprudelt die Gewerbesteuer besser als abzusehen war. Aber von einer tatsächlichen finanziellen Erholung Nürnbergs keine Spur.
Der Gesamthaushaltsplan Nürnbergs in digitaler Form. | Quelle: © Stadt Nürnberg
Markus, zahlst du die Rechnung?
Der Stadtrat ist letztlich bei seinen Bauvorhaben von Bayern abhängig. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder überraschend den Fördertopf für den Ausbau des Frankenschnellwegs stark vergrößert hat, muss Klarheit geschaffen werden, was der Freistaat tatsächlich finanzieren kann und will. Wie hoch ist die Förderung bei der Sanierung des Opernhauses und dem Bau des Interims? Sichert der Freistaat den Kredit für den Bau des Stadions ab? Nürnberg ist derart finanzschwach, dass auch vom Gesetz her eine deutlich höhere Förderung möglich ist, als sie andere Städte im Regelfall bekommen könnten. Der Freistaat muss diese Fragen bis zum Herbst beantworten. Sonst bleiben schöne Projekte Absichtserklärungen, die nichts wert sind.
Die Stadtspitze ging seit längerem davon aus, dass der Frankenschnellweg nicht mehr gebaut wird, weil angesichts der inflationären Erhöhung der Baukosten Nürnberg seinen finanziellen Anteil nicht mehr beibringen kann. Deshalb war die CSU etwas großzügiger beim Geldausgeben für Grünbereiche, Fahrradwege und den Mobilitätspakt.
Doch Söders Angebot änderte alles und die SPD hat das auch erkannt. Sie hat letztlich die CSU dazu gezwungen, zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu stehen. Es gab nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im vergangenen März schon eine erste Absetzbewegung von Oberbürgermeister Marcus König. Aber es gibt keine andere Lösung für die Staufalle Frankenschnellweg als den Umbau. Bei den Kooperationsgesprächen 2020 nach der Kommunalwahl zwischen CSU und SPD wurde das auch vereinbart.
Der Frankenschnellweg wird die große Hürde zwischen Schwarzen und Grünen bleiben. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich schon länger darüber gewundert, dass in Nürnberg die Grünen sehr wohlwollend von der CSU behandelt werden. Sie hegen den Verdacht, an den Rand gedrängt zu werden.
Für die Grünen im Stadtrat unter Führung ihres Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Achim Mletzko wird es sehr schwierig sein, eine überzeugende Haltung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs einzunehmen. Ein komplettes Nein ist zu wenig. Es sei an die ablehnende Haltung der Grünen zur U-Bahn erinnert: In den jeweiligen Haushaltsberatungen wurde noch bis vor wenigen Jahren jede Investition in den U-Bahnbau abgelehnt, obwohl ohne die U-Bahn der Innenstadtverkehr zusammengebrochen wäre. Natürlich haben die Grünen die U-Bahn auch genutzt.
Tritt Achim Mletzko von den Grünen noch einmal an?
Mletzko wird versuchen, mit dem Verweis auf das zusammen mit CSU und SPD im Stadtrat Erreichte die Grünen auf einen Kompromisskurs zu halten, um nicht wieder mit einem reinen Oppositionskurs in die Bedeutungslosigkeit wie in den letzten Jahren abgedrängt zu werden. Der 1957 geborene Mletzko weiß seit 2020, wie schön es ist, politisch mitzugestalten und bei Zukunftsthemen mitzumachen. Er kennt aber auch die Heterogenität seiner Stadtratsfraktion und vor allem die seines Kreisverbands. Einigen wäre eine radikale, ablehnende Haltung gegenüber der CSU viel lieber.
Derzeit gibt es bei den Grünen keinen und auch keine, die oder der die Erfahrung mitbringt und einen komplizierten Kurs zwischen Anpassung, Verantwortung und eigenem Profil gegenüber CSU und SPD halten kann. Reine Konfrontation beim Frankenschnellweg und das Geld für grüne Lieblingsprojekt abzugreifen, werden CSU und SPD nicht mittragen. Vielleicht tritt deshalb Mletzko bei der Stadtratswahl 2026 noch einmal an. Als ein pragmatischer Politiker wird ihn auch das Bürgermeisteramt locken.
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