Nürnbergs Finanzkrise lässt sich nicht allein vor Ort lösen. Auch Bund und Land müssen die Aufgaben finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. | Illustration: © Paul Blotzki
Die Stadt hat sich in The Q auf Jahre eingemietet. Freie Träger bangen um ihre Förderung, Bardentreffen und Klassik Open Air sollen seltener stattfinden. Nürnberg muss seinen Haushalt 2027 entlasten. Der Preis dafür lässt sich nicht allein in Euro berechnen.
Sparen, um noch selbst entscheiden zu können
Die Stadt Nürnberg muss für den Haushalt 2027 120 Millionen Euro einsparen. Bis 2030 sogar 170 Millionen Euro. Sonst wird der Haushalt von der Regierung von Mittelfranken nicht genehmigt. Das bedeutet, die Stadt kann dann nicht mehr selbst über Einnahmen und Ausgaben verfügen. Geld dürfte nur noch für städtische Pflichtaufgaben ausgegeben werden. Ausgaben in den Sozial-, Sport- und Kulturbereich, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, müssen unterbleiben.
Doch führen die aktuellen notwendigen Einsparungen nicht zum gleichen Ergebnis? Ein Kahlschlag auf allen Ebenen? Warum ist es in diesem Jahr grundsätzlich schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen? Die Steuereinnahmen gehen zurück und die Ausgaben steigen in einigen Bereichen gewaltig, vor allem im Sozialbereich.
The Q und die Rechnung für viele Jahre
Ein Beispiel, warum die Dinge so knifflig sind und warum strukturelles Sparen so schwierig ist. Vor wenigen Tagen wurde „The Q“ eröffnet. Das ist das ehemalige Versandzentrum von Quelle an der Fürther Straße.
Während der Versandhändler Quelle Anfang der Zehnerjahre durch Missmanagement in die Insolvenz schlitterte und parallel dazu Amazon sich zu einem milliardenschweren Unternehmen entwickelte, hatte Nürnberg Probleme, die leere Quelle-Hülle auf dem Immobilienmarkt einer neuen Funktion zuzuführen. Der damalige OB Ulrich Maly wollte unbedingt das unter Denkmalschutz stehende Gebäude weiter nutzen, während der spätere Ministerpräsident Markus Söder den Abriss favorisierte.
Das Gebäude blieb stehen und es folgte eine jahrelange Suche nach Nutzern und Investoren. Zwei Immobilienentwickler gingen darüber in die Insolvenz, denn mit einer Nutzfläche von über 180.000 Quadratmetern war die ehemalige Quelle ein Elefant unter den Immobilienobjekten, vergleichbar mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Sehr schwer zu manövrieren.
Erst als die Stadt Nürnberg sich engagierte, kam etwas Ruhe in das Projekt. Die Stadt machte den Ankermieter und mietete sich mit 42.000 Quadratmetern ein. Unter anderem sollten das Jugend- und das Sozialamt einziehen. Am Ende war Platz für 1.500 städtische Beschäftigte und zehn Dienststellen. Natürlich sind nicht alle jeden Tag da. Schreibtische gibt es aber für nur 1.050 Beschäftigte. Die Bündelung der Ämter an einem Standort hat Vorteile und dürfte tatsächlich einige Synergieeffekte hervorbringen. Teuer ist es aber trotzdem.
Vom Versandzentrum zum Behördenstandort. Im The Q auf dem ehemaligen Quelle-Areal sollen künftig rund 1.500 städtische Beschäftigte arbeiten. | Foto: © Janine Beck
Ankermieter heißt, dass die Stadt einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Das lässt sich angesichts der Miethöhe kritisieren. Sie ist kein Schnäppchen. Mit dem Einzug der städtischen Beschäftigten ist der Betrieb der Immobilie langfristig abgesichert. Das galt schon für die Sanierung, wenn die Stadt sie absichert. Schon bei Abschluss des Mietvertrags galt die Miete für die Räume als sehr hoch im Vergleich zu anderen Büroräumen. Beim Einzug liegt die wachsende Miete jetzt bei über 20 Euro pro Quadratmeter. Das sind 8,2 Millionen Euro, jeden Monat!
Derzeit gibt es Büroräume in Nürnberg schon ab 12,50 Euro für den Quadratmeter. Trotz der hohen Miete soll der Vermieter eher kleinlich und nicht sehr servicebetont gegenüber der Stadt agieren.
Schlecht verhandelt? Schlecht gerechnet? Nicht wirtschaftlich gedacht? Das müsste einmal genau untersucht werden. Fest steht aber, dass der Haushalt Nürnbergs viele solcher langfristigen Belastungen hat. Freilich nicht in dieser Höhe. Für manche ist die Stadt selbst verantwortlich, wie den Abschluss des Mietvertrags für „The Q“. Die Stadt kann aber nichts dazu, dass die Konjunktur und damit die Gewerbesteuer einbricht. Sie muss jedoch damit zurechtkommen.
Wie die Stadt zum Ankermieter wurde und welche Risiken der langfristige Mietvertrag mit sich brachte. | Illustration: © Paul Blotzki
Die Einnahmen sinken, die Verpflichtungen wachsen
Und zwar auf vielen Ebenen. Es seien nur einige erwähnt. Es ist ein Kaleidoskop des Schreckens, denn die Einnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer gingen deutlich zurück und die Ausgaben explodierten regelrecht: Der Freistaat streicht direkte monatliche Zuschüsse pro Kind in Kindergärten und Krippen in Höhe von 100 Euro und steckt das Geld in den Unterhalt und in die Qualitätsverbesserung von Kindergärten und Krippen, das kann die Stadt bei den Gebühren nicht auffangen und es wird für die Eltern teurer.
Ausgaben für die Jugendhilfe, vor allem bei der Schulbegleitung von schwierigen Jugendlichen und bei ihrer Inobhutnahme, Fahrdienst für Behinderte und die Eingliederungshilfe stiegen steil nach oben. Es werden höhere Zuschüsse für den Ausbau der VAG und für das Sozialticket benötigt. Die Unterfinanzierung des Klinikums sowie das Krankenhausstabilisierungsgesetz sorgen außerdem für erhebliche Mehrausgaben bei der Stadt. Aber auch kleine Katastrophen wie die erheblichen Wasserschäden bei der Staedtler-Schule belasten den Haushalt.
Freie Träger brauchen mehr als ein weiteres Sparjahr
Ganz besonders hart trifft es die freien Träger im Sport- und Kulturbereich. In den vergangenen Jahren hat die Stadt den Anstieg der Personalkosten ausgeglichen, das soll nicht mehr der Fall sein. Damit stehen etliche Träger vor dem Aus, denn sie haben keine Rücklagen, um Ausfälle auszugleichen.
In einem offenen Brief haben sich Der Kinderschutzbund, das Bernsteinzimmer, Fanprojekt Nürnberg, Fliederlich, Gostner Hoftheater, Institut für moderne Kunst, Kulturzentrum Kuno, Kunstbunker, Kunstverein Nürnberg, Theater Mummpitz, die Musikzentrale, Medienzentrum Parabol, und das Theater Rootslöffel an die Öffentlichkeit gewandt, und eine Weiterfinanzierung gefordert. Sie wollen eine langfristige Sicherheit.
Das sind sicherlich im Vergleich kleine Summen für Einrichtungen, die eine Stadt lebenswert machen. Wo soll man aber Ausnahmen bei den Streichungen machen? Es sind alles sinnvolle Einrichtungen.
Bardentreffen und Klassik Open Air auf dem Prüfstand
Aber nicht nur die freien Träger werden erhebliche Einbußen erleiden. Auch die städtischen kuturellen Träger müssen leiden oder ganz ihren Betrieb einstellen. Die Kultur ein Schlachtfeld, weil sie nicht zur Daseinsvorsorge der Stadt gehört. Sie ist keine Pflichtaufgabe. Kultur macht aber das Leben in einer Stadt lebenswert: Die Kunsthalle steht zur Disposition, einige Kulturläden wie das Zeltner Schloss sollen geschlossen werden.
Bardentreffen und Klassik-Open-Air, beides Publikumsrenner, werden wahrscheinlich nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Bei der Blauen Nacht ist das schon beschlossen. Gerade beim Bardentreffen und beim Klassik-Open-Air trifft sich die Stadtgesellschaft und feiert zusammen, ist stolz auf ihre kulturelle Identität und vergewissert sich ihres Selbstverständnisses im Rahmen von kulturellen Ereignissen. Es sind nationale Aushängeschilder und die Besucher lassen auch viel Geld in der Stadt.
Die beiden Großveranstaltungen bleiben immerhin erhalten, das ist positiv. Aber es muss gefragt werden, ob die Einsparungen das wert sind. Es wird erheblichen Widerstand in den nächsten Wochen geben.
Um die Summe von 120 Millionen Euro Summe zusammenzubringen, muss sukzessive Person abgebaut werden. Bis 2030 sollen 500 Stellen abgebaut werden. Jede Stelle spart rund 80.000 Euro ein. Es müssen darüber hinaus Gebühren angehoben werden und Doppelstrukturen mit freien Trägern im Sozialbereich, vor allem bei der Beratung, abgebaut werden. Die Zweitwohnungssteuer wird steigen und es wird ein Forderungsmanagement eingerichtet: Wer seinen Zahlungen bei der Stadt nicht nachkommt, der muss mit höheren Strafzahlungen rechnen, die auch eingetrieben werden.
Für Investitionen gelten andere Rechnungen
Das bislang erzählte Schreckensszenario betrifft bislang den konsumtiven Bereich. Aber auch bei den Investitionen muss geschoben und gestrichen werden. Bislang waren für die nächsten vier Jahre 498 Millionen Euro für Schulen vorgesehen, 304 Millionen Euro für Kultur, 195 Millionen Euro für den Unterhalt von Straßen, 191 Millionen Euro für den ÖPNV und 189 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken. Nicht alles wird wie geplant realisiert werden können.
Dass die Sanierung des Pilatushauses unter der Burg zusammen mit den Altstadtfreunden wahrscheinlich trotz der Haushaltssperre begonnen werden kann, liegt an den vielen Zuschüssen, die im Raum stehen. Mit einer vergleichbar kleinen Summe vonseiten der Stadt, werden hohe Zuschüsse vom Land generiert, die sonst verloren wären. Auch der Neubau des Stadions ist noch nicht geklärt. Es gilt die Regel, dass der Betrag für die Sanierung eines Gebäudes als Alternative auch in einen Neubau gesteckt werden darf. Wenn der Restbetrag durch Zuschüsse (in diesem Fall des Freistaats) und Kredite (die Tilgung übernimmt der Club als Betreiber des Stadions) zusammenkommt.
Beim aktuellen Stadion sollen es nach neuen Berechnungen sogar 100 Millionen Euro sein, die bei der Sanierung des Max-Morlock-Stadions zugunsten des Neubaus eingespart werden könnten. Das ist haushaltstechnisch sauber gerechnet. Für Eltern, die monatlich 100 Euro mehr Geld für den Kindergarten berappen müssen, ist das aber schwer verständlich.
Die Aufgaben kommen, das Geld reicht nicht
Dass seit über 30 Jahren um den Haushalt gerungen wird und es in diesem Jahr besonders schlimm ist, weil kumulativ sich die Einnahmeausfälle anhäufen und es ein erhebliches strukturelles Defizit gibt, hat eine lange Geschichte: 1992 musste Nürnberg wie alle anderen Städte in den alten Bundesländern rund 100 Millionen Mark in den Aufbau Ost stecken, diese Lücke wurde nie mehr ausgeglichen.
Auch der Solidaritätszuschuss für die städtischen Angestellten musste von der Stadt bis zuletzt bezahlt werden. Es gab zwar viele Zuschüsse, aber es kamen ständig neue Aufgaben hinzu, die die Städte für Bund und Land erfüllen mussten. Hinzu kommt noch ein weiteres Ungleichgewicht hinzu, denn der Freistaat spart jedes Jahr 60 Millionen Euro bei den Personalkostenzuschüssen für die Schulen zu Lasten Nürnbergs. Auch München, Augsburg und Würzburg müssen darunter leiden, weil sie wie Nürnberg über ein eigenes Schulsystem verfügen.
Das fügt sich alles zu einem erheblichen strukturellen Ungleichgewicht zusammen, das jedes Jahr größer wird. Wenn die Stadt weniger Einnahmen hat und die Kredite nicht mehr bedienen kann, dann droht die Haushaltssperre.
Vielleicht hätten alle bayerischen Großstädte zusammen sich weigern sollen, das harte Spardiktat mitzumachen. München, Augsburg und Würzburg sind alle in der gleichen Rolle wie Nürnberg. Die einzige Ausnahme bei den bayerischen Großstädten ist Fürth. Fürth verfügt aber auch über keine eigenen Schulen und gibt für die freien Träger wesentlich weniger aus.
Das letzte Wort bei den Einsparungen hat der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen am 19. November. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die Bundesregierung bis dahin den Geldbetrag anweist, damit die Städten das bezahlen können, was von ihnen an Leistungen eingefordert wird.
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