Bürgerentscheid Frankenschnellweg: 53,1 Prozent gegen Planungsstopp

Der Frankenschnellweg ist Nürnbergs meistbelastete Verkehrsachse. Beim Bürgerentscheid lehnten 53,1 Prozent einen Stopp der Ausbaupläne ab.| Foto: © Janine Beck

Beim Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg in Nürnberg haben 53,1 Prozent der Abstimmenden einen Stopp der Ausbauplanungen abgelehnt und damit indirekt für den kreuzungsfreien Ausbau gestimmt; die Wahlbeteiligung lag bei 40,3 Prozent, 46,3 Prozent votierten für einen Neuanfang der Planungen. Die Ausbaugegner lagen vor allem innerhalb des Altstadtrings und in der Nordstadt vorn, die Befürworter gewannen in den Vorstädten teils deutlich. Damit kann der seit Jahrzehnten diskutierte kreuzungsfreie Ausbau weiterverfolgt werden, sofern die Finanzierung gesichert wird.

Nach 40 Jahren Debatte fällt eine finale Entscheidung

Finale?! Nach 40 Jahren Diskussion, 20 Jahren Planung und 10 Jahren Gerichtsstreit scheint mit dem Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg eine finale Entscheidung gefallen zu sein. 53,1 Prozent der Wähler haben einen Stopp der Planungen für den Frankenschnellweg abgelehnt und damit indirekt für den kreuzungsfreien Ausbau votiert, für den die Pläne schon längst vorliegen. Jetzt muss nur noch ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. 46,3 Prozent wollten einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Planungen. Das ist ein hoher Prozentsatz. Immerhin haben sich 40,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler Nürnbergs am Bürgerentscheid beteiligt. Das ist mehr, als viele Experten erwartet haben und das Ergebnis ist eindeutig. Es wäre schön, wenn sich die politische Auseinandersetzung zu dem Thema beruhigen würde.

Altstadt gegen Vorstädte: Wie Nürnberg abgestimmt hat

Interessant ist die Analyse der Zahlen. Innerhalb des Altstadtrings und Richtung Nordstadt waren die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus in der Mehrheit. In diesen Wahlbezirken erzielen Grüne und Linke ihre besten Ergebnisse. Rund um die Altstadt und in den Vorstädten haben die Befürworter des Ausbaus zum Teil deutlich gewonnen.

Diese Spaltung der Stadt in zwei Lager hat zum einen pragmatische Gründe. Wer im Süden Nürnbergs lebt und bei Siemens in Erlangen oder Schaeffler, Adidas und Puma in Herzogenaurach arbeitet, der muss auf dem Frankenschnellweg durch die Stadt regelmäßig verzweifeln. Die Staus sind meistens nicht kalkulierbar und die Autofahrer stecken dann fest. Ausweichrouten gibt es kaum. Das ist verschwendete Lebenszeit.

Wer dagegen in der Innenstadt wohnt, der hat eine sehr gute und dichte Anbindung mit dem ÖPNV, und er ist deutlich weniger auf den Frankenschnellweg angewiesen. Auch die Nordstädter müssen nicht über den Frankenschnellweg fahren. Sie sind schnell auf der Autobahn nach Würzburg. 

Das dicht geknüpfte ÖPNV-Netz lässt sich aus Kostengründen allerdings kaum in die Fläche ausdehnen. Die VAG, die bislang von der N-Ergie seit Jahrzehnten erheblich subventioniert wurde, hat deutlich weniger Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zur Verfügung, weil sie viel Geld in die Anpassung Nürnbergs an die Klimawende stecken muss. Zum Beispiel beim Ausbau der Fernwärme.

Innerhalb des Altstadtrings und in der Nordstadt stimmte die Mehrheit für den Planungsstopp, in den Vorstädten dagegen (vorläufiges amtl. Endergebnis). | Quelle: © Stadt Nürnberg

Warum das Umland das Ergebnis noch deutlicher gemacht hätte

Nochmals zum Abstimmungsergebnis. Die Zustimmung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs wäre noch wesentlich größer gewesen, wenn die Nachbarstädte und Gemeinden im Nürnberger Süden hätten mitabstimmen dürfen, denn sie nutzen die Schnellstraße wahrscheinlich erheblich mehr als die Altstädter.

Das sollten die Gegner dieser Infrastrukturmaßnahme bei ihrem künftigen Handeln berücksichtigen und nicht weiter für Behinderungen sorgen. Interessant war, dass sich am Abend der Abstimmung führende Köpfe des Bürgerbegehrens überrascht gezeigt haben, dass sie so viele Stimmen bekommen haben. Wollten sie den Ausbau stoppen oder nicht? Oder war es nur eine Probeabstimmung für die nächsten Bürgerentscheide?

Ein Ratsbegehren hätte der Stadt viel Geld erspart

Bei Gegnern und Befürwortern wurde am Ende die Frage diskutiert, warum man diesen Bürgerentscheid als ein Ratsbegehren nicht schon viel früher durchgeführt hat. Eine klare Entscheidung der Nürnberger Wählerinnen und Wähler hätte der Stadt wie den Gegnern des kreuzungsfreien Ausbaus viel Geld sparen können. Bürgerentscheide bei Großprojekten früh durchzuführen, klingt zunächst gut, aber eine Lösung bei solchen komplexen Themen wie dem Frankenschnellweg ist das nicht. Bevor abgestimmt werden kann, muss Klarheit über die Pläne herrschen. Das steht zu Beginn eines solchen Vorhabens oft nicht fest. 

Trotzdem hätte man 2015, als die Gegner des Ausbaus immer lauter wurden, ein Ratsbegehren beim Frankenschnellweg vonseiten der Stadt durchführen müssen. Das taktische Hinhalten, das der Bund Naturschutz über Jahre hinweg praktiziert hat und das die Kosten des Ausbaus erheblich erhöht hat, wäre dann nicht nötig gewesen.

Tempo 60 und Lkw-Verbot gegen zusätzlichen Verkehr

Für die Entscheidung Pro oder Contra kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs hat es aber nicht nur pragmatische Gründe gegeben. Die Gegner haben das Projekt als Teil einer autofreundlichen Infrastruktur gebrandmarkt und grundsätzlich abgelehnt. Auch wurde befürchtet, dass noch mehr Verkehr mit einem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs angelockt würde. Letzteres lässt sich durch eine Tempo-60-Regelung verhindern und durch ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Bei hohem Verkehrsaufkommen sollte auch Tempo 30 möglich sein, um die Zahl der Staus zu minimieren. Hauptsache, der Verkehr läuft.

Die eigentliche Frage: ÖPNV, Radverkehr und der knappe Raum

Viel komplexer ist aber die grundsätzliche Frage, wie es möglich ist, die Stadt für den ÖPNV, für Fahrradfahrer und für Fußgänger zu optimieren, damit der Autoverkehr nicht weiter zulegt. Es hilft nicht, noch mehr Straßenbahnen zu bauen, wenn ihr verkehrlicher Nutzen zu teuer ist. Lückenschlüsse und Erweiterungen des Netzes müssen gut überlegt werden. Was hilft es neue Strecken zu bauen, wenn in anderen Teilen des Netzes die Taktung verlängert werden muss, weil das Geld fehlt. 

Auch der Ausbau der Fahrradwege und Fahrradautobahnen, der selbstverständlich sein muss, sorgt angesichts des geringen Raums, der auf dem Stadtgebiet zur Verfügung steht, für immer neue Schwierigkeiten. In Nürnberg ist es an vielen Stellen einfach eng, da hilft nur gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer. Für einen Ausbau ist kein Platz.

Damit aber die Vorwürfe an die Stadtspitze, sie würde sich vor allem um die Autofahrer kümmern, nicht immer neue Unterstützung erfährt, müssten auch einige wichtige Projekte mit Signalwirkung für Fahrradfahrer realisiert werden. Zum Beispiel der Radweg rund um die Altstadt, der erst in Teilen existiert. Dass das technisch ein ausgesprochen schwieriges Vorhaben ist und es nur in Abschnitten vorangeht, darf nicht dazu führen, dass die Vollendung auf die lange Bank geschoben wird. Pläne für den Ausbau der Fahrradwege gibt es jedenfalls schon zur Genüge, es fehlt oft an der Umsetzung.

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