Nürnberg unter Sparzwang: 2,2 Milliarden Euro Schulden und weniger Spielraum

Mit Schuldenberg und Sparzwang blockiert die Stadt Nürnberg notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und die eigene Infrastruktur. | Illustration: © Paul Blotzki

Die Stadt Nürnberg hatte Ende 2025 rund 2,2 Milliarden Euro Schulden einschließlich Eigenbetrieben. Weil die Regierung von Mittelfranken keine neuen Kreditermächtigungen in der geplanten Höhe zulässt, muss die Stadt auf noch verfügbare Ermächtigungen aus den Vorjahren zurückgreifen und Investitionen stärker priorisieren. Der Kommentar fordert, zentrale Infrastrukturprojekte nicht aufzugeben und Bund, Freistaat sowie Umland stärker an den Kosten zu beteiligen. Zuletzt haben die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Ein Kommentar zur aktuellen Debatte.

Schulden und neue Aufgaben belasten die Kommunen

Über Schulden spricht man nicht, die hat man. Vor allem die öffentliche Hand erhöht sukzessive ihren Schuldenberg. Auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeit interessieren Schulden weniger. Es ist noch immer gut gegangen, so die Erfahrungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Einen Wahlkampf kann man mit dem Thema Schulden jedenfalls nicht gewinnen. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf musste das die FDP schmerzlich erfahren.

Bei der Verschuldung nähern wir uns langsam italienischen oder französischen Verhältnissen. Es wird der Begriff Sondervermögen kreiert, das nur aus Krediten besteht. In der Schuldendebatte des Bundes und bei den Sparüberlegungen, das macht die Diskussion derzeit im Bund deutlich, wird stets auf die anderen gezeigt. Das mag einzelne Gerechtigkeitsaspekte bedienen. Es müssen aber alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

Das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt (theoretisch)

Immerhin scheinen sich Bund und Länder etwas näher gekommen zu sein. Sie sollen sich auf das Prinzip geeinigt haben, wer eine neue kostenträchtige Aufgabe einführt, der muss sie auch bezahlen. Wer bestellt, der sollte auch bezahlen. Das gilt eigentlich schon seit 15 Jahren, aber transparent ist das Verfahren nicht und es wird auch selten eingehalten. Es werden zum Beispiel Pilotprojekte vom Bund finanziert. Aber beim langfristigen Unterhalt werden die Städte allein gelassen.

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung, Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König, Erlangens Oberbürgermeister Jörg Volleth und Schwabachs Oberbürgermeister Peter Reiß (v. l. n. r.) machten am Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf die schwierige finanzielle Situation von Städten und Gemeinden aufmerksam. | Foto: © Christine Dierenbach, Stadt Nürnberg

Neue Sozialausgaben treiben Nürnbergs Kosten

Es ist leider so, dass die übergeordnete staatliche Ebene neue Leistungen im Sozialbereich festlegt und die nachfolgende Ebene sie bezahlen muss. Zuletzt war das bei der Betreuung von schwierigen, verhaltensauffälligen Jugendlichen so. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf eine komplette Betreuung, die der Bund vorgenommen hat, hat etwa in Nürnberg zu einer Mehrung der Sozialausgaben im zweistelligen Millionenbereich geführt. Der Bund schiebt es den Ländern zu und die Länder den Kommunen und Bezirken. 

Das Prinzip, auf das sich Bund und Länder verständigt haben, wird aber erst bei neuen Aufgaben gelten, wenn es tatsächlich beschlossen wird. Auf die bestehenden Missverhältnisse wird es nicht angewandt. Die Schulstadt Nürnberg gibt wesentlich mehr Geld für die Besoldung der Lehrer aus, als sie vom Freistaat erhält. Grundsätzlich ist der Freistaat für die Bezahlung der Lehrer zuständig. Der Stadt Nürnberg überweist er aber nur den Lohn für Junglehrer. Fast 60 Millionen Euro spart so der Freistaat zu Lasten der Kommunen. Wohlgemerkt im Jahr!

Nürnberg hat Ende 2025 rund 2,2 Milliarden Euro Schulden

Und die Schuldenberge wachsen. Der Kernhaushalt der Stadt Nürnberg hat Ende 2025 einen Schuldenberg von 1,9 Milliarden Euro. Nimmt man noch die Schulden von der Müllentsorgung und der Kläranlage hinzu, für die die Stadt am Ende geradesteht, dann sind es rund 2,2 Milliarden Euro. 120 Millionen mehr als 2024.

Geplant war, dass die Stadt für die nächsten vier Jahre 170 Millionen Euro an neuen Schulden machen muss, um die geplanten Investitionen in Schulen, Straßen, Grünflächen, Brücken- und Straßensanierungen tätigen zu können. Doch die Regierung von Mittelfranken hat am 13. Mai diesen Jahres dem Nürnberger Stadtrat untersagt, eine solche Kreditermächtigung für den Haushalt in dieser Höhe zu beschließen. Er darf keine neuen Schulden machen.

Das sieht dramatisch aus, denn auf welchen Rücken sollen 170 Millionen Euro für die für Investitionen benötigten Summen eingespart werden? Wird dann gar nichts mehr gebaut und saniert werden? 

Doch Nürnberg hat noch Kreditermächtigungen aus den vergangenen zwei Jahren, die bislang noch nicht in Anspruch genommen wurden. Projekte haben sich verzögert, sie wurden gar nicht mehr gebraucht oder sie wurden günstiger. Das Geld wurde jedenfalls noch nicht ausgegeben. Diese Kredite müssen jetzt erst einmal in Anspruch genommen werden. Die Finanzplanung wird für Nürnberg in den nächsten Jahren deutlich schwieriger.

Das Gute ist, dass die Stadt aber immer noch frei verfügen kann, wo sie finanziellen Schwerpunkte setzen will. Karlsruhe zum Beispiel kann es nicht mehr. Die Badener dürfen nur noch ihre Pflichtaufgaben finanzieren und stehen unter Finanzaufsicht.

Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände zeigt einen drastischen Rückgang der kommunalen Investitionen bis 2028. Auch das Sondervermögen Infrastruktur kann den Einbruch nicht verhindern. | Quelle: © Städtetag.de

Nürnberg muss trotz Sparzwang weiter investieren

Doch wie weiter? Die 359 Millionen Euro, die der Stadt Nürnberg über alte Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen, wurden im Rahmen von konkreten Projekten beschlossen und sind nicht ungebunden und stehen im Grunde nicht komplett für neue Vorhaben zur Verfügung. Das wäre eine wundersame Geldvermehrung: Einen Kredit zweimal ausgeben, das geht nicht.

Die Stadt muss also sparen und klare Prioritäten setzen, welches Projekt wann Geld bekommt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass keine Fördergelder vom Bund und vom Freistaat verloren gehen. Die Investitionen, die die Stadt tätigen möchte, sind keine Liebhabereien. Es wäre deshalb unsinnig, wenn man ein Projekt zurückstellt, weil das Geld knapp ist und sie dafür in einigen Jahren keine Fördergelder mehr erhält.

Welche Großprojekte die Stadt fortführen sollte

In dieser Kolumne wurde schon mehrfach gefordert, dass der Stadionneubau, der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs, Sanierung der Meistersingerhalle und Opernhauses von der Stadt gemacht werden müssen, trotz klammer Kassen und riesiger Summen. Wie soll das gehen?

Der Stadionneubau müsste sich zum großen Teil durch eine bessere Auslastung und neue Veranstaltungen langfristig selbst finanzieren. Meistersingerhalle und Frankenschnellweg werden über viele Jahre hinweg abfinanziert. Deshalb hält sich die jährliche Belastung pro Jahr in Grenzen. Es wird keine Milliarde auf einen Schlag fällig. Außerdem gehen die jährlichen Belastungen durch den U-Bahnbau zurück.

Beim Opernhaus wird man erst einmal abwarten müssen, wie das Interim funktioniert, bevor man eine Entscheidung trifft. Vielleicht muss man für das Opernhaus nach einer neuen Nutzung suchen. Verfallen lassen soll man es nicht. Es gehört zur historischen Substanz Nürnbergs.

Das Umland soll sich stärker an Nürnbergs Infrastruktur beteiligen

Und, auch das wurde in dieser Kolumne schon mehrfach angesprochen. Das Umland muss für die Infrastruktur des Zentrums mehr tun. 

Abgewirtschaftete Kliniken, die nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, dem Nürnberger Klinikum zu übergeben. Das darf nicht sein. Stadion, Schauspielhaus, Tiergarten zu nutzen, und nur den Preis für die Eintrittskarte zu zahlen, das darf nicht sein. Die Eintrittskarten decken die Kosten nicht. Vielleicht sollten die Besucher aus dem Umland höhere Preise zahlen als die Nürnberger. Das ist nur ein Denkanstoß. Wenn das Zentrum vertrocknet, dann stirbt auch das Umland.

---

Mehr Artikel