Nürnberg darf beim Frankenschnellweg nicht wieder bei null anfangen

21. Juni

Hier an der Rothenburger Straße trifft der Verkehr aus der gesamten Region auf den Frankenschnellweg – fast vier Fünftel der Nutzer kommen aus Nürnberg und Umland. Der geplante Tunnel soll den Verkehr entlasten und Staus verringern. | *Foto: © Janine Beck*

Am 28. Juni 2026 entscheidet Nürnberg über die Zukunft des Frankenschnellwegs. Wer mit „Ja“ stimmt, fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Planungen und Maßnahmen. Wer mit „Nein“ stimmt, ermöglicht die Fortsetzung des genehmigten kreuzungsfreien Ausbaus. Nach zwei Jahrzehnten Planung und gerichtlicher Prüfung wäre ein Neustart keine schnelle Alternative, sondern der Beginn einer neuen jahrelangen Auseinandersetzung.

Das Wichtigste zum Frankenschnellweg-Bürgerentscheid

Ja bedeutet: Die aktuellen Planungen und Maßnahmen werden gestoppt.
Nein bedeutet: Der kreuzungsfreie Ausbau kann weiterverfolgt werden.
Abstimmung: Sonntag, 28. Juni 2026.
Planungsstand: Die aktuellen Planungen laufen seit 2006. Der Planfeststellungsbeschluss stammt aus dem Jahr 2013; seit März 2025 besteht Baurecht.
Kern des Projekts: ein rund 1,8 Kilometer langer Tunnel sowie weitere Verkehrs- und Lärmschutzmaßnahmen.

Die Abstimmungsfrage klingt einfacher, als die Folgen der Entscheidung sind. Tatsächlich geht es nicht nur um einen Tunnel, sondern darum, ob Nürnberg eine weitgehend abgeschlossene Planung verwirft und erneut nach einer Lösung für den Frankenschnellweg sucht.

Es geht um mehr als den Tunnel – auch um die Qualität der Entscheidung

Beim Frankenschnellweg geht es nicht nur darum, ob er kreuzungsfrei ausgebaut wird oder nicht, sondern auch um die Art und Weise, wie eine demokratische Entscheidung bei einem Großprojekt in Nürnberg herbeigeführt wird. Geht es um Argumente und um das Fachwissen oder regiert das Reich von Wünschen und Glauben unter dem Mantel von Meinungsvielfalt?

Es sind derzeit Behauptungen in Nürnberg unterwegs, die mit Ignoranz und Selbstgefälligkeit die Debatte um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs prägen. Dabei wird jede intellektuelle Redlichkeit unterschritten.

Die Diskussion über den Frankenschnellweg zieht sich seit 30 Jahren hin. Kurz vor der Kommunalwahl 2002 hatten CSU und Freie Wähler eine fertige Planung für einen kreuzungsfreien Ausbau. Aber nach der Wahl hatten die beiden Parteien keine Mehrheit mehr und der neue Oberbürgermeister Ulrich Maly zog die Planungen zurück, weil sie ihm als zu groß dimensioniert erschienen. Am liebsten hätte er keinen Ausbau angesichts der Kosten unternommen. Aber er musste handeln, wenn er das Stauproblem lösen wollte.

Um eine vernünftige argumentative Basis zu bekommen, wurde der Frankenschnellweg zwei Tage für eine Befragung gesperrt. Die Stadt wollte wissen, wer die Nutzer der autobahnähnlichen Straße sind und für wen der Ausbau gemacht wird. Es stellte sich heraus, dass fast vier Fünftel der Nutzer aus der Region und aus Nürnberg kommen. Der Durchgangsverkehr spielte nur eine untergeordnete Rolle. Und er könnte sie auch nach einem kreuzungsfreien Ausbau weiterspielen.

Der Frankenschnellweg ist vor allem eine regionale Verkehrsachse

München hat es vorgemacht: Lkw mit über 7,5 Tonnen, die nur auf dem Mittleren Ring durchfahren wollen, dürfen das nicht und das wird streng kontrolliert. Bei Tempo 50 oder derzeit Tempo 30 ist eine solche Tunnelstrecke für den Durchgangsverkehr wenig attraktiv. Für die Anlieger ist es aber wichtig, dass der Verkehr fließt, denn dann gibt es keine Staus. Das geht auch mit Tempo 30. In München lachen sich die Verkehrsplaner über Nürnberg scheckig, wie unlogisch sich die Stadt verhält und vielleicht an künstlichen Hindernissen für Autos festhält.

Leider dürfen die regionalen Autofahrer aber nicht über den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs mit abstimmen. Sie werden gezwungen, im Stau zu stehen. Das hat nichts mehr mit Bürgerbeteiligung zu tun, sondern mit einer Systematik, die in Schieflage ist: Wenn abgestimmt wird, dann müsste es die ganze Region tun.

Nach der Befragung auf dem Frankenschnellweg war klar, dass kreuzungsfrei ausgebaut werden soll. Die SPD-Spitze stellte sich auf der Rothenburger Straße auf und versprach den kreuzungsfreien Ausbau. Nach dem Motto: „Wir haben verstanden“. Die SPD-Jusos verfolgen derzeit ein anderes Motto: „Wir haben vergessen“.

Die Planung ist das Ergebnis von Denkpause und geprüften Alternativen

Ab 2006, nach einer vierjährigen Denkpause (!), liefen die neuen Planungen für einen kreuzungsfreien Ausbau. Es gab intensive Debatten mit Verkehrsexperten und Politikern, denn SPD und CSU waren für einen kostengünstigen kreuzungsfreien Ausbau. Es gab Simulationen mit Fachleuten, ob eine neue Straßenbahn oder S-Bahn in den Westen Nürnbergs nicht auch genügen würde. Aber es würden zu wenige diese Strecken nutzen. Die Staus blieben mit leicht verringerten Nutzerzahlen des Frankenschnellwegs. Die Planungen, die jetzt umgesetzt werden könnten, sind das Resultat einer Denkpause und der Überprüfung von Alternativen.

Da wurde nichts hingeschusselt, weil Autofetischisten in der Politik am Werk waren. Das waren transparente Diskussionsrunden. Man musste nur mitmachen. Es geht beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um Bürger, die die Straße nutzen wollen oder müssen. Es wurde sehr viel überlegt und verkehrlich durchgerechnet.

Eine erneute Denkpause ist nicht mehr nötig. Das Geld, das der Freistaat in Aussicht gestellt hat, würde nicht für andere Projekte in Nürnberg bereitstehen. Wer es in 20 Jahren nicht schafft, einen nur 1,8 Kilometer langen Tunnel zu bauen, um Staus in einer Großstadt zu verhindern, der hat auch keine neue Chance verdient. Das Geld, das die Ausbaugegner schon fleißig versprechen, wird nicht fließen. Engpässe beim Verkehr, die zu lösen sind, gibt es in Bayern zur Genüge.

Drei Gerichtsinstanzen haben den Ausbau bestätigt

Zurück zu den Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau, der ab 2006 geplant wurde. 2013 kam es zum Planfeststellungsbeschluss und danach hätte gebaut werden können, wenn nicht geklagt worden wäre. Die Gegner wie der Bund Naturschutz nutzten ihre Möglichkeiten und klagten auf drei Verwaltungsgerichtsebenen. Die Gerichte in Ansbach, München und Leipzig nahmen sich sehr viel Zeit für die Prüfung der Begründung des Bauvorhabens und für die Ausarbeitung der Pläne. Am Ende gaben sie Stadt und Land recht. Es darf gebaut werden.

Mit einem Ja beim Bürgerentscheid FSW würden die aktuellen Planungen und Maßnahmen gestoppt. Nach rund 20 Jahren Planung stünde Nürnberg damit vor einem erneuten planerischen Neustart. | *Illustration: © Paul Blotzki*

Die Versprechen der Gegner halten der Prüfung nicht stand

Die Gegner zogen aber wieder gegen den kreuzungsfreien Ausbau ins Feld und äußerten Vermutungen und Behauptungen, die zum Teil derzeit auf dem Stadtgebiet plakatiert werden und die an dieser Stelle schon vor einer Woche als haltlos kritisiert wurden.

Da wird behauptet, dass viele Bäume gefällt werden müssen. Ja, aber sie werden ersetzt. Da wird behauptet, dass ein neuer Park entsteht – Unsinn, denn das kostet Unsummen, weil Bahngleise verlegt werden müssen. Da wird eine Straßenbahn versprochen – Unsinn, denn sie kann keine Straße in dieser Dimension ersetzen.

In den Erläuterungen zum Bürgerentscheid Stopp des kreuzungsfreien Ausbaus heißt es:

„Nürnberg braucht mehr Grün statt massenhaft Fällungen von alten Bäumen und zusätzlicher überhitzter Asphaltwüsten. Nürnberg braucht mehr Geld für wichtigere Dinge wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Kultur und öffentlichen Nahverkehr, statt über eine Milliarde Euro Steuergelder in einen Tunnel zu versenken.“

Lang lebe der Stau. Wer „Ja“ ankreuzt, der wird am Ende keine von den Versprechungen bekommen, nur die Staus werden bleiben.

Da wird von enkeltauglicher Infrastruktur gesprochen. Wir wissen doch nicht, was Enkel einmal wollen. Das ist anmaßend. Am Frankenschnellweg gibt es Probleme und die werden nicht mit Vertagen und Denkpausen (schon wieder!) gelöst.

Interessant ist natürlich, dass die SPD nicht mehr so richtig zu dem Vorhaben steht, zumindest gibt es kaum öffentliche Unterstützung. Es war das Vorhaben ihres Oberbürgermeisters Ulrich Maly und auch der SPD über 15 Jahre hinweg. Da brauchen sich die Genossen nicht wundern, wenn keiner weiß, wofür die SPD steht, wenn sich die Kleingruppe Juso gegen den kreuzungsfreien Ausbau ausspricht und die SPD dazu schweigt.

Ein Nein ist die Entscheidung für eine Lösung

Tunnels mitten in der Stadt, die eine ähnliche Dimension wie der Frankenschnellweg haben, bauten u. a. Barcelona, Paris, Zürich, München und Aalen. Der Verkehr lässt sich nicht wegwünschen und er wird von uns gemacht, deshalb sollten wir mit „Nein“ beim Bürgerentscheid stimmen, weil wir eine Lösung wollen. Können wir nicht einmal mehr einen Tunnel bauen, der 18.000 Bürger direkt vor den Folgen des Autoverkehrs schützt?

Der Schreiber dieser Zeilen ist im Übrigen ein leidenschaftlicher Radfahrer und benutzt den Frankenschnellweg selten.

Das BR-Magazin „Kontrovers" widmet sich am Mittwoch, 24. Juni 2026, dem Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg: um 21.15 Uhr im BR Fernsehen, auf YouTube und in der ARD-Mediathek.