Milliardenhaushalt mit wenig Spielraum

Am vergangenen Mittwoch war wieder Murmeltiertag. Wie in jeder Stadtratssitzung im September in den vergangenen 25 Jahren wurde der städtische Haushalt eingebracht. Er ist zwar offiziell eine Diskussionsgrundlage für die Stadträte und er wird erst nach den Haushaltsberatungen im November verabschiedet, doch große Veränderungen wird es nicht mehr geben. Schon in den vergangenen Monaten wurden von den Fraktionen CSU, SPD und Grünen Posten hin- und hergeschoben, um Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen.

Große finanzielle Spielräume gibt es aber nicht, denn das meiste Geld des rund zwei Milliarden Euro starken Haushalts wird für Personal und für soziale Transferleistungen ausgegeben.

An der Sanierung von Brücken, zuletzt wurde allein für die Hafenbrücken Arbeiten in Höhe von 88 Millionen Euro für das nächste Jahr beschlossen, dem Bau von Kindertagesstätten und der Aufwertung der Innenstadt lässt sich auch nichts rütteln. Nürnberg kann noch in die Infrastruktur investieren, doch es wird angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft immer schwieriger werden.

Rund 30 Millionen Euro muss Nürnberg für 2025 an neuen Schulden aufnehmen. Kämmerer Thorsten Brehm hat zwar vor einigen Wochen öffentlich gemacht, dass die Stadt noch über 500 Millionen Euro auf dem Girokonto für Notfälle hat, doch diese wird er auch benötigen.

Stadtentwicklung auf Pump

Zwar läuft die Gewerbesteuer noch auf einem hohen Niveau. Doch schon 2026 wird die Stadt mindestens 60 Millionen Euro neue Schulden machen müssen. Derzeit liegt der städtische Schuldenberg bei fast zwei Milliarden Euro. Tendenz steigend.

Mit dem von der N-Ergie vorangetriebenen Ausbau der Fernwärme und des alternativen Energienetzes muss die Stadt im nächsten Jahrzehnt sehr viel Geld zuschießen, sonst wird es mit der Energiewende nichts. Auch im Krankenhausbereich wird eine Menge Kapital benötigt, nicht nur wegen notwendiger Bauprojekte wie einer neuen Kinderklinik, sondern auch für andere soziale Anbieter, denen geholfen werden muss, weil sie sich finanziell verschätzt haben.

Es ist zu befürchten, dass wie nach der Finanzkrise vor 15 Jahren deutlich weniger Investitionen möglich sind. Mit dem Umbau der Kongresshalle für das Opernhausinterim, der Landesgartenschau und der Sanierung des Opernhauses sowie dem Bau des Frankenschnellwegs verfügt die Stadt über ambitionierte Zukunftsprojekte, die zwar zeitlich gestreckt werden können, aber zu wichtig sind, um sie aufzugeben.

Kultur kostet – Ignoranz auch

Etliche Nürnberger Zeitgenossen und Zeitgenossinnen neigen leider gerne zum Defätismus und diskutieren schon jetzt die Frage, warum es überhaupt eine Sanierung des Opernhauses braucht und ob der Frankenschnellweg (FSW) nicht auch in seiner jetzigen Form genügt. Im letzteren Fall sollten die Schönredner die 18.000 Anlieger befragen, denen vor 20 Jahren versprochen wurde, dass Lärm, Staus und Abgase durch einen Umbau weniger werden.

Das neue Stadion, das für 300 Millionen Euro an die Stelle des vorhandenen gebaut werden soll, wird im Haushalt noch nicht erwähnt, denn der 1. FC Nürnberg muss erst einmal seine Hausaufgaben machen und darlegen, wie er 30 Millionen Euro für den Neubau aufbringen will. Das ist der Anteil des Clubs an den Baukosten.

Auch die Stadt wird 30 Millionen aufbringen, wenn eben der 1. FC Nürnberg über die gleiche Summe verfügen kann. Ob das bis 2030 klappt oder erst bis 2032, ist den Verantwortlichen bei der Stadt nicht so wichtig. Hauptsache es ist ein solides Konzept. Derzeit wird geprüft, ob und welcher Teil des Club-Trainingsgeländes für Wohnbau verkauft werden kann. Das wird aber wahrscheinlich finanziell nicht reichen, um die 30 Millionen Euro zusammenzubringen.

30 Millionen Euro: Der Preis für den Club-Traum

Außerdem muss noch geklärt werden, wo neue Trainingsplätze für den Club entstehen, wenn von sieben Übungsplätzen vier als Bauplätze verkauft werden und Amateur-Sportplätze dafür nicht herangezogen werden dürfen.

Die Realisierung des Stadions dauert also noch einige Jahre. Sie muss aber sein, wenn es in Nürnberg langfristig weiter Bundesliga-Fußball geben soll. Mit dem jetzigen Stadion lässt sich das dafür benötigte Geld nicht erwirtschaften.

Dass im Umfeld der Haushaltdebatte die Sanierung des Opernhauses, noch bevor es konkrete Beschlüsse gibt, wieder infrage gestellt wird, lässt einen verzweifeln. Eine Großstadt wie Nürnberg in einer Region mit 1,2 Millionen Bewohnern muss auch ihr kulturelles Kapital erhöhen, wenn sie im Wettbewerb der Großstädte mithalten will.

Wer zuletzt den amerikanischen Schauspieler John Malkovich und Veronica Ferres mit „Stahltier“ in der Kongresshalle gesehen hat, der weiß, welche neuen Möglichkeiten sich mit der Interimsspielstätte auftun. Was wäre erst möglich, wenn das sanierte Opernhaus über eine sehr gute Akustik verfügen würde, nachdem die Stadt schon auf einen neuen Konzertsaal freiwillig verzichtet hat.

Neue Einnahmequellen gesucht

Eine Lösung des Problems gibt es wohl nur über höhere Steuereinnahmen. Mehreinnahmen durch eine gestiegene Erbschaftssteuer würden gut zum kulturellen Erbe passen. Leider können Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden.

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