Wie viel darf die Zukunft kosten?
U-Ausschuss Zukunftsmuseum
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Mietpreis für das Zukunftsmuseum auf dem Augustinerhofgelände, der vor allem für die FDP ein Herzensanliegen war, ist auf der Schlussgeraden.
SPD, Grüne, FDP und die ihr nahestehenden Journalisten werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Mietvertrag zwischen dem Deutschen Museum und der Alpha-Gruppe des Immobilienentwicklers Gerd Schmelzer für das Zukunftsmuseum in Nürnberg „vermieterfreundlich“ ist.
Diesen Begriff hat auch der Bayerische Oberste Rechnungshof im Mai 2022 verwendet. Der Mietpreis in Höhe von 230.000 Euro im Monat für das Zukunftsmuseum wäre dann zu hoch.
Mietvertrag des Zukunftsmuseums: Rechnungshof bezeichnet ihn als ‘vermieterfreundlich’
Ursprünglich stammt die Einschätzung von „vermieterfreundlich“ aber von der „Immobilien Freistaat Bayern“ (Imby), ein Staatsbetrieb, der alle Immobilien des Freistaats betreut. Die Imby hat am 18. März 2017 (!) für das Deutsche Museum den Mietvertrag für das Zukunftsmuseum analysiert und kam zu dem Schluss: „Das Mietpreisangebot kann vor diesem Hintergrund (gemeint war die Architektur des Objekts, die ein zusätzlicher Anziehungsfaktor neben den Ausstellungsobjekten sei, Anmerkung der Redaktion) und auf Grund der dargelegten Besonderheiten dieser Sonderimmobilie sowie des Fehlens adäquater Vergleichsmieträume als schlüssig angesehen werden.“
Das „vermieterfreundlich“ in der Einschätzung der Imby bezog sich allein auf die Betriebskosten, auf die Wartung der technischen Anlagen und Einrichtungen, die fast komplett vom Deutschen Museum getragen werden. Das hat auch eine gewisse Logik.
Warum soll der Vermieter für die Betriebskosten des Publikumsverkehrs in einem Museum oder für die Neuinstallation von Ausstellungsstücken in den kommenden Jahren aufkommen?
Ein Beispiel: Die Verschiebung des Eröffnungsbeginns, die ebenfalls Kosten verursacht hat, ging zum Teil auf die Stuhlbestellung des Museums zurück, weil die Stühle nicht zeitgerecht fertig wurden. Soll das der Vermieter bezahlen?
Qualitative Bereicherung trotz hoher Mietkosten
Die Miete für das Zukunftsmuseum, die im wesentlich der Steuerzahler trägt, ist hoch. Aber das Museum bereichert qualitativ die Innenstadt Nürnbergs.
Wenn die Opposition Ministerpräsident Markus Söder stellen will, dann muss das politisch erfolgen und nicht auf der Basis eines mindestens dubiosen, aber teuren Gutachtens, in dem behauptet wird, das Zukunftsmuseum wurde in einer Stadtrandlage errichtet.
Fünf Jahre hatten die Abgeordneten der Landtagsopposition Zeit, mit Ideen für Nürnberg zu punkten. Herausgekommen ist nur der Untersuchungsausschuss. Etwas wenig. Nun ja.
Erstaunlich bei dem Vorgang ist, dass die SPD im Landtag lautstark den Untersuchungsausschuss mitträgt, die Nürnberger Genossen aber nicht mitmachen. Vielleicht kennen sie sich in Nürnberg besser aus als die Bayern-SPD.
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