Der FSW rollt aufs Abstellgleis
Illustration: Paul Blotzki
Frankenschnellweg: 20 Jahre Planung
Redakteure sollten nicht in eine Kristallkugel blicken, wenn sie schreiben, sondern sich vor allem an Fakten und an plausible Zusammenhänge halten. Beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs darf man sich aber auch einmal ins Reich der Spekulation wagen. 2003, also vor 20 Jahren, starteten die Neuplanungen für den kreuzungsfreien Ausbau der Staufalle mit der Einrichtung eines Projektbeirats.
Es ging darum, eine Lösung für die Verkehrsprobleme zu finden, ohne Hunderte von Millionen auszugeben. Verbessert werden sollte auch die Lebensqualität der Anlieger des Frankenschnellwegs. Es waren sehr intensive Diskussionen. Befürworter und Gegner schenkten sich nichts. Für eine faire Gesprächsführung sorgten Verkehrsplaner, die Anregungen und Vorschläge auf ihre Sinnhaftigkeit und Machbarkeit überprüften. Behaupten kann man viel.
Gegner haben kaum Chancen vor Gericht
Am Ende blieb nur der kreuzungsfreie Ausbau übrig, auch wenn das die Gegner nicht wahrhaben wollen. Bahnen in den Nürnberger Westen, die als Alternativen vorgeschlagen wurden, wären sündteuer und würden nur von wenigen Pendlern angenommen, weil sie sehr umständlich wären. Immerhin wurde die Südstadt im Vergleich zu Vorgängerplanungen vor dem Verkehrsinfarkt gerettet. Die Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau sind schon lange abgeschlossen, doch die Gegner prozessieren seit Jahren dagegen. Sie haben zwar kaum Chancen, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das Projekt zu verhindern. Doch sie wissen, die Zeit läuft für sie. Je länger es dauert, bis mit dem Bau begonnen wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass gar nicht gebaut wird, weil die Kosten immer weiter steigen und der Zeitgeist gegen Infrastrukturprojekte für den Autoverkehr ist, auch wenn sie für weniger Staus und weniger Lärm sorgen.
Das Schweigen vor der Landtagswahl
Es verwundert langsam, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung zum Frankenschnellweg erst für Oktober diesen Jahres angekündigt hat, also nach der Landtagswahl. Damit meint es das Richtergremium gut mit der CSU und der SPD, die beide den kreuzungsfreien Ausbau unterstützen. Kaum ein Politiker wagt derzeit noch, sich öffentlich für den kreuzungsfreien Ausbau auszusprechen, auch wenn er verkehrspolitisch richtig ist. Wenn es aber keine Gerichtsentscheidung gibt, dann müssen sich die Parteien auch nicht positionieren. Ergo ist der Frankenschnellweg kein Landtagswahlthema.
Nebler und Schwebler vs. Realität
Zu vermuten ist, hier kommt ein Blick in die Glaskugel, dass der Frankenschnellweg zwar vor Gericht durchgeht, aber trotzdem nicht gebaut wird: Er ist teuer, und die Staatsregierung braucht Milliarden für die zweite Stammstrecke in München. Angesichts des Weltuntergangsszenarios, das permanent noch dramatischer gemalt wird, als es eh schon ist, sind heftige Proteste gegen ein Straßenprojekt zu erwarten. Da werden die Unterstützer des Ausbaus, auch wenn sie ihn für richtig halten, reihenweise umkippen. Es rächt sich, dass die Stadt keinen Bürgerentscheid vor Jahren durchgeführt hat, um sich die Pläne von den Einwohnern Nürnbergs legitimieren zu lassen. Die Nebler und Schwebler beherrschen deshalb die öffentliche Diskussion: Der Umbau des vorhandenen Frankenschnellwegs in einen Kanal oder Fluss mag als Vorschlag kreativ sein, löst aber die verkehrlichen Probleme nicht und ist auch nicht finanzierbar.
Wir wollten ja, aber ihr könnt ja nicht
In die Vorbereitung für den Frankenschnellweg ist schon ein zweistelliger Millionenbetrag geflossen, wie im Übrigen auch beim Konzertsaal, der ebenfalls nicht kommt. Eine Verschwendung. Meine Glaskugel sagt außerdem, dass der Freistaat eine Argumentation finden wird, warum der Frankenschnellweg nicht gebaut werden kann und die Stadt Nürnberg daran schuld ist. Das klappte schon beim Konzertsaal, auf den die Stadt verzichtet hat. Das Argument des Freistaats wird das Geld sein: Nürnberg kann seinen finanziellen Anteil des kreuzungsfreien Ausbaus nicht aufbringen. Wir wollten ja, so München, aber ihr könnt ja nicht. Da fehlt aber doch noch etwas: Es wird wahrscheinlich wieder ein Projektbeirat eingesetzt, um die Probleme entlang des Frankenschnellwegs zu lösen.
Kreuzungsfreier Ausbau des FSW – das Projekt und seine Ziele
„Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Die Ziele: bessere Verkehrsflüsse, weniger Stau, mehr Grün, ein neuer Stadtteilpark, Entlastung für Bürgerschaft und Umwelt.“
