AfD in Sachsen-Anhalt: Empörung ist keine Gegenstrategie

Der Aufstieg der AfD ist auch eine Geschichte ostdeutscher Enttäuschungen. | Illustration: © Paul Blotzki

Empörung über die AfD ersetzt keine politische Antwort. In Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, wie demokratische Parteien Vertrauen gewinnen und konkrete Probleme lösen können. Ein Kommentar über ostdeutsche Enttäuschungen, die Versprechen der AfD und eine Öffentlichkeit, die der Partei immer neue Aufmerksamkeit verschafft.

Der Erfolg der AfD verlangt eine Erklärung

Es kam, wie es viele Bürgerinnen und Bürger befürchtet hatten: Die AfD ist klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Für eine eigene absolute Mehrheit reichte es aber nicht. Regieren wir schwierig. Wie die Regierungsbildung am Ende aussehen wird, wissen wir noch nicht.

Das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Leider. Da muss nicht versucht werden, es zu dekonstruieren und schöner aussehen zu lassen, als es ist. Es ist aber zu fragen: Wie konnte es so weit kommen, dass eine Partei, die sich nicht um demokratische Werte, um Respekt vor dem demokratischen Gegner, um Fairness und um Ehrlichkeit kümmert, so erfolgreich ist? Das lässt einen beim Radfahren in Nürnberg nicht ruhen.

Die Enttäuschungen nach der Wiedervereinigung

Es sind sicherlich verschiedene Ebenen, die das Fundament des Erfolgs für diese rechtsextreme Partei gesichert haben. Da fühlen sich im Osten viele neue Bundesbürger finanziell und berufsmäßig nach der Wiedervereinigung benachteiligt. Sie haben das Gefühl, dass ihnen mehr vom vorhandenen Reichtum zusteht und nicht Migranten oder der von Russland angegriffenen Ukraine.

Ihre Sehnsucht nach Deutschland, die 1990 zum Zusammenbruch der DDR geführt hat, wurde ihrer Meinung nach langfristig zu wenig erwidert. Der Patriotismus, der im Osten sehr stark war, traf auf eine lebendige Demokratie in der BRD, die sich international ausgerichtet hat und sich weniger um die deutschen Wurzeln kümmerte.

Die überwiegende Zahl der Westdeutschen hatte die deutsche Frage schlicht vergessen und nach einer Antwort wurde schon gar nicht gesucht. Die Wiedervereinigung war für viele eine Überraschung, mit der sie nicht mehr gerechnet hatten. Viele wussten im Westen mit der Wiedervereinigung auch gar nichts mehr anzufangen. Solidarisch waren die alten Bundesländer trotzdem, bis heute.

Viele Spesenritter und geldgeile Zeitgenossen haben aber gegenüber den neuen Bürgern die schlimmsten kapitalistischen Seiten hervorgekehrt. Diese Erfahrung wird im Osten bis heute noch als negative Erfahrung weitergegeben. Demokratie ist eine Staatsform mit vielen Regeln, der impliziten Aufforderung, sich zu engagieren und politische Kompromisse anzustreben. Das muss man erst lernen. Demokratie ist Arbeit und von selbst kommt nichts. Demokratie ist auch keine politische Theateraufführung in Parlamenten. Nein, sie geht uns alle an.

Viel zu lange haben die Menschen im Osten politisch nicht mitwirken können und waren Statisten für den Zirkus der SED. Eine eigene Meinung konnte nur mit großer Vorsicht geäußert werden. Entschieden wurde per Oktroy. Dass der Westen anders funktioniert, musste erst gelernt werden. Die alte DDR, die man hinter sich lassen wollte, erhielt plötzlich einen Glanz, der individuell im Detail zu verstehen ist, als System hatte es aber abgewirtschaftet.

Wer sich in der Geschichte der letzten 50 Jahre auskennt, der verzweifelt an jeglicher Form von Ostalgie. Dass die russische Besatzung und die überregulierte SED-Gesellschaft auch für Sicherheit und Vorhersehbarkeit auf niedrigem Niveau gesorgt haben, sei zugestanden. Als 1990 die Grenzen offen waren, wollten sich aber nur wenige mit diesem Niveau begnügen. Salzkartoffeln und Jägerschnitzel genügten nicht mehr. Da sollte schon etwas Hummer dabei sein.

Die Bronzeplastik „Der Jahrhundertschritt“ von Wolfgang Mattheuers vor dem Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig. | Foto: © Janine Beck

Die AfD macht Ressentiments zum politischen Angebot

Die AfD hat den Ostbürgern ein Angebot gemacht, das alle Neidkomplexe bedient und so getan, als ob sie die demokratischen Verfahren für „Ossis“ übernähme. Jedes Ressentiment wurde von ihr verstärkt. Sie hat gelogen, diffamiert und getrickst. Die parteipolitischen Programme, die vorgelegt werden, sind Märchenschlösser, garniert mit rassistischen Parolen. Es geht einzig und allein darum, Macht für die AfD zu erringen. Politik wird in einen Gewaltzusammenhang gestellt. Der politische Gegner soll vernichtet werden. Social Media wird von der AfD ausschließlich zur Manipulation und zur Verbreitung von Pseudofakten genutzt. Argumente, die sich überprüfen lassen, zählen schon lange nicht mehr für die Partei.

Demokratien sind keine idealen Systeme. Da werden Fehler gemacht, es gibt Irrwege und manches gelingt nicht, trotz großer Bemühungen. Es ist aber das beste aller politischen Systeme, weil sie alle in einer Gesellschaft einbindet und Entscheidungen, vor allem, wie es zu der jeweiligen Entscheidung kommt, transparent macht. Es ist der Versuch, die politischen Zumutungen und Lasten fair zu verteilen. Es ist ein Machtvorbehalt gegenüber Zeitgenossen, die alle anderen dominieren wollen, wie es die AfD plant.

Was die anderen Parteien versäumt haben

Wo wurden von den konkurrierenden Parteien und von den publizistischen Systemen Fehler gemacht, die den Aufstieg der AfD gefördert haben? Um die Fragen und Anliegen der Neubürger wurde sich zu wenig gekümmert. Es wurden Themen breit ausgespielt, die mit der ostdeutschen Lebenswelt wenig zu tun haben. Hochmütig wurden ökologische Auflagen propagiert, die im Osten finanzielle Ängste erzeugt haben. Implizit hatten Ostdeutsche das Gefühl, wieder mit politischen Forderungen gegängelt zu werden, die nicht die ihren sind. Was beim Klimawandel, den die AfD leugnet, nicht stimmt. Dabei wird der Osten der Fehleinschätzung unterliegen, dass die AfD sich um ihre Anliegen kümmert. Nein, sie verspricht nur und malt sich die Welt rückwärtsgewandt schön. Eine Idylle, die nie eine war. Demokratie ist eine anstrengende Regierungsform, bei der man seinen Verstand einbringen muss.

Wenn Empörung der AfD Aufmerksamkeit verschafft

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen war den Attacken der AfD leider nicht gewachsen. Eine Fülle von Sendungen beschäftigte sich damit, wie schlimm das Treiben der AfD ist. Eine bessere Wahlwerbung, noch dazu kostenlos, ist nicht denkbar.

Wer zornig auf den Westen ist und sich über ihn ärgert, der erfährt durch die Unterstützung der AfD Aufmerksamkeit, die er sonst nicht bekommen würde. Auch wenn im Westen die AfD nur sehr langsam sich etablieren konnte, so trieben die Rechtsextremen das komplette politische und publizistische System vor sich her. Es wurde Angst aufgebaut, die es nicht gebraucht hätte.

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist dann alles nicht so schlimm. Man kann nicht die AfD über Monate hinweg zu einer Fratze aufblasen und dann so tun, als ob es nicht so schlimm sei, weil es ein kleines Bundesland ist. Hier wird nur eingestanden, dass man kein Mittel gegen Rechtsextreme hat.

Wenn in einer großen süddeutschen Zeitung praktisch jeden Tag die AfD zu einem übergeordneten Thema mit großem Foto gemacht wird, dann wird denjenigen, die das Gefühl haben, vernachlässigt zu werden, gezeigt, wie es sich in der Öffentlichkeit punkten lässt: Zeigen wir Sympathie für die AfD, dann werden wir ernst genommen. So lassen sich natürlich auch komplexe Probleme aus der Welt schaffen.

Demokratische Politik muss konkrete Probleme lösen

Die AfD wird nach der Wahl an Macht im Osten zulegen und ihr rechtsradikaler Kurs wird Sachsen-Anhalt nicht voranbringen. Wer will schon in der Vergangenheit leben? Jammern hilft aber nicht. Konkrete Probleme müssen von den anderen Parteien benannt und den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht werden, dass mit Gewalt und Lügen die Gesellschaft nicht besser, sondern schlechter wird. Das ist mühselig, aber anders geht es nicht.

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