Die Straßenbahn ist uns lieb und teuer

Nürnberg investiert weiter in sein Straßenbahnnetz. Gleichzeitig schränkt die Haushaltssperre den finanziellen Spielraum der Stadt ein. | Foto: © Janine Beck

Nürnberg plant bis 2035 zahlreiche Ausbau- und Sanierungsprojekte im ÖPNV. Doch seit der Haushaltssperre steht bei neuen Vorhaben die Finanzierung im Mittelpunkt. Hohe Förderquoten von Bund und Land helfen nur, wenn die Stadt ihren eigenen Anteil aufbringen kann.

Klimaschutz prägt kommunale Investitionsentscheidungen

Kaum eine Investitionsentscheidung der öffentlichen Hand wird derzeit in der Gesellschaft ohne Bezug zum Klimawandel diskutiert. Es können gar nicht genug ÖPNV-Projekte und Wasserthemen angestoßen werden. Da besteht die Gefahr, dass vor lauter gutem Willen zu viel Geld an einem Punkt ausgegeben wird. Wenn genügend Geld vorhanden wäre. Allerdings sind aber auch Straßen nicht automatisch Klimakiller, denn sie können als Lückenschluss dazu beitragen, dass weniger Benzin und Diesel verbraucht werden.

Angesichts der engen Haushaltslage und dem Zwang, sparen zu müssen, kann in den meisten Kommunen nur noch sehr wenig von der öffentlichen Hand investiert werden. Die Zwangslage vieler Städte ist so groß, dass sie nicht mehr frei über ihre Einnahmen verfügen dürfen. Sie können nur noch Ausgaben für die Daseinsvorsorge tätigen: die Pflichtausgaben im Sozialbereich, Geld für Gefahrenabwehr, Schulen, Kindertagesstätten und ein Minimum an ÖPNV. Der Unterhalt von Schwimmbädern gehört schon nicht mehr dazu.

Nürnbergs Haushalt setzt Investitionen Grenzen

Trotz angespannter Kassenlage konnte sich Nürnberg in den vergangenen Jahren doch noch einiges leisten. Schulen wurden saniert oder neu gebaut. Das gilt auch für Kindertagesstätten. Derzeit entsteht eine Interimsspielstätte für die Oper und das Schwimmbad Bayern 07 wird nicht geschlossen, sondern mit Hilfe der Stadt wird es neu gebaut. Der Grund, dass Nürnberg doch noch immer neue Pläne schmieden konnte, war der sehr gute Verlauf bei der Gewerbesteuer. Seit zwei Monaten läuft es allerdings nicht mehr so gut. Ursache ist wahrscheinlich die schleppende Konjunktur, die Deutschland fest im Griff hat.

Nürnberg hat sich deshalb selbst vorsorglich vor wenigen Wochen eine Haushaltssperre verhängt: Investitionsprojekte, die noch nicht begonnen wurden, dürfen erst einmal nicht in Angriff genommen werden. Ausnahmen sind Verschiebungen innerhalb der Budgets. Es darf unter dem Strich nicht mehr ausgegeben werden als der Stadtrat schon beschlossen hat.

Da die Initiative von der Stadt ausging, redet die Regierung von Ansbach bei den Maßnahmen noch nicht mit. Nürnberg kann demnach selbst bestimmen, wo es seine Einsparschwerpunkte legen will.

Bund und Land fördern viele Vorhaben. Fraglich ist, ob Nürnberg den eigenen Anteil noch bezahlen kann. | Foto: © Janine Beck

Fördermittel werden zum entscheidenden Faktor

Fatal ist aber, wenn gute Fördertöpfe bereitstehen, die Stadt aber ihren Eigenanteil nicht aufbringen kann. Nur wenn sich Nürnberg an einem Projekt finanziell beteiligt, gibt es Geld von Bund und Land. Die Altstadtfreunde haben für die Stadt die Sanierung des prachtvollen Pilatushauses am Tiergärtnertor übernommen. So richtig wurde das Vorhaben aber noch nicht gestartet. Alleine können die Altstadtfreunde das millionenschwere Vorhaben nicht stemmen. Jetzt droht das ganze Projekt angesichts der Haushaltssperre zu platzen, weil die Stadt ihren finanziellen Anteil nicht leisten kann. Ähnliches ist bei den zahlreichen ÖPNV-Projekten zu befürchten.

Während in den vergangenen Jahren, vor allem im zurückliegenden Wahlkampf, immer wieder gemosert wurde, dass die Stadt im ÖPNV-Bereich zu wenig tut, um den Klimawandel zu bremsen, ist eigentlich das Gegenteil der Fall. Der Mobilitätsbeschluss, den der Nürnberger Stadtrat 2021 beschlossen hat, der Teil des ÖPNV-Maßnahmenpakets 2030 ist, und der mit dem Nahverkehrsentwicklungsplan bis 2035 fortgeschrieben wurde, ist die Grundlage für die weitere Entwicklung des ÖPNV in Nürnberg. Auch wenn den Nörglern alles nicht schnell genug geht, laufen die einzelnen Maßnahmen trotzdem weiter. Langsam, aber stetig. Da wird geplant, es werden Fördergelder eingesammelt und es werden Planfeststellungsbeschlüsse getroffen. Und, das Wichtigste: Nach und nach wird mit den konkreten Arbeiten begonnen.

Auf ein Bauvolumen von über 300 Millionen Euro wird das Programm bis 2035 insgesamt kalkuliert. Davon müssen Stadt und VAG in den nächsten zehn Jahren 150 Millionen Euro übernehmen. Doch angesichts der Haushaltssperre dürfen neue Vorhaben vielleicht nicht mehr begonnen werden. Das wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Fördergelder von Bund und Land – die Förderquote liegt zwischen 50 und 90 Prozent! – tatsächlich nicht mehr abgerufen werden können, weil die Stadt ihren Eigenbeitrag nicht mehr leisten kann.

Die Stadt plant bis 2035 zahlreiche Ausbau- und Sanierungsprojekte im ÖPNV. | Foto: © Janine Beck

Die größten ÖPNV-Projekte in Nürnberg

Wir haben den Stand der größten Bauprojekte im ÖPNV-Bereich zusammengestellt:

1. Die Straßenbahnverlängerung vom Rathenauplatz zum Berliner Platz geht zum 12. Dezember 2026 in Betrieb. Kosten 21,5 Millionen Euro. Rund die Hälfte der Summe wurde gefördert.

2. Die Straßenbahnlinie 4 wird von der heutigen Wendeschleife Gibitzenhof über die Minervastraße und über Finkenbrunn bis zur Haltestelle Worzeldorfer Straße verlängert. Das hatte schon die CSU in ihrem Kommunalwahlkampf 2002 gefordert. Für Gartenstadt, Falkenheim und Kettelersiedlung wäre das eine erhebliche Verbesserung der Anbindung ans Zentrum. Angeblich soll der Lückenschluss 32,2 Millionen Euro kosten. Der Planfeststellungsbeschluss erfolgte erst im Juli 2025! Angeblich laufen die Bauvorbereitungen. Die Förderung beträgt über 75 Prozent. Die Strecke nicht zu bauen, wäre ein Verschenken von Fördermitteln.

3. Die Straßenbahnstrecke in der nördlichen Allersberger Straße wird derzeit saniert. Kosten 3,5 Millionen Euro. Fertigstellung bis Mitte 2027.

4. Die Straßenbahntrasse in der Gibitzenhofstraße und Langrabenstraße muss dringend saniert werden. Wer mit dem Fahrrad entlangfährt, der bringt sich angesichts der breiten Rillen in Lebensgefahr. Kosten 20 Millionen Euro. Förderquote 50 Prozent. Bauvorbereitung läuft. Fertigstellung 2029.

5. Weil die Decke auf der Plärrer-U-Bahn-Station im großen Stil undicht ist und die Gefahr besteht, dass Wasser auf die U-Bahn-Schienen läuft und es aufgrund der Elektrik sehr gefährlich werden könnte, muss sie saniert werden. Die Kosten sollen bei 60 Millionen Euro liegen. Förderung bis zu 85 Prozent! Noch keine Haushaltsgenehmigung.

6. Straßenbahnverlängerung Lichtenreuth bis Bauernfeindstraße (Anbindung der Technischen Universität Nürnberg): Planfeststellungsverfahren läuft. Gesamtkosten 68,3 Millionen Euro. Wahrscheinlich 75 Prozent Förderung.

7. Die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach ist das teuerste Vorhaben. Auf 730 Millionen Euro belaufen sich die Kalkulationen. Der erste Spatenstich soll noch in diesem Herbst an der Nürnberger Straßenbahnhaltestelle Am Wegfeld erfolgen. Förderquote 90 Prozent.

8. Ostendstraße muss mit den Straßenbahnschienen schon seit Jahren saniert werden. Kosten 18 Millionen Euro. 50 Prozent werden davon gefördert.

9. Weitere ÖPNV-Vorhaben: Sanierung Allersberger Straße Süd, 8,3 Millionen Euro, 50 Prozent Förderung; Sanierung Johannisstraße, fünf bis acht Millionen Euro, 50 bis 70 Prozent Förderung; Sanierung Frankenstraße, 10 Millionen Euro, 50 bis 75 Prozent Förderung.

Die Leistungserhöhung des Bahnhofvorplatzes, um die Frequenz der Straßenbahnen erhöhen zu können, der Bau einer Campuslinie mit Altstadtquerung, die Straßenbahnverlängerung vom Bauernfeind zum Klinikum Süd, die Straßenbahnsanierung in der Wodanstraße sowie die Straßenbahnwendeschleife Worzeldorfer Straße sind ebenfalls Teil des Maßnahmenprogramms 2035. Es wird wahrscheinlich eine 4 vor der Jahreszahl der Realisierung des ÖPNV-Maßnahmenprogramms 2035 stehen. Aber es läuft.

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