Frankenschnellweg: Bündnis meldet genügend Unterschriften
Etappensieg für die Tunnel-Gegner: Die nötigen 12.000 Unterschriften sind gesammelt. | Illustration: © Paul Blotzki
Das Bündnis „Lieber zurück auf Los“ meldet Vollzug: Die nötigen Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen den Frankenschnellweg-Tunnel liegen vor. Eingereicht werden sie jedoch erst nach dem 8. März – mit Rücksicht auf die Überlastung des Wahlamts.
Lieber zurück auf Los: Das Votum der Straße
Die Aktivisten gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs mit Tunnel sind in einem ersten Schritt offenbar erfolgreich. Die Anzahl der Unterschriften, die nötig sind, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen, wurde erreicht.
Wie ein Sprecher des Bündnisses “Lieber zurück auf Los” auf einer Versammlung vom Bund Naturschutz am Mittwoch verkündete, wurde die Zahl der Unterschriften, die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren sind, deutlich übertroffen. Dafür waren mindestens 12.000 Unterschriften notwendig. Wie der Sprecher mitteilte, werden die Unterschriften dem Wahlamt aber erst nach der Kommunalwahl am 8. März zur Überprüfung übergeben, denn das Wahlamt habe wegen der Wahl sehr viel zu tun.
Die Überprüfung ist notwendig, denn die Unterstützer, die unterschrieben haben, müssen in Nürnberg gemeldet sein und dürfen auf den unterschiedlichen Listen auch nicht mehrfach unterschrieben haben. Sollte alles korrekt sein, dann muss der Stadtrat über die genaue Formulierung des Bürgerbegehrens entscheiden und kann dann einen Termin für das Bürgerbegehren festlegen.
Monopoly gegen Millionen: Der Kampf um den FSW | Illustration: © Paul Blotzki
Juristisch entschieden, politisch neu eröffnet
Juristisch haben die Gegner des kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs keine Möglichkeit mehr, das Bauvorhaben zu verhindern. Die Stadt hat alle Verwaltungsgerichtsverfahren gewonnen. Das Bündnis favorisiert mit dem Bürgerbegehren einen abgespeckten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ohne Tunnel mit weniger Zu- und Abfahrten.
Darüber hinaus soll die Bahntrasse zwischen Nürnberg und Fürth verlegt werden, damit ein Park entsteht. Wahrscheinlich müsste dann ein neues Planungsverfahren durchgeführt werden, gegen das wieder geklagt werden kann. Durchgerechnet sind die Pläne, die es erst in Wunschform gibt, nicht.
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Die Gegner des Tunnelausbaus haben die nötigen 12.000 Unterschriften gesammelt. Damit droht dem Großprojekt trotz gewonnener Gerichtsprozesse eine neue Warteschleife. Die geforderte Alternative ist bislang weder durchgerechnet noch geplant.