Britta Walthelm im Interview: FSW, Wohnen und Klimaplan

Ich kann sehr gut Menschen zusammenführen“: Britta Walthelms Wahlplakat zur Oberbürgermeisterwahl 2026 an der Wöhrder Wiese. | Foto: © Janine Beck

„Politik darf keine Show sein“

Britta Walthelm von den Grünen will Oberbürgermeisterin von Nürnberg werden. Die gebürtige Nürnbergerin und promovierte Volkswirtin leitet seit sechs Jahren das Umweltreferat. Im Interview erklärt sie, warum der Frankenschnellweg-Tunnel für sie Geschichte ist, wie sie das ‚Wiener Modell‘ nach Nürnberg holen will und warum sie der Konkurrenz ‚Show-Politik‘ vorwirft.

Nxrnberg: Was hätten Sie als OB in den vergangenen sechs Jahren anders gemacht?

Britta Walthelm: Ich hätte den Mobilitätsbeschluss, der gut ist, konsequenter umgesetzt. Aber so Dinge wie der Altstadtradring, der 2026 fertig sein sollte, müssen konsequenter umgesetzt werden. Wir haben noch nicht einmal mit den Planungen begonnen.

Nxrnberg: Wenn es um Arbeitsplätze geht, wie bei der vor wenigen Jahren gescheiterten Ansiedlung des ICE-Werks in Fischbach: Was geht vor Arbeitsplätze oder Natur?

Walthelm: Man muss sich jeden Einzelfall anschauen, um welche Arbeitsplätze es geht? Wie viele sollen entstehen? Wie viel Fläche geht dafür verloren? Ich habe als Umweltreferentin einen Kurs verfolgt, wenn Firmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen sich ansiedeln wollen, dass wir das Vorhaben von Anfang an von der Verwaltung unterstützen und dass die Zahl der hochwertigen Arbeitsplätze möglichst groß ist. Für diese Lage im Reichswald wäre das ICE-Werk nicht geeignet gewesen. Es wäre auch mit einem massiven Eingriff in den Wald verbunden, der für die Anpassung der Stadt an den Klimawandel wichtig gewesen wäre.

Endspurt vor der Wahl am 8. März. Am Vorabend dieses Interviews holte sich Britta Walthelm am Ludwigsplatz Unterstützung von Ricarda Lang. | Foto: © Janine Beck

Führungsanspruch: Sacharbeit statt Inszenierung

Nxrnberg: Warum möchten Sie OB in Nürnberg werden?

Walthelm: Ich bin fast sechs Jahre im Amt und leite den Geschäftsbereich Umwelt mit fast 1400 Personen. Kommunalpolitik ist eine tolle Aufgabe, weil man Dinge direkt umsetzen kann. Ich sehe die Veränderungen, wenn ich mit dem Fahrrad durch die Stadt fahre. Ich habe aber auch bemerkt, dass der Geschäftsbereich Grenzen hat.

Ich bin zwar für die Freiraumstrategie verantwortlich, aber umgesetzt wird sie von Sör. Ich glaube, dass es da wichtig ist, dass es eine Person mit einer bestimmten Grundhaltung gibt, der diese Themen auch wichtig sind. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister bestimmen dann doch im Zweifel die Leitlinien der Politik.

Nxrnberg: Welche Eigenschaften haben Sie, die Sie, als OB besonders auszeichnen? 

Walthelm: Ich kann sehr gut Menschen zusammenführen. Ein Beispiel dafür ist, wie wir den Klimaplan mit einer großen Bürgerbeteiligung verhandelt haben. Im Stadtrat ist es über die verschiedenen Farben hinweg zu einer großen Einigkeit für ein Maßnahmenpaket und für das Klimaziel 2040 gekommen, das ist Punkt eins.

Punkt zwei ist, dass ich für einen sachlichen Führungsstil stehe. Politik darf keine Show sein und sie muss seriös sein. Sie darf auch nicht zu viel versprechen.

Der 3. Punkt ist, ich bin Referentin für Umwelt und Gesundheit und habe eine gute Arbeit gemacht. Dafür habe ich das beste Abstimmungsergebnis bei der Wahl der Referentinnen und Referenten im Stadtrat bekommen. Ich kann das Amt auch ausüben.

Nxrnberg: Peilen Sie neben den Bereich Umwelt auch noch das Kulturreferat an?

Walthelm: Ich will jetzt erst einmal OB werden. 

Nxrnberg: Und wenn sie es nicht werden?

Walthelm: Ich möchte in jedem Fall im Umweltbereich weiterarbeiten. Als OB wäre der Umweltbereich und der Klimaschutz Chefinnenbereich. Kultur liegt mir aber am Herzen. Als Stadträtin war ich schon im Kulturausschuss. Ich glaube nicht, dass sich beides erfolgreich zusammen leiten lässt. Ich trete für ein eigenständiges Kulturreferat ein. Sollten die Grünen tatsächlich so stark werden, dass uns drei Geschäftsbereiche zustehen, dann habe ich für die Grünen Interesse am Kulturbereich angemeldet, aber nicht für mich.

„Eine Durchmischung ist in Lichtenreuth aktuell nicht gelungen“: Blick auf die Entstehung des neuen Quartiers (Archivbild). Hier setzt Britta Walthelm künftig auf das Wiener Modell und eine 40-Prozent-Sozialquote. | Foto: © Janine Beck

Nxrnberg: Es fehlen bezahlbare Wohnungen: Sie wollen, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht für große, leerstehende Grundstücke bekommt. Kann das die Stadt selbst entscheiden und woher wollen Sie das Geld für die Finanzierung des Vorhabens nehmen? Es sollen mehr Sozialwohnungen gebaut werden und sie fordern eine Quote von 40 Prozent für solche Wohnungen bei größeren Projekten. Wie wollen sie die Entstehung von Sozialgettos wie in Lichtenreuth verhindern? Die Bauträger würden am liebsten 100 Prozent Sozialwohnungen bauen.

Walthelm: Wir haben als Stadt manchmal schon ein Vorkaufsrecht. Im Fall des Kaufhofs haben wir es gezogen. Wir wollen künftig solche Situationen wie bei der Quelle oder beim Aufseßplatz vermeiden. Wir müssen dann Geld im Haushalt finden. Aber das ist kein einfacher Anspruch. Bei wichtigen Grundstücken müssen wir das machen.

Wir dürfen nicht von Sozialwohnungen sprechen, sondern von geförderten Wohnungen. Rund 60 Prozent der Bevölkerung hat darauf Anspruch. Eine Durchmischung der unterschiedlichen Einkommensgruppen ist in Lichtenreuth aktuell nicht gelungen. Was ich anstrebe, ist ein sozial gemischtes Quartier, das für unterschiedliche Lebenslagen Wohnraum bietet. Ein Teil des Wohnungsproblems ist, dass jüngere keine größeren Wohnungen sich leisten können und viele Ältere haben, nachdem die Kinder ausgezogen sind, eine zu große Wohnung und finden in ihrem Quartier keine Alternativen. Sie ziehen selbstverständlich nicht weg. Die Stadtteile müssen so gebaut werden, dass ich leicht umziehe, so dass ich lange bleiben kann.

Die Nachfrage nach hochwertigen Gewerbegrundstücken ist noch immer groß. Bei älteren Gewerbeimmobilien gibt es aber auch Leerstände und die muss man aktivieren und in Wohnraum umwandeln. Der richtige Weg ist, die wbg zu stärken, dann bleiben die Wohnungen auch dauerhaft in kommunaler Hand. Das Idealbild bei den kommunalen Wohnungen ist Wien mit seinen Gemeindewohnungen, wo der Sparkassendirektor neben dem Bauarbeiter wohnt. Das muss man auf Nürnberg herunterbrechen.

„Ich will ein Zeichen setzen für diejenigen, die ihren Stadtteil als erweitertes Wohnzimmer sehen“: Wilde Müllkippen wie hier in der Südstadt fordern die Nürnberger Abfallwirtschaft heraus. | Foto: © Janine Beck

Sauberkeit, Ernährung und das „House of Food“

Nxrnberg: Wie wollen Sie „Müllsünder“ konsequenter verfolgen?

Walthelm: Das machen wir jetzt schon. Zusammen mit Sör haben wir das Ordnungswidrigkeitsverfahren umgestellt und haben im vergangenen Jahr schon 60 Verfahren eingeleitet. Ich will auch ein Zeichen setzen für diejenigen, die ihren Müll zum Wertstoffhof fahren und die ihren Stadtteil als erweitertes Wohnzimmer sehen. Das kombinieren wir mit unserer Abfallberatung, die wir noch ausbauen wollen. Wir werden auch zur Umweltberatung in Grundschulen gehen. Die Kinder werden einen Gutschein für Sperrmüll auf Abruf bekommen.

Nxrnberg: Was ist ein „house of food“, das sie realisieren wollen? Ist das eine neue Markthalle, die in Nürnberg fehlt?

Walthelm: Das „house of food“ ist ein Ort für Ernährungsbildung. Da gibt es Fortbildungen. Wir wollen regionale, biologische und nachhaltige Ernährung voranbringen. Eine schöne Markthalle würde ich mir auch wünschen, weil es an Esskultur in Nürnberg fehlt. Eine Indoormarkthalle in der Altstadt wäre schön. Dafür brauchen wir aber erst noch einen Betreiber. Das muss man zusammen mit den Markthändlern angehen.

Nxrnberg: Wie hoch wird die Verpackungssteuer sein, die Sie fordern?

Walthelm: Es wird vorerst keine Verpackungssteuer geben, weil sie der Freistaat nicht zulässt. Es gibt auch keine Bettensteuer, wie sie der der Kollege Dr. Ahmed will, um bestimmt Maßnahmen zu finanzieren. Auch eine Bettensteuer will der Freistaat nicht. Beide Steuern hätten eine ökologische Lenkungswirkung. Noch besser wäre es, wenn wir ein funktionierendes Pfandsystem hätten, wo zum Beispiel Gefäße für „to go“ zurückgegeben werden können.

Erinnerungskultur und Gemeinwohl

Nxrnberg: Bei der Erinnerungsarbeit wollen sie den Kolonialismus mit dem NSU verbinden. Warum und wie soll das umgesetzt werden?

Walthelm: Der Umgang mit der NS-Vergangenheit ist für mich als Schwerpunkt gesetzt. Wir wollen die Erinnerungsarbeit um die genannten weiteren Aspekte ergänzen. Ein Kontinuum ist das natürlich nicht. 

Nxrnberg: Wie verwenden sie den Begriff „Gemeinwohl“, an dem sich die Stadt orientieren soll, und wie sieht seine Steuerung bei der Umsetzung aus. Kurz: Wer sagt diese Maßnahme fördert das Gemeinwohl und diese nicht?

Walthelm: Gemeinwohl steht den privaten Interessen gegenüber. Das kann privater Gewinn sein oder ein anderes Einzelinteresse. Nach der Devise, „ich will mich jetzt durchsetzen“. Ich nehme schon wahr, dass sich allgemein eine gewisse Amazon-Mentalität durchsetzt: Ich bin Bürger und Du, Stadt, musst jetzt liefern. Es muss schon das gemeinsame Interesse im Blick sein.

Ich weiß aber als OB auch quasi qua Amt, was das Gemeinwohl ist. Gute Erfahrungen habe ich beim Klimaplan gemacht, als die beteiligten Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden und eine repräsentative Gruppe gebildet wurde. Hier wurden diejenigen, die sich nicht immer melden, berücksichtigt. Es sind gute Ergebnisse herausgekommen. Es wird unterschiedliche Beteiligungsformate für die einzelnen Stadtteile geben.

„Meine Prophezeiung ist, dass mit dem Bau frühestens in sieben Jahren begonnen werden kann.“ | Illustration: © Paul Blotzki

Stadtstraße statt Frankenschnellweg-Tunnel

Nxrnberg: Den Frankenschnellweg möchten Sie durch eine kompakte Stadtstraße und einen Park ersetzen. Muss dann das komplette Planfeststellungsverfahren noch einmal aufgerollt werden?

Walthelm: Ich gehe davon aus, dass man das mit einer Änderung zum Planfeststellungsverfahren machen kann. Das müssen wir jetzt prüfen. Wir haben aber auch noch Zeit. Jetzt wird erst einmal der Abschnitt im Westen gemacht und dann hat der Stadtrat beschlossen, dass wir den Plärrer sanieren. Aber wir können nicht gleichzeitig den Plärrer sanieren und den Tunnelbau beginnen. Einen Beschluss dazu gibt es zwar noch nicht, aber es ist ein Gesetz der Physik, dass das nicht geht. Meine Prophezeiung ist, dass mit dem Bau des Abschnitts Mitte frühestens in sieben Jahren begonnen werden kann.

Nxrnberg: Wo sehen Sie die stärksten Unterschiede zwischen Ihnen und ihren Mitbewerbern Marcus König (CSU) Nasser Ahmed (SPD)?

Walthelm: Mich unterscheidet vom Ansatz her das Showmäßige, das ich bei beiden erkennen kann. Ich habe aber auch einen anderen Blick auf die Dinge, weil ich als Frau eine andere Lebenswirklichkeit habe. Inhaltlich möchte ich auf Schwerpunkte setzen, die die anderen nicht haben: Auf Klima, Umweltschutz und Ökologie, auf Schatten in der Stadt, Radwege und ÖPNV

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