Kommunalwahl Nürnberg: Die programmatischen Drillinge

 
Leere abgenutzte Plakatwand in Nürnberg vor Wellblechfassade – Symbol für den noch nicht gestarteten Kommunalwahlkampf 2026

Noch herrscht gähnende Leere: Der Nürnberger Wahlkampf wird erst ab Januar 2026 so richtig spannend. | Foto: © Janine Beck

Der Kommunalwahlkampf in Nürnberg nimmt Fahrt auf: Marcus König (CSU), Nasser Ahmed (SPD) und Britta Walthelm (Grüne) werben um Stimmen für die OB-Wahl im März 2026.

Der Bund Naturschutz hat Wahlprüfsteine präsentiert – doch die Forderungen sind deckungsgleich mit dem Grünen-Programm. Vorsitzender Klaus-Peter Murawski, langjähriger Grünen-Politiker, vermischt Verbands- und Parteiinteressen.

Eine Analyse über Lobbyismus im Wahlkampf.

 
 

Zeitplan bis 2026: Ein Wahlkampf auf Warteposition

Der Kommunalwahlkampf ist in Nürnberg noch nicht in seiner prickelnden Phase angelangt und es fragen sich viele Zeitgenossen, gibt es denn überhaupt einen Wahlkampf? Das war im Übrigen auch schon in den vergangenen Kommunalwahlkämpfen so. Spannend wird es erst im Januar, Februar und März. Ende März 2026 findet die Kommunalwahl in Nürnberg statt.

Die Kandidaten laufen sich derzeit langsam warm. Allerdings ist in Zeiten des Internets immer etwas im Netz los. Auch wenn Albernes geboten wird, so möchten die Kandidaten und die Kandidatin keine Chance verstreichen lassen, um auf sich selbst aufmerksam zu machen.

Nürnberger Rathaus Gotik Fassade OB-Wahl 2026 Marcus König Nasser Ahmed Britta Walthelm Kommunalwahl

Drei Bewerber aus CSU, SPD und Grünen kämpfen um die OB-Nachfolge, doch ihre Profile verschwimmen zunehmend. | Foto: © Janine Beck

Einheitsbrei: „Mitmachen“ als Slogan aller Parteien

Mit OB Marcus König von der CSU, Nasser Ahmed von der SPD und Britta Walthelm von den Grünen treten für die Parteien mit Tradition drei solide Bewerberinnen und Bewerber an. Es dürfte für sie allerdings schwierig werden, Unterschiede für die Wähler herauszuarbeiten.

Wenn die CSU das Wahlvolk auf „Mitmachtreffs“ einschwört, hoffen die Grünen auf Erfolg mit ihrem Slogan „miteinandermachen“ und die SPD stellt sich als „Mitmachpartei“ vor. Das mag alles nicht falsch sein und die Parteien haben in den vergangenen 15 Jahren viel dazugelernt, was die kommunikative Einbindung der Bürger anbelangt, aber sie unterscheiden sich kaum mehr.

 
Kandidat/in Partei Slogan / Strategie
Marcus König CSU „Mitmachtreffs“
Nasser Ahmed SPD „Mitmachpartei“
Britta Walthelm Grüne „miteinandermachen“
 

Bei der Kommunalwahl Nürnberg 2026 wird es auf die wesentlichen Inhalte ankommen und hier wird es kein großes Mitmachen geben können, denn dann würde das Profil der Parteien überhaupt nicht mehr erkennbar sein: Auch CSU-Wähler plädieren für günstige Wohnungen und leiden unter den hohen Mieten, nicht alle SPD-Wähler wollen in Staus für den Klimawandel mit ihrem Auto stehen und etliche Grünen-Wähler würden sich über eine leicht geänderte, striktere Asylpolitik freuen, um die Substanz des Asylrechts auf Dauer zu erhalten.

Die Parteistrategen werden uns sicherlich noch mitteilen, welches Thema es aus den Mitmachanstrengungen in die Parteiprogramme schafft. Die Teilmenge zwischen den drei Parteien dürfte bis auf drei, vier Punkte groß sein.

Wahlprüfsteine im Check: Lobbyismus statt Orientierung

In den vergangenen fünf Kommunalwahlen war es eine beliebte Praxis von Verbänden und Meinungsträgern sogenannte Wahlprüfsteine aufzustellen, damit sich die Wählerinnen und Wähler nicht selbst Gedanken machen müssen, warum sie eine Partei wählen sollen oder nicht.

Wenn Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Bund Naturschutz und andere ihre Wahlprüfsteine präsentieren, dann ist das nichts anderes als eine verkappte Wahlwerbung, ohne sie so zu nennen. Die Lobbyisten präsentieren ihre Vereins- und Verbandsziele und die Spitzenkandidaten der Parteien sollen sich festlegen, was sie davon halten.

So zu tun, als ob die Partei X alle Prüfsteine des Verbands Y erfüllen kann, ist naiv, obwohl es dann ein Zeugnis mit einer Eins mit Stern geben würde. Die CSU kann nicht zu 100 Prozent den Gewerkschaften zustimmen und die SPD nicht den Arbeitgebern.

Für manche Journalisten, die glauben zu arbeiten, ohne ihren Kopf anstrengen zu müssen, ist es natürlich ein einfaches Spiel, aufzuzeigen, wer mit wem nicht übereinstimmt, und die Differenzen herauszukratzen. Ah, die CSU stimmt den Wahlprüfsteinen der Gewerkschaften nicht zu 100 Prozent zu: böse, böse CSU. Das ist doch selbstverständlich und gilt auch für die anderen Parteien und Verbände.

Satirische Illustration zeigt Klaus-Peter Murawski Bund Naturschutz Nürnberg Einfluss Grüne Kommunalwahl 2026

Klaus-Peter Murawski, BN-Vorsitzender und langjähriger Grünen-Politiker, prägt die Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl Nürnberg 2026. | Illustration: © Paul Blotzki

Die Murawski-Methode: Hat der BN-Chef das Grünen-Programm diktiert?

Vom Niveau her kaum mehr zu unterschreiten war das Vorgehen von Klaus-Peter Murawski, Vorsitzender vom Bund Naturschutz, Stadt Nürnberg, der die Wahlprüfsteine des BN in der vergangenen Woche präsentierte. Murawski, langjähriger Grünen-Spitzenpolitiker, konnte seine Prüfsteine natürlich perfekt auf das Grünen-Programm abstimmen und umgekehrt. Es hatte den Anschein, als habe er das Wahlprogramm sogar definiert.

Grüne und Bund Naturschutz sind bei einem solchen Vorgehen austauschbar und es nimmt die Intelligenz der Wähler nicht ernst. Die Fragen, die der Bund Naturschutz stellt, könnte Murawski für die Grünen auch gleich selbst beantworten.

Wenn zudem die Forderung nach einem noch besseren Baumschutz, der schon ab 60 Zentimeter Umfang und nicht erst ab 80 Zentimeter einsetzen soll, mit dem Foto einer Pappel ganz in der Nähe von Murawskis Wohnung begleitet wird, dann ist das entweder dilettantisch oder aber der Bund Naturschutz wird endgültig zu Murawskis Privatvergnügen.

Es ist aber wahrscheinlich, dass der DGB-Vorsitzende in Mittelfranken sich im Februar ebenfalls eins zu eins hinter die SPD stellt. Er diktiert den Genossen aber nicht das Programm.

Politik muss Bürger überzeugen, nicht Verbände

Politik wird aber nicht für Verbände, sondern für Bürger gemacht. Sie wollen von den besten Lösungen für ihre Probleme überzeugt werden und schauen nicht danach, ob Verbänden in Wahlprogrammen nach dem Mund geredet wird.

Nun gut, Wahlprogramme werden selten bis gar nicht gelesen. Sie leben einzig und allein durch die Kandidaten und die Kandidatin, die sie zum Leben erwecken und die ihre Versprechungen glaubhaft vermitteln können.

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nasser Ahmed auf Litfaßsäule in Nürnberg mit Slogan "Und dennoch stehe ich hier" – sitzt aber auf einem Stuhl

"Und dennoch stehe ich hier": Ahmed wirbt für seine Buchlesungen, bleibt dabei aber lieber sitzen. Humor oder Versehen? Egal – es fällt auf. | Foto: © Janine Beck

Wahlplakat mit Witz: Ahmed steht – und sitzt

Wahlkämpfe sind leider in der Regel ohne Witz und Humor. Meistens wird den Wählerinnen und Wählern nur gesagt, wer, was machen soll und muss. Das macht das andere politische Lager genauso.

Dass es auch mit Witz geht, vermittelt der OB-Kandidat der SPD sehr überzeugend. In der aktuellen Plakatkampagne, mit der er für seine Autobiographie wirbt, heißt es „Und dennoch stehe ich hier“: Ahmed sitzt aber auf einem Stuhl. Eine klassische Wort-Bild-Schere.

 

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