Bürgerentscheid Frankenschnellweg: Warum ein Stopp keine schnelle Lösung wäre
Stimmt Nürnberg am 28. Juni 2026 für den Baustopp, muss das Planungsverfahren für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs komplett von vorn beginnen. | Illustration: © Paul Blotzki
Die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs stimmen am 28. Juni 2026 über den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) ab.
Was bedeutet JA? ➔ Stopp des kreuzungsfreien Ausbaus (inkl. Tunnelbau). Die bisherigen Pläne werden hinfällig, das Projekt verbleibt im Ist-Zustand, neue Planungsverfahren müssen gestartet werden.
Was bedeutet NEIN? ➔ Fortführung der Pläne für den kreuzungsfreien Ausbau. Der Tunnelbau kann zügig beginnen.
Eine Ablehnung des Ausbaus (JA) führt zu jahrzehntelangen Verzögerungen, neuen Klageverfahren und blockiert wichtige städtebauliche Projekte wie den Rückbau der Fürther Straße.
Worum geht es beim Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg am 28. Juni?
Am 28. Juni fällt die Entscheidung zum Frankenschnellweg. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens können die Bürger darüber entscheiden, ob sie den kreuzungsfreien Ausbau wollen oder nicht.
Wenn sie mit „Ja“ stimmen, dann gibt es keinen kreuzungsfreien Ausbau. Die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus haben dazu alternative Vorschläge gemacht, die dann umgesetzt werden sollen. Das wird, sollte es so kommen, sehr lange dauern, denn die bis ins Detail ausgearbeiteten bisherigen Pläne und das dreistufige Gerichtsverfahren sind dann nur noch Makulatur. Es beginnt alles von vorne. Es wird auch ein neues Planfeststellungsverfahren benötigt, gegen das wieder geklagt werden kann. Die angeblichen Alternativen zu den Plänen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs sind reines Wunschdenken und Luftschlösser.
Was bedeuten „Ja“ und „Nein“ auf dem Stimmzettel?
Wer mit „Nein“ stimmt, der will den kreuzungsfreien Ausbau. Juristisch hat es grünes Licht für die Planungen gegeben und es könnte relativ schnell mit der Umsetzung begonnen werden. Der Umbau soll zu weniger Staus führen und damit den Ausstoß von Abgasen und Lärm absenken. Weniger Staus bedeuten auch weniger verlorene Lebenszeit. Nach derzeitigen Kostenberechnungen soll das Bauwerk eine Milliarde Euro betragen.
Wer mit „Ja“ stimmt, der verhindert den kreuzungsfreien Ausbau und es bleibt alles so, wie es ist. Das ist etwas irritierend, denn eigentlich signalisiert ein „Ja“, dass etwas passiert und der lange versprochene Ausbau auch umgesetzt wird.
Plakate für den Ausbaustopp werben für ein Ja am 28. Juni. Die Verzögerungstaktik hat das FSW-Projekt bereits um Millionen verteuert. | Foto: © Janine Beck
Wie hoch sind die Kosten des FSW und wer trägt die Verantwortung?
Die Gegner des Ausbaus weisen seit Jahren darauf hin, dass das zu teuer ist. Allerdings sind sie selbst daran schuld. Durch ihre fehlende Kompromissbereitschaft und die dazu passende juristische Verhinderungsstrategie wurden fast zehn Jahre verloren und die Baupreise sind gestiegen.
Vor den Verwaltungsgerichten war früh klar, dass die Stadtverwaltung Nürnbergs gut gearbeitet hat und auf viele Einwendungen eingegangen ist. Mindestens 500 Millionen Euro gehen auf das Konto der Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus.
Welche Alternativen gibt es zum kreuzungsfreien Ausbau und warum scheitern sie?
Es gibt im Rahmen der Alternativplanung zwei Vorschläge, die die verkehrliche Situation trotzdem verbessern sollen. Die beiden großen Kreuzungen an der Schwabacher Straße und an der Rothenburger Straße, die für viele Staus verantwortlich sind, sollen erweitert werden, damit ihre Leistungsfähigkeit gestärkt wird und es weniger Staus geben soll. Dafür gibt es aber keine Zuschüsse des Freistaates.
Außerdem sollen die Zu- und Abfahrten zum und vom Frankenschnellweg aus den Stadtteilen verringert werden. Da der Verkehr auf diese Weise nur etwas weniger wird, aber nicht verschwindet, werden die Autos in andere Stadtteile verschoben. Eine verbesserte Verkehrsabwicklung gibt es nicht.
Die vielbefahrene Fürther Straße lädt in ihrem aktuellen Zustand nicht zum Flanieren ein. Ohne den kreuzungsfreien FSW-Ausbau bleibt der geplante Rückbau zum Boulevard blockiert. | Foto: © Janine Beck
Welche Auswirkungen hat der Bürgerentscheid auf die Fürther Straße?
Sollte die Alternativlösung eine Mehrheit finden, dann hat das Konsequenzen für die weitere Stadtentwicklung. Eine Bündelung des Verkehrs auf dem Frankenschnellweg, der die angrenzenden Stadtteile entlasten soll, kann nicht mehr stattfinden, deshalb werden die Anwohner nicht entlastet.
Auch das langfristige Ziel, die Fürther Straße von vier- auf zweispurig zurückzubauen, damit sie wieder eine Boulevardqualität erhält, wird es nicht geben. Irgendwo müssen die Autos fahren. Schade, es ist der älteste große Boulevard in Deutschland, der zwei Städte verbindet. Der aktuelle Zustand lädt nicht zum Flanieren ein.
Faktencheck: Die Slogans der Ausbaugegner auf dem Prüfstand
Die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus werben derzeit mit den unterschiedlichsten Parolen, die nur schwer nachzuvollziehen sind. Sie suggerieren eine Lösung soft, was Augenwischerei ist. Es gibt für die Details keine Berechnungen, keine verkehrliche Expertise und keine solide Fundierung aufgrund von Fakten. Es ist reines Wunschdenken, das aber von Berichterstattern, die sich nicht auskennen, nachgebetet wird.
Kann am Frankenschnellweg ein großer Park entstehen?
Der große Park, der durch die Verschiebung der Eisenbahngleise parallel zum Frankenschnellweg rein theoretisch entstehen könnte, ist ein Luftschloss, denn die Deutsche Bahn hat angesichts der hohen Kosten andere Prioritäten, als dazu beizutragen, einen Park in Nürnberg anzulegen.
„Lieber bezahlbare Wohnungen als Autotunnel“
Fakt: Das Geld würde nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, das geht rechtlich gar nicht. Das Stauproblem würde bleiben.
„Dir sind Bäume lieber als heißer Asphalt“
Fakt: Wer kann gegen eine solche Feststellung etwas haben? Aber dann bleiben die Staus mit ihren Folgen für Menschen und Umwelt.
„Du willst jetzt eine Lösung, nicht erst 2045“
Fakt: Wie lange die Bauzeit für die Alternativlösung ist, wurde noch gar nicht geprüft, da keine Planungen vorliegen. Viel früher als 2045 wird es nicht sein, denn es muss ein komplettes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Womöglich mit Klagen.
„Du willst lieber Straßenbahnen“
Fakt: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den kreuzungsfreien Ausbau wurde von Verkehrsexperten geprüft, ob Straßenbahnen oder S-Bahnen den Frankenschnellweg ersetzen können. Das ist verkehrlich nicht sinnvoll, so das Prüfergebnis.
„Dich stört die Autobahn mitten durch die Stadt“
Fakt: Deswegen soll der Frankenschnellweg auch in einen Tunnel, um den Verkehr unter die Erde zu verlegen und an der Oberfläche neue Grünflächen zu schaffen.
Der Frankenschnellweg als tägliche Staustrecke für Pendler aus dem Umland. Ein Baustopp löst das Nürnberger Verkehrsproblem nicht. | Foto: © Janine Beck
Warum das Nürnberger Umland nicht mitstimmen darf
Was bei dem Bürgerentscheid ärgerlich ist, dass alle Nürnbergerinnen und Nürnberger über den kreuzungsfreien Ausbau abstimmen können, aber die Schwabacher, Rother und Wendelsteiner nicht. Der Frankenschnellweg ist ein Projekt für die ganze Region und nicht nur für Nürnberger. Es profitiert das ganze südliche Nürnberger Umland davon, aber das darf nicht mitbestimmen.
Die Ziegelsteiner, Knoblauchsländer, Erlenstegener und Fischbacher aber, die weniger von dem Projekt profitieren, die dürfen mitmachen.
Noch einmal: Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs verbessert die verkehrliche Situation für die ganze Region und deshalb gibt es auch eine deutlich erhöhte Förderung durch den Freistaat. Die Gegner des Ausbaus stimmen aber über die Interessen des Umlands ab. Ein unschönes Beispiel für Nürnberger Imperialismus.
Hat die Stadtverwaltung Nürnberg ihre Neutralitätspflicht verletzt?
Zuletzt haben die Ausbaugegner Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung erhoben, dass die Neutralitätspflicht bei Informationen zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs verletzt wurde. Das mutet etwas grotesk an.
Seit 2008 sind CSU und SPD für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in die Kommunalwahlkämpfe gezogen und haben deutliche Mehrheiten errungen. Dass das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing sowie die Mitarbeiter von Sör, die den kreuzungsfreien Ausbau umsetzen sollen, in ihren Informationen zum kreuzungsfreien Ausbau nicht gegen das Projekt Stellung beziehen, ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Der politische Auftrag ist eindeutig und das Ergebnis wurde in einem demokratischen Verfahren erzielt. Das können die Befürworter eines alternativen Ausbaus nicht von sich behaupten. Da wird mit Zahlen schwadroniert, die keiner Prüfung von Experten unterzogen wurden. Reines Wunschdenken.
Sollte der kreuzungsfreie Ausbau tatsächlich abgelehnt werden, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Deutschland kaum mehr Großprojekte kann und das Biedermeier unter linksgrüner Flagge wieder aufersteht.
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