Nürnbergs politische Statik: Warum „Nicht-Verlieren“ die Stadt lähmt
Hauptsache nicht verlieren: Das „Nürnberger Modell” sichert zwar den Frieden, aber es lähmt den Mut zum Sieg. Ein rituelles Männleinlaufen um den leeren Thron. | Illustration: © Paul Blotzki
Die politischen Koordinaten in Nürnberg verschieben sich: Vor der Kommunalwahl 2026 steht das bewährte „Nürnberger Modell“ unter massivem Druck. Während sich die etablierten Kräfte im Abwehrkampf erschöpfen und eine Zersplitterung des Stadtrats droht, stellt sich die Kernfrage für die Stadtentwicklung: Wie kann Nürnberg trotz zunehmender Partikularinteressen handlungsfähig bleiben und neue Visionen umsetzen?
Das Ende der politischen Gewissheiten
Seit rund zehn Jahren ändern sich langsam die politischen Koordinaten. Die Auseinandersetzungen werden härter und unversöhnlicher. In der westlichen, demokratischen Gemeinschaft, die auf einer kapitalistische Ordnung mit je nach Land unterschiedlichen sozialen Ausgleichsmaßnahmen fußt, kehrt zunehmend „Das Recht des Stärkeren“ als politisches Regulativ zurück.
Als Begründung braucht man nicht nur auf die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Europa zu verweisen, das gilt auch für die deutsche Politik. Was lange Zeit eine regelbasierte politische Auseinandersetzung im politischen Diskurs war und im Wesentlichen auch noch ist, versucht die AfD zu einer Stimmungsdemokratie mit rechtsextremen Perspektiven, Drohungen und verbalen Muskelspielen zu verändern.
Der Rahmen steht: Während der politische Ton rauer wird, garantiert das Nürnberger Wahlamt den ordnungsgemäßen Ablauf der demokratischen Prozesse. | Foto: © Janine Beck
Warum der reine Abwehrkampf gegen Rechts ins Leere läuft
Nur vereint glauben Union, SPD und Grüne sich noch erfolgreich gegen die AfD stemmen zu können. Das ist auf Dauer aber zu wenig. Demokratie benötigt Inhalte, konkrete Themen und nicht nur eine Anti-Stimmung gegen eine Partei, die sich von den anderen Parteien mit Radikalität abgrenzt und auf eine Demokratie mit rechtsextremen Werten setzt.
Wenn Union, SPD und Grüne glauben, es genügt, auf ihre Stammwähler zu setzen, dann werden sie in den nächsten zwölf Monaten ihr politisches Vehikel an die Wand fahren, weil sie immer nur etwas verhindern wollen und sich die Welt aus ihrer eigenen Werteperspektive heraus schönreden. Es wäre besser, sie würden ihre Werte einmal hinterfragen. Vielleicht müssten sie einmal korrigiert werden.
Die AfD wird mit ihrem politischen Kauderwelsch, ihren Unterstellungen und Vermutungen siegreich sein, so ist zu befürchten. Sie bietet für alle Frustrierten eine Heimat an.
Das Nürnberger Modell: Ein Bollwerk gegen den Zerfall?
Wahlsieger, so hat es den Eindruck, gibt es bei den traditionellen Parteien schon länger nicht mehr, sondern nur noch Koalitionspartner in unterschiedlicher Zusammensetzung gegen die AfD.
Diese Stimmung hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik, wie es in Nürnberg zu verfolgen ist. An der Rathausspitze gibt es seit etwas über 20 Jahren ein Modell, das CSU, SPD und Grüne die Möglichkeit zur Zusammenarbeit bietet. Das ist auch richtig und hatte zunächst mit der AfD gar nichts zu tun.
Der Stadtrat ist ein Organ der Selbstverwaltung und keines, das von Regierung und Opposition geprägt sein sollte.
Festung der Demokratie? Im Nürnberger Rathaus entscheidet sich 2026, ob das politische Erfolgsmodell der Stadt auch in Zukunft trägt. | Foto: © Janine Beck
Ein diplomatisches Erbe aus der Schweiz?
Im Übrigen gilt in der Schweiz auf kantonaler und nationaler Ebene ebenfalls das Prinzip, alle relevanten Gruppen an der politischen Gestaltung zu beteiligen. Was einen Zwang zu einer starken diskursiven Praxis ausübt, wenn man es nicht als permanenten Notfall ausruft, sondern von der Leistungsfähigkeit dieses Systems überzeugt ist.
Das an sich vernünftige Nürnberger Modell führt aber dazu, dass in Nürnberg keine der großen Parteien mehr vom Siegen spricht, sondern vor allem von „nicht verlieren“ und allenfalls von der Hoffnung auf kleine Zuwächse. Den Parteistrategen ist klar, dass keine Partei mehr eine absolute Mehrheit bekommen kann und Zugewinne im Stadtrat nur noch selten sind. Aus einem Zweiparteienprinzip wird allenfalls ein Dreiparteienprinzip. Das ist aber kein Fortschritt.
Während die Volksparteien im Abwehrmodus verharren, drängen Kleinstgruppen wie die „Politbande“ in den Stadtrat. Ein Symbol für die wachsende Unübersichtlichkeit im Nürnberger Rathaus. | Foto: © Janine Beck
Vom Siegeswillen zur Verlustangst
Allerdings ist das Wahlprinzip bei der Wahl zum Oberbürgermeister eindeutig, so dass es im zweiten Wahlgang nur einen klaren Wahlgewinner geben kann. Im ersten Wahlgang sind es immerhin 13 Kandidaten, die OB werden wollen.
Angesichts von weit über einem Dutzend Parteien und Vereinigungen, die in den Nürnberger Stadtrat wollen, wird das Gremium nach der Wahl sehr zersplittert sein. An der CSU wird die AfD, die sich bislang versteckt hält und ihre Kandidaten nicht öffentlich macht, knabbern, an der SPD die Linke, die sich bürgernah inszeniert und außer Versprechungen nicht viel zu bieten hat, und von den Grünen dürfte die Politbande einige Prozente abziehen. Auch die Tierschutzpartei sowie die Partei Tierschutz und Sozialpolitik fischen im grünen Stimmenteich. Volt und Piraten greifen ebenfalls von den Großen Stimmen ab.
Nein, mit nennenswerten Zuwächsen ist für CSU, SPD und Grüne nicht zu rechnen. „Hauptsache nicht verlieren“ lautet die Devise.
Von Weimarer Verhältnissen und Partikularinteressen
Es wird zwar immer wieder auf Bundesebene vor Weimarer Verhältnissen gewarnt, gemeint ist die Zersplitterung des Parlaments auf viele Parteien.
Doch auch im Stadtrat fehlt es angesichts von 14, 15 oder 16 Parteien ebenfalls an überzeugenden Mehrheiten für schwierige Beschlüsse, die einer Stadtgesellschaft zusetzen. Auf kommunaler Ebene gibt es keine Fünf-Prozent-Grenze.
Wenn kleine Gruppen mit drei oder vier Stadträten versuchen ihre Partikularinteressen durchzusetzen und größere Parteien dabei erpressen, weil die Stimmenverhältnisse recht knapp sind, dann bleiben Abwägungsprozesse auf der Strecke. Wenn die Tierschutzpartei mit der Partei Tierschutz und Sozialpolitik rivalisierende Kämpfe austrägt, dann dürften sich die meisten Bürger desinteressiert abwenden, denn es geht um Marginalien.
Wer kennt noch die handelnden Akteure oder die Programme? Wohin soll sich Nürnberg entwickeln? In ein großes Tierheim mit angrenzendem Pflegeheim? Das mag zwar authentische Politik sein, wird die strukturellen Fragen in einer Großstadt aber nicht lösen können. Hier geht es nur um Partikularinteressen.
Mut zur großen Linie? Vor der Kulisse der Stadtgeschichte müssen die Volksparteien beweisen, dass sie über Partikularinteressen hinausdenken können. | Foto: © Janine Beck
Ein Plädoyer für die große Linie
CSU, SPD und Grüne müssen den Mut aufbringen, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was wichtig ist und was in den nächsten Jahren gemacht werden muss. Freilich ist es schwierig, überhaupt noch Zuhörerinnen und Zuhörer zu finden, die sich für wichtige Fragen interessieren und sich nicht nur über volle Papierkörbe beschweren oder wissen wollen, wer die beste Pizza macht.
Das sind subjektive Geschmacksfragen. In der Politik geht es um mehr: Wer den Anspruch hat, eine Volkspartei zu sein, muss es argumentativ auch zeigen und so auftreten. Nischenparteien haben wir schon genug. Da finden aber keine Abwägungsprozesse statt und auch keine Suche nach den großen Linien.
Die Nürnberger fahren weniger Auto – aber sie behalten es trotzdem. Die Verkehrszählung 2025 offenbart ein Paradox der Verkehrswende.