Nürnberger Grüne gespalten: Mletzko gründet eigene Fraktion im Stadtrat

Achim Mletzko verlässt die Grünen-Fraktion im Nürnberger Stadtrat und gründet mit weiteren Mitgliedern eine eigene Fraktion. Trotz des kurzfristigen Rückziehers eines Mitglieds zeigt sich Mletzko entschlossen, das Projekt ‚Grünliberal‘ zu viert zu starten. | Illustration: © Paul Blotzki

Nach dem Bruch mit den Nürnberger Grünen hat der langjährige Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko die Gründung einer eigenen, vierköpfigen „grünliberalen” Fraktion bekannt gegeben. Damit verliert die ursprüngliche Grünen-Fraktion fast die Hälfte ihrer Mitglieder und ihren bisherigen Einfluss im Rathaus.

Zwölf Jahre Fraktionsvorsitz, dann der Bruch

Achim Mletzko, Stadtrat der Grünen, ist ein sehr solidarischer Mensch. Der inzwischen 69-Jährige ist seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Grünen und hat in diesem Zeitraum viele Widersprüche der Grünen Politik in Nürnberg mitgetragen.

Das aussagekräftigste Beispiel dafür ist die jahrzehntelange Ablehnung der U-Bahn durch die Grünen. Bei den üblichen Haushaltsberatungen im Herbst stimmten die Grünen meistens zwar für den städtischen Haushalt, aber regelmäßig nicht für den Haushalt der U-Bahn, weil sie zu teuer sei. Nürnberg ohne U-Bahn würde aber im Verkehr ersticken. Eine Verkehrswende ohne U-Bahn ist vielleicht denkbar, aber nicht machbar.

Mletzko hat das von grüner Ideologie bestimmte Abstimmverhalten, wie manch andere Entscheidungen auch, etwa die Gegnerschaft zur Delfin-Lagune, mitgetragen, ohne dass er es für richtig gehalten hat. In der vergangenen Woche hat er seinen Austritt aus der Grünen-Fraktion bekannt gegeben. Im neuen Stadtrat will er mit einer eigenen vierköpfigen Fraktion vertreten sein.

Pragmatismus als verpasste Chance

Mit einer pragmatischen Haltung vonseiten der Grünen wären in den vergangenen sechs Jahren mit der CSU noch viel mehr grüne Programmpunkte durchsetzbar gewesen, so Mletzkos Überzeugung. Doch Grüne Fundamentalisten in Partei und Fraktion haben das verhindert. Geblieben sind als gemeinsames Projekt die Landesgartenschau, die Fahrradwegeplanung und der grüne Umbau der Stadt.

Doch den Hardcoregrünen war das für das grüne Selbstverständnis zu wenig. Die Abgrenzung der Grünen zur CSU sollte in den kommenden sechs Jahren wesentlich deutlicher als bisher ausfallen. Es wäre ein Gang in eine radikale Opposition. Politik zum Zuschauen.

Das Scherbengericht nach der Kommunalwahl

Die Wahlverluste der Grünen mit vier Mandaten machten sie nach der Kommunalwahl an Mletzko und seiner gemäßigten Strategie fest. Es gab ein parteiinternes Scherbengericht und Mletzko durfte bei den Erkundungsgesprächen von Grünen und CSU, die dann auch gescheitert sind, nicht einmal mehr dabei sein. Erfahrung zählt offenbar nicht mehr.

Nachdem sich die Grünen-Fraktion offenbar auf eine fundamentale Opposition im Stadtrat festgelegt hat, kündigte Mletzko in dieser Woche an, eine eigene grünliberale Fraktion zu gründen. Die Grüne-Fraktion umfasst dann nicht einmal mehr zehn Stadträte und Stadträtinnen, sondern nur noch sechs. Die Grünen waren fassungslos.

Parteiausschluss statt innerparteilicher Debatte

Das ist verständlich, aber peinlich, denn Mletzko und seine Mitstreiter Marc Schüller und Gabriele Klaßen haben – ebenso wie Cengiz Şahin vor seinem Rückzieher – zurecht keine Lust, sich auf eine grüne Oppositionsrolle festlegen zu lassen. Sie wollen das grüne Projekt in der Stadt voranbringen. Sie wollen mitgestalten, und nicht in einer Ecke im Rathaus als Vertreter der reinen grünen Lehre versauern.

Mletzko strebt eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie an. Seiner Meinung nach kann die Klimawende nur mit der Wirtschaft und nicht gegen sie gelingen. Zur Begründung seines Kurses müsste er nur auf Baden-Württemberg verweisen, wo eine Vorzeige-Pragmatiker wie Cem Özdemir die Landtagswahl gewinnen konnte.

Mletzko will an seinem Trennungskurs festhalten, obwohl Cengiz Şahin kurzfristig einen Rückzieher gemacht hat, weil er dem innerparteilichen Druck nicht standgehalten hat. Mletzko ist optimistisch, dass die Grünliberalen ab 1. Mai zu viert sind, auch ohne Cengiz Şahin: “Da kommt eine Person noch dazu.”

Dass jetzt gleich ein Parteiausschlussverfahren gegen die Grünliberalen, wie sie sich nennen, angekündigt wird, weil sie Mitglied der Grünen bleiben wollen, zeigt, wie illiberal das innerparteiliche Diskursklima ist. Vor allem von den jüngeren Parteimitgliedern, die ostentativ auf ihrem Kurs beharren. Alles oder gar nicht.

Mletzko hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die beiden grünen Fraktionen wieder vereinigen, wenn die sechsköpfige Grünen-Fraktion ihre Fundamentalopposition im Stadtrat und ihre identitätspolitische Fokussierung aufgibt.

Achim Mletzko und seine Mitstreiter streben nach der Abspaltung eine aktive Beteiligung an den Verhandlungen mit CSU und SPD an. | Quelle: © Max Hirschberger

Neue Machtoptionen für die Nürnberger Stadtspitze

Mletzko, ein sehr guter Redner, und seine Mitstreiter möchten jetzt mit CSU und SPD bei den Kooperationsverhandlungen mitmischen. Mit 34 Stadträten und Stadträtinnen hätten Schwarze und Rote zwar schon eine komfortable Mehrheit bei einem 70-köpfigen Stadtrat. Doch mit vier Stimmen zusätzlich und die Einbindung grüner Perspektiven würden die Entscheidungen von einer noch breiteren Mehrheit getragen.

Ob das CSU und SPD wollen, ist aber noch nicht entschieden. Vor der Wahl hatte Oberbürgermeister Marcus König zugesagt, dass jeder Stadtrat bei der CSU mitmachen kann, der den Kompromiss will, dass es gleich vier mit Sachverstand werden, hat er damals noch nicht geahnt.

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