Das neue Machtgefüge im Nürnberger Rathaus
Die Nürnberger Lokalpolitik befindet sich im Umbruch. Nach den Verlusten der Grünen formiert sich im Rathaus eine neue Machtverteilung zwischen CSU und SPD. | Illustration: © Paul Blotzki
Nach den Verlusten der Grünen steht das Nürnberger Rathaus vor einer großen Koalition. CSU und SPD feilschen bereits um Bürgermeisterposten und Referate – mittendrin SPD-Spitzenkandidat Nasser Ahmed. Eine Analyse der neuen Machtverhältnisse in der Stadtverwaltung.
Der Absturz der grünen Pragmatiker
Neues aus dem Nürnberger Rathaus-Labor. Nachdem die Grünen durch die Kommunalwahl vier Stadtratsmandate verloren haben, reicht es nicht mehr zu einer Mehrheit mit der CSU. Ein kleinerer Partner wollte sich ihnen nicht anschließen.
Ob die Grüne-Partei allerdings eine enge Kooperation mit der CSU mitgetragen hätte, auch wenn sich Politbande, Freie Wähler, FDP oder Volt entschlossen hätten mitzumachen, ist eher unwahrscheinlich, denn die grünen Pragmatiker mussten im Stadtrat Federn lassen: In einem Scherbengericht wurden sie für das schlechte Ergebnis der Grünen verantwortlich gemacht. Zu viel partnerschaftliche Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren mit der CSU lautet der Vorwurf. Die Anhänger der reinen grünen Lehre dominieren derzeit. Schade.
Die CSU sucht nach politischer Stabilität
Wenn die CSU eine stabile Mehrheit in den nächsten sechs Jahren erreichen will, dann bleibt nur die Zusammenarbeit mit der SPD. 24 Mandate hat die CSU, 13 die SPD, das sind zwei mehr, als für eine Mehrheit im Stadtrat benötigt werden.
Die Genossen haben zwar mit ihrem Verlust von fünf Mandaten auch ein miserables Ergebnis eingefahren, doch es reicht gerade noch, Forderungen an die CSU zu stellen, wenn die Schwarzen mit einer berechenbaren Mehrheit, vor allem bei den Haushaltsberatungen, Politik machen wollen.
Die SPD kann bei den Verhandlungen aber auch verlieren. Sie möchte den Bürgermeisterposten und die zwei Referate, Finanzen mit Personal und das riesige Sozialreferat nicht hergeben. Anspruch hätte sie vom Wahlergebnis her nur noch auf zwei.
Die Grünen, die schon vom Kulturreferat geträumt haben, müssen sich in den nächsten sechs Jahren weiterhin mit einem Referat begnügen. Auch wenn schon der Wahlnebel etwas lichter wird, einfach sind die Gespräche in den nächsten vier Wochen nicht. Es ist ein Geschacher.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nasser Ahmed bringt die Sozialdemokraten für die Referatsvergabe machtvoll in Stellung. | Foto: © Janine Beck
Nasser Ahmed bringt sich in Stellung
Derzeit sieht alles nach einem Bürgermeister Nasser Ahmed aus. Der Spitzenkandidat der SPD wird die Chance nicht verstreichen lassen, sich in den nächsten sechs Jahren ein Fundament für die nächste Kommunalwahl aufzubauen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Eine Konkurrentin oder einen Konkurrenten hat er in seiner Partei aktuell nicht.
Bei der Bewertung seines guten Ergebnisses in der Stichwahl darf nicht übersehen werden, dass die SPD, geschätzt, das Doppelte an finanziellen Ressourcen in den Wahlkampf gesteckt hat als die CSU. Außerdem war die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl mit knapp über 40 Prozent miserabel. Das waren 14 Prozent weniger als im ersten Wahlgang.
Viele König-Wähler sind nach dem guten Ergebnis des Amtsinhabers im ersten Wahlgang bei der Stichwahl zu Hause geblieben und diejenigen, die im ersten Wahlgang Kandidaten gewählt haben, die keine Chance hatten, konnten noch einmal ihre Muskeln spielen lassen und sich für den SPD-Kandidaten entscheiden.
Nasser Ahmed muss jetzt aber auch Inhalte liefern. Mit Charme und populistischen Versprechungen wie dem Schülerticket, das nicht finanzierbar ist, weil es 12 Millionen Euro kosten würde, gewinnt man auch 2032 keine Wahlen.
Im Wahlkampf hat er sich festgelegt: Wenn er gewinnt, will er 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau nach Nürnberg holen. Nur ein Wahlkampfversprechen? Als Baubürgermeister, der sich planerisch auch um die sozialen Brennpunkte kümmert, könnte er zeigen, dass er strategisch und nachhaltig Politik machen kann.
Hier könnte die Rathaus-Spitze Teile aus dem Sozial- und aus dem Wirtschaftsreferat herauslösen und ein soziales Baureferat zusammenbasteln. Nasser Ahmed muss auch klären, wie er zur Gartenschau steht, die bislang von der SPD abgelehnt wird.
Der Umbau der städtischen Referate
Spielraum für neue Referatszuschnitte gibt es durch eine Trennung des Personal- und Finanzreferats und durch die Aufteilung des „Gemischtwarenladens“ von Bürgermeister Christian Vogel. Dass Feuerwehr, SÖR mit Frankenschnellweg, Bäder, Stadion und Tiergarten zusammengehören, kann inhaltlich nicht begründet werden. Auch wenn Vogel die höchst unterschiedlichen Bereiche sehr gut geführt hat. Schade, dass er geht.
Andreas Krieglstein, CSU-Fraktionsvorsitzender in den vergangenen sechs Jahren, will Bürgermeister werden und wird es auch, weil er der stärksten Fraktion angehört. Wie sein Geschäftsbereich aussehen wird, ist noch offen. Denkbar wäre ein Mobilitätsreferat, das sich um die optimale Verzahnung der Verkehrsträger und um die Weiterentwicklung der Verkehrswende kümmert.
Ungewissheit bei den Großprojekten
Wenn tatsächlich ein neues Stadion gebaut wird und auch der Frankenschnellweg sowie die Plärrersanierung kommen, dann dürfte im Baubereich in den nächsten Jahren sehr viel an Führungskompetenz nötig sein.
Dass der Frankenschnellweg gebaut wird, hat zwar der Stadtrat schon beschlossen, doch das Bündnis gegen den Frankenschnellweg hat die notwendige Stimmenzahl für ein Bürgerbegehren gegen den Bau bekommen und die über 12.000 Stimmen auch eingereicht. Die Bürgerschaft wird also im Rahmen eines Bürgerbegehrens über den Frankenschnellweg abstimmen.
Derzeit laufen die Abstimmungen, was genau gefragt wird und wann. Der 12. Juli wäre der letzte Termin für ein Bürgerbegehren. Die Kosten belaufen sich auf rund eine Million Euro und es ist ärgerlich, dass es nicht zusammen mit der Stichwahl durchgeführt wurde. Doch die Initiatoren wollten das nicht. Ist ja nicht ihr Geld.
Ein zentraler Baustein der Nürnberger Kulturpolitik. Die Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände könnte unter Oberbürgermeister Marcus König künftig Teil einer neuen Leitungsstruktur werden. | Quelle: © Kristof Göttling
Die ungelöste Frage der Kulturförderung
Die Referatsreform wird allerdings erst ab Oktober 2027 greifen, denn bis dahin sind die Referenten gewählt. Ob die CSU ein eigenes Referat Kultur und mit welcher Besetzung an der Spitze will, ist noch offen.
Es hieß nur, dass das Kulturreferat an der Stadtspitze verankert bleiben soll. Das muss aber nicht heißen, dass es ein eigenes Referat geben soll. Einen Ersatz für die populäre Kulturreferentin Julia Lehner gibt es derzeit nicht.
Denkbar ist, dass im Labor Rathaus ein neues Konstrukt entwickelt wird: Staatstheater und ehemaliges Reichsparteitagsgelände in einer Stiftung unter Leitung der ehemaligen Kulturreferentin, politisch verantwortlich Oberbürgermeister Marcus König. Ein Denkspiel.
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