Rilke für die Republik

2026: Viele wollen etwas Sinnvolles. Aber wer fängt bei sich selbst an? | Foto: © Janine Beck

Deutschland steht 2026 vor überfälligen Reformen bei Rente, Krankenkassen und kommunaler Infrastruktur. Die Probleme sind seit Jahren bekannt – jetzt muss gehandelt werden. Jahresende, Jahresanfang. Zeit, Bilanzen zu ziehen...

Die bittere Logik der Zahlen beendet die Ära der politischen Trägheit

Zeit für Neuanfänge und für Selbstkorrekturen nach dem Rilke-Satz „Du musst dein Leben ändern“. Doch so einfach sind Änderungen nicht, die für eine Selbstüberwindung stehen. Wenn es einfach wäre, hätte man schon längst begonnen, mehr Sport zu treiben, weniger Alkohol zu trinken oder die Kalorienzufuhr zu reduzieren.

Wünsche und Selbstverpflichtungen für das neue Jahr sind in der Regel ein Spiel, um die vielen Feiertage mental auszufüllen und um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. In der Regel werden die Veränderungen ausgesessen, oder nach kurzer Zeit dominiert wieder der alte Trott. Wer es trotzdem schafft, Respekt!

Ein tiefer gehender persönlicher Neuanfang oder eine innere Umkehr brauchen kein Silvester. Er ist immer möglich und, wenn es nötig ist, sich zu verändern, sollte man auch nicht bis zum nächsten Silvester warten.

Vom Vorsatz zum Reformzwang

Politiker tun sich mit Kursänderungen ebenfalls sehr schwer. Eine Rentenreform ist schon seit 15 Jahren überfällig, denn die Daten und die finanziellen Entwicklungskurven sind längst bekannt. Weniger Zahler müssen immer mehr ältere Rentner finanzieren. Oft wurden in den vergangenen Jahren Reformen und Kommissionen angekündigt.

Auch das Krankenkassensystem und die Krankenhäuser benötigen Reformen, sonst kann sich das Land die selbst konstruierte Krankenversorgung bald nicht mehr leisten. Auch die marode Bahn und die in die Jahre gekommenen Brücken sind nicht vom Himmel gefallen. Für die Bahn sowie für Brücken, Schulen, Straßen stand nicht ausreichend Geld zur Verfügung.

Der Aufbau Ost seit 1990 hatte lange Zeit Vorrang, das wird immer wieder vergessen, wenn nach dem Geldmangel gefragt wird.

Ein Funke Optimismus: OB-Kandidat Nasser Ahmed (SPD) setzt auf ‚neue Chancen‘ und Wunderkerzen-Rhetorik. | Foto: © Janine Beck

Nürnbergs Stadtfinanzen und das Erbe des Aufbaus Ost

Das gilt auch für kommunale Ebene. Die Stadt Nürnberg musste nicht nur den Solidarzuschlag für die städtischen Beschäftigten bezahlen, sondern erhielt auch zu wenig Geld von Bund und Land, um die zugewiesenen Aufgaben zu finanzieren. Weil der Aufbau Ost Vorrang hatte.

Kommunen im Dauersparmodus

Da musste man in Nürnberg und in anderen Kommunen am Bauunterhalt sparen, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, auch wenn die Fachleute gewarnt haben: Eine Schule fällt nicht von heute auf morgen zusammen. Sanierungen, wie sie jetzt überall in Deutschland anstehen, sind aber deutlich teurer als ein regelmäßiger Bauunterhalt.

Was muss 2026 gemacht werden? Es muss mehr Geld in die Systeme gesteckt werden oder es muss an den Leistungen gespart werden. Andere Lösungen gibt es nicht.

Die Debatte über die Folgen der teuren Wiedervereinigung wird von den politischen Parteien derzeit nicht geführt und es wird sie auch keiner führen, weil die gesellschaftlichen Emotionen schon jetzt zu sehr heftigen Ausschlägen führen.

In den neuen Bundesländern würde der Zorn noch größer werden, weil sich viele Ostdeutsche durch die Wiedervereinigung benachteiligt fühlen.

Das mag individuell nachvollziehbar sein, kollektiv aber nicht. Kein anderes Land in Osteuropa gelang auf so elegante Weise der Anschluss an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Moderne.

Die Stadt im Blick, den Sparzwang im Nacken: Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wirbt mit Entschlossenheit. | Foto: © Janine Beck

Systemkollaps: Rente und Gesundheit

Doch zurück zur Reform des Renten- und des Krankenkassensystems. Es hat einen gewissen Reiz, dass auch Beamte und Selbständige mit einbezogen werden. Es ist ein Unding, dass Ärzte, Rechtsanwälte und Beamte ihre eigenen Versorgungswerke haben, die relativ hohe Altersbezüge sicherstellen.

Während in der normalen Rentenkasse die Zahlungen sehr überschaubar ausfallen. Es kann und soll bestimmte Rentenkassen zusätzlich für einzelne Berufsgruppen geben, aber an der Rentengrundversorgung müssen sich alle beteiligen.

Notaufnahmen sind keine Hausarztpraxen

Bei der Krankenversicherung muss ein Mechanismus implantiert werden, dass sich jeder überlegt, ob er wegen Kleinigkeiten zum Arzt geht oder nicht. Ob das ein finanzieller Beitrag ist, oder ob es Bonuspunkte gibt oder noch etwas ganz anderes, das muss überlegt werden.

Es sollte ein Anreizsystem geschaffen werden, damit nicht wegen Kleinigkeiten zum Arzt gegangen wird. Jeder sollte selbst mehr Verantwortung für seine Gesundheit übernehmen. Das Primärarztprinzip, dass zuerst der Hausarzt aufgesucht wird und dann erst der Facharzt, muss rigoros durchgesetzt werden.

Es mag in kleinen Teilen richtig sein, dass damit Anreize geschaffen werden, etwas zu verschleppen. In keinem anderen Land gehen aber die Menschen so oft zum Arzt wie in Deutschland. Von einer schlechteren medizinischen Versorgung hat man aus Frankreich, Dänemark oder Schweden jedenfalls nichts gehört.

Schilder wie dieses gehören zum Alltag. Personalmangel und Überlastung zwingen zur Schließung. | Foto: © Janine Beck

Ohne Leistungskürzungen geht es nicht

Das gilt noch mehr für die Krankenhäuser. Wenn es nicht ein Unfall oder ein Notfall ist, dann darf die Notfallambulanz eines Krankenhauses nicht aufgesucht werden. Wer will, dass die Qualität der Krankenversorgung erhalten bleibt, der muss akzeptieren, dass Krankenhäuser keine Leistungen erbringen, für die sie nicht vorgesehen sind und von anderen Ärzten oder in Ärztehäusern kostengünstiger erbracht werden können.

Zu befürchten ist, dass die Debatte, die 2026 auf uns zukommt, vor allem darüber geführt wird, wie viel die Wohlhabenden mehr in die Sozialsysteme stecken können. Da geht schon was. Das reicht aber nicht, es müssen auch Leistungen gekürzt und fokussiert werden.

Wir leben auf allen gesellschaftlichen Ebenen über unsere Verhältnisse, das wird sich ändern müssen. Allein mit Neiddebatten werden wir unsere Systeme nicht reformieren. Fangt endlich an mit grundlegenden Reformen, bei denen auch die Neuverteilung der Lasten eine Rolle spielt.

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