OB Marcus König im Interview über Haushaltssperre, Klinikum und Stadion

Marcus König muss für 2027 mit 20 Millionen Euro zusätzlicher Belastung durch das Beitragsstabilisierungsgesetz rechnen. | Illustration: © Paul Blotzki

14,2 Millionen beträgt das Defizit des städtischen Klinikums, das die Stadt ausgleichen muss. 2027 kommen durch das Beitragsstabilisierungsgesetz noch einmal 20 Millionen Euro als Belastung für die Stadt hinzu. Dabei ist das neue Krankenhausgesetz, das kommen wird, noch nicht einmal berücksichtigt. Die Klinikumsübernahmen in Lauf und der Cnopfschen Kinderklinik kosten Nürnberg ebenfalls Millionen. Dass die Haushaltssperre auch auf solche Faktoren zurückzuführen ist, die von der Stadt Nürnberg nicht beeinflusst werden können, ist mehr als ärgerlich. Was kommt auf Nürnberg zu? Wir haben Oberbürgermeister Marcus König befragt.

„Wir stehen ein Stück weit allein da”

Nxrnberg: Fühlen Sie sich als kommunaler Vertreter von Bund und Land allein gelassen?

Oberbürgermeister Marcus König: Wir stehen ein Stück weit allein da. Wir haben Probleme, weil uns Aufgaben aufgedrückt werden, die wir lösen müssen, aber nicht verursacht haben. In Ihrer Aufzählung für das Klinikum fehlt aber noch der Investitionszuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro, den wir dem Klinikum schon vorher gegeben haben. Es sind demnach insgesamt 24,2 Millionen Euro für das Klinikum. Für die Übernahme der Cnopfschen Kinderklinik haben wir uns entschieden, weil wir nur so die Geburten in Nürnberg und im Umkreis abdecken können.

Nxrnberg: Es ist auch nicht zu erwarten, dass mehr Geld vom Bund und Land kommt.

König: Wir müssen die Strukturen angehen. Bayern ist ein starker Freistaat, der auf die Kommunen schaut. Wir bekommen viel Geld, aber das sind in der Regel einmalige Zahlungen. Die tun gut. Die wiederkehrenden Belastungen aber bleiben uns auf Dauer. Das können nur Bund und Land regeln, weil wir die meisten Ausgaben im Sozialbereich oder in Strukturbereichen haben. Das Wohngeld bezahlt zwar der Bund, aber die komplizierte Administration, dass allein Nürnberg 30 Mitarbeiter dafür benötigt, das bezahlen wir.

Was sich die Stadt nicht mehr leisten kann

Nxrnberg: Es ist doch nicht in Sicht, dass sich etwas ändert?

König: Wir müssen auch im sozialen Bereich lieb gewordene Dinge, wie den Betreuungsschlüssel, etwas zurückfahren, damit wir sie uns wieder leisten können. Wenn wir das nicht machen, dann haben wir ein Problem. Zum Schluss kommt es wieder auf mehr Eigenverantwortung der Familien und des Einzelnen an. Das Geld wird es nicht mehr geben.

Nxrnberg: Aber es gibt doch jetzt schon in vielen Bereichen großen Widerstand gegen Reformen und der Vorwurf steht im Raum, dass die Politik unsozial handelt.

König: Wir versuchen in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule und im Bildungswesen insgesamt, als letztes einzugreifen. Aber, wenn wir den einen oder anderen Raum und den Flur kleiner machen, weil er nicht förderfähig ist, merken Tobias und Yilmaz das nicht. Es braucht auch nicht jede Schule einen Architekturpreis zu gewinnen und sie muss auch nicht stadtprägend sein. Sie muss aber funktionstüchtig sein. Da lässt sich noch etwas sparen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Manche Betreuungsschlüssel müssen wir anders ansetzen.

Nxrnberg: Es gibt einen Spruch unter Gymnasiallehrern, der besagt, dass, wer schnell befördert werden will, der solle zur Stadt gehen. Dort gebe es deutlich mehr Funktionsstellen als an staatlichen Schulen und es müsse dann weniger unterrichtet werden, weil es dafür Entlastungsstunden gebe. Kann nicht auch noch im Kleinen mehr gespart werden? Ist schon jeder Stein einmal umgedreht worden?

König: Da gebe ich Ihnen Recht. Das ist genau das, was wir jetzt machen. Es wird sicher Anpassungen bei den Beförderungen geben müssen und wahrscheinlich werden wir auch Entlastungsstunden in diesem Umfang nicht mehr so schnell genehmigen können. Wir werden auch keine weiteren Klassen mehr an den städtischen Schulen zulassen können. Hier muss sich das staatliche Schulamt darum kümmern und an einer staatlichen Schule eine neue Klasse einrichten. Das Bestreben in München und Nürnberg die städtischen Schulen in ein staatliches System überzuführen, wird eine Forderung bleiben, weil der Staat die Schulen nicht übernehmen wird.

Tarif ist nicht mehr Sache der Stadt

Nxrnberg: Forderungen nach neuen Stellen, die sicher ihre Berechtigung haben, kommen aus allen Ecken der Stadtverwaltung. Wie wollen Sie mit den Anliegen umgehen?

König: Es wird nicht mehr Stellen für das nächste und übernächste Jahr geben. Wir werden zum ersten Mal auch keine Personalkostensteigerungen bei Trägern wie der Caritas und anderen mit übernehmen. Auch beim Staatstheater wird es nicht mehr Geld geben. Wir werden keine Tarifsteigerungen bei den Personalkosten in den nächsten Jahren übernehmen.

Nxrnberg: Wie soll das Staatstheater mit den steigenden Personalkosten umgehen? Sie sind doch Kulturoberbürgermeister.

König: Dann muss eben die eine oder andere Stelle umgewidmet oder bei Vakanz auch eingezogen werden. Das wird ehrlicherweise heftig.

Die Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände soll künftig durch eine gemeinsame Stiftung von Bund, Land und Stadt Nürnberg kuratiert werden. | Foto: © Janine Beck

Die Stiftung kommt so oder so

Nxrnberg: Hat die Stiftung für das ehemalige Reichsparteitagsgelände, die von Nürnberg, Land und Bund getragen werden soll, noch eine Chance verwirklicht zu werden?

König: Ja. Wir wollen einen Erfolg haben und das Gelände muss kuratiert werden. Das muss Hand und Fuß haben. Es wird eine Stiftung geben, entweder von der Stadt oder mit Land und Bund. Unser Ziel ist es, mit Bund und Land zusammenzuarbeiten, weil wir dann mehr Möglichkeiten haben.

Austritte, Stadion, Kaufhof

Nxrnberg: Das Wirtschaftswachstum wird so schnell nicht zurückkommen. Wie kann die Stadt gegensteuern?

König: Wir werden aus dem Tourismusverband Franken aussteigen. Wir werden aus einigen anderen Verbänden aussteigen, für die wir Geld bezahlen. Wir haben die städtischen Budgets um zwei Prozent reduziert. Das erbringt für dieses Jahr neun Millionen Euro. Es gibt eine Wiederbesetzungssperre und Stellen werden wir nur noch intern besetzen können. Ausgenommen sind städtische Bewerber aus Schwabach, Fürth und Erlangen, die auch als intern gelten. Das sind Maßnahmen, die kurzfristig greifen. Wir haben in Nürnberg noch eine starke Wirtschaft. In den letzten Jahren haben wir über 300 Millionen mehr bei der Gewerbesteuer eingenommen. Aber, uns laufen die Kosten davon.

Nxrnberg: Mit einem neuen Stadion spart die Stadt jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag beim Bauunterhalt des Max-Morlock-Stadions. Es wäre doch ungeschickt aufgrund der Haushaltssperre auf die Fördergelder des Freistaats zu verzichten und den Neubau auf die lange Bank zu schieben. Wie gehen sie weiter vor?

König: Beim Stadion haben wir noch gar nichts beschlossen. Beim Stadion reden viele mit und jeder hat seine Vorstellungen von einem perfekten Stadion. Wir werden ein neues Stadion bekommen, aber es muss finanzierbar sein. Das ist die Kernbotschaft. Angefangen haben wir mit einem Innovation Sportpark, an dem die FAU, die Ohm-Hochschule, eine Sporthalle und ein Eisstadion beteiligt waren. Aber das können wir uns alles nicht leisten. Das hat die Diskussion ergeben. Es bleibt bei einem ganz normalen Fußballstadion. Schwierig ist auch der Ersatzbau für den Club, wenn wir das Stadion bauen. Auch der kostet Geld. Wir müssen einen Business-Plan und einen Finanzplan aufstellen. Was ist tragfähig. Dazu kommt das Geld von der Stadt und vom Freistaat. Der Club muss durch die Einnahmen von Spielen und durch die Vermarktung des Stadions mit Konzerten und Veranstaltungen den Neubau mitfinanzieren. Am Ende habe ich Fremdkapital, das ich aufnehmen muss, und das muss durch die Einnahmen vom Club gedeckt sein. Wenn das nicht reicht, dann muss das Stadion vielleicht kleiner gebaut werden.

Nxrnberg: Die Haushaltssperre ändert also nichts an den Stadionplänen?

König: Nein, denn ich weiß noch nicht einmal, was das Stadion kostet und wir haben noch keinen Finanzplan. Offen ist auch, was die Gesellschafter an Eigenkapital am Ende aufbringen können, was bleibt an Fremdkapital übrig und was kostet es. Was kann ich an Einnahmen dagegen rechnen. Das hat alles mit der Haushaltssperre nichts zu tun.

Für das Areal rund um den ehemaligen Kaufhof in Nürnberg liegen sechs Investoren-Konzepte vor. | Foto: © Janine Beck

Nxrnberg: Der Stadt gehört der Kaufhof. Welche Interessenten haben sich denn schon gemeldet, das Gebäude zu übernehmen?

König: Insgesamt haben sich neun Interessenten gemeldet, die mit ihrem Geld ein Quartierskonzept für den ehemaligen Kaufhof, City Point und Mauthalle umsetzen wollen. Da sind namhafte Interessenten darunter. Sechs sind noch im Rennen. Es ist vieles denkbar: Einzelhandel, Gastronomie, Büros, Praxen, Hotels oder eine Kongressdestination.

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