Acht Aufgaben für den Nürnberger Stadtrat
Das N-Ergie Heizkraftwerk Sandreuth ist das Rückgrat der städtischen Wärmeversorgung. Bis 2035/2040 sollen alle Häuser in Leitungsnähe angeschlossen sein. | Foto: © Janine Beck
Der neue Nürnberger Stadtrat muss in den kommenden Jahren Verkehrsplanung und Wohnungsbau neu strukturieren, die StUB vorantreiben, über den Frankenschnellweg abstimmen lassen, das Radwegenetz ausbauen, die Wärmewende umsetzen und einen Haushalt unter Aufsicht der Regierung von Mittelfranken stemmen.
Eine Reform ist eine Reform ist eine Reform
Sechs Jahre hat der Nürnberger Stadtrat Zeit, Entscheidungsstrukturen und Verwaltungsabläufe im Rathaus zu verbessern. Es wird nicht die letzte sein und es ist auch nicht die erste. Wir haben die wesentlichen organisatorischen Punkte zusammengefasst, die möglichst schnell umgesetzt werden sollten, denn sie verbessern die Arbeit in der Stadtverwaltung. Manchmal fragt man sich, warum dies nicht schon früher geschehen ist.
Zersplitterte Kompetenzen bremsen die Verkehrsplanung
Die Belange von VAG, Verkehrsplanungsamt, Teile von Sör, die für die Umsetzung von Planungen zuständig sind, und das U-Bahnbauamt sollen bei Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) zusammengeführt werden. Auch der Umweltbereich und die Stadtplanung sollen so zusammenarbeiten, dass die beiden Geschäftsbereiche sich nicht gegenseitig ausbremsen. Teilweise widersprechen sich sogar die Gesetze in beiden Bereichen, merkte der frühere Baureferent Daniel Ulrich einmal kritisch an. Viele kleinteilige Probleme lassen sich leichter lösen, wenn man frühzeitig Schwerpunkte setzt.
Planen und Bauen ohne gemeinsame Strategie
Der Bereich Wohnen soll unter der Führung von Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD) gestärkt werden. Deshalb macht es Sinn, wenn die Bereiche Genehmigen, Planen und Bauen zusammengefasst werden und nicht auf verschiedene Bereiche verteilt sind. Dass mehrere Verwaltungshände bei einem Thema mitmischen, hat vor allem historische Gründe. Vielleicht gelingt eine Clusterbildung innerhalb der Verwaltung, die effizienteres Arbeiten möglich macht.
Die Zersplitterung der hochkomplexen Verwaltung ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Erwähnt seien hier nur städtebauliche Verträge mit Investoren. Alles in einer Hand ist besser als eine Entscheidung verteilt auf viele Hände, denn dann wird es komplizierter.
Die Förderung und Verteilung von Sozialwohnungen sollen zu der Einheit gehören, die auch die städtebaulichen Verträge mit den Investoren schließt. Das Ergebnis bei der nach Einkommen gestaffelten Förderung von Wohnraum gelang nicht so, wie es aus planerischer Sicht hätte sein können. Es kam zu sozialen Fehlentwicklungen, weil bei der Belegung nicht richtig gesteuert wurde.
Die Zukunft von Wetzendorf, Brunecker Straße und Tiefem Feld
Unter der Regie des früheren Baureferenten Daniel Ulrich wurden mit Wetzendorf, Brunecker Straße und Tiefem Feld drei große Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg gebracht. Es fehlt nur noch ein komplett neuer Flächennutzungsplan. Wetzendorf ist abgeschlossen, Brunecker Straße läuft und für das Tiefe Feld werden demnächst Beschlüsse gefasst.
Es kann immer wieder neue Entwicklungen geben, die Stadtentwicklungsprojekte nötig machen, die sind aber noch nicht absehbar. Entscheidend ist, in welchem Tempo Nürnberg weiterwächst. Der Flächennutzungsplan ist zwar schon in die Jahre gekommen, aber ein neuer eilt nicht.
Für manche ein Schreckgespenst, für Pendler eine Erlösung: Die Stadtumlandbahn sorgt in Erlangen und Herzogenaurach noch immer für Widerstand. | Illustration: © Paul Blotzki
Die verkehrspolitische Notwendigkeit einer StUB
Bei der Stadtumlandbahn (StUB), so heißt es bei Experten, die sich schon länger mit der Trasse beschäftigen, könne man optimistisch sein, trotz der Widerstände in Erlangen und Herzogenaurach. In Nürnberg wurde die StUB mit großer Einmütigkeit beschlossen und die Region braucht die Straßenbahn, um die Straßen zwischen Nürnberg und Herzogenaurach von den Pendlerverkehren zu entlasten. Auch der neue Erlanger OB von der CSU hat offenbar seinen Frieden mit der StUB gemacht. Nürnberg ist eine „Arbeitnehmerquelle“ für Erlangen und die StUB würde die Pendlerverkehre verringern.
Falls alle Stricke reißen und Erlangen sich bei der StUB doch noch querlegt, macht es Sinn die Strecke zumindest bis Reutles zu bauen. An diesem Knoten könnten viele Pendlerverkehre abgefangen werden. Der Knotenpunkt Am Wegfeld ist ein Beweis dafür, wie gut die Straßenbahn von Pendlern angenommen wird.
Am 28. Juni entscheiden die Nürnberger per Bürgerentscheid über die Zukunft des Frankenschnellwegs. | Foto: © Janine Beck
Der Frankenschnellweg vor dem Bürgervotum
Von den Gegnern des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs wird behauptet, dass es eine substantielle Alternative zu den bisherigen Plänen gibt. Sie wurde parallel zu der gerichtlichen Auseinandersetzung über den Bebauungsplan von der Stadt entwickelt, um gewappnet zu sein, falls der Verwaltungsgerichtshof die bisherigen Pläne verwirft und Nürnberg juristisch scheitert.
Wenn man eine autobahngleiche, kreuzungsfreie Straße möchte, dann könnte man jetzt bauen. Rechtlich gibt es keine Hindernisse mehr. Allerdings muss noch das benötigte Geld gefunden werden.
Es gibt allerdings eine alternative Lösung, wenn das Bürgerbegehren gegen den kreuzungsfreien Ausbau erfolgreich ist. Sie ist verkehrlich und von der Leistungsfähigkeit aber nicht gleichwertig, sie ist anders. Es wäre eine qualitätsvolle Stadtstraße, aber kein kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs. Von komplett staufrei kann keine Rede sein. „Eine Stadtstraße hat eine Ampel und eine Ampel ist auch einmal rot“, formulierte der frühere Baureferent Daniel Ulrich. Die Situation wäre aber viel besser als jetzt. Es würde keinen Tunnel und wesentlich mehr Grünflächen geben.
Bei der Entwicklung der alternativen Pläne ging es der Stadt vor allem um die Pendlerverkehre am Morgen und am Abend. Um die Situation zu verbessern, sollte in erster Linie die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen gesteigert werden. Das ließe sich wohl mit einem großen Umbau erreichen. Kreuzungsfrei wäre der Frankenschnellweg aber nicht. Der alternative Plan hat es aber nicht bis zur Planfeststellungsreife gebracht. Das würde erneut drei bis vier Jahre dauern und die neue Lösung könnte natürlich beklagt werden. Wie es weitergeht, entscheiden die Bürger mit ihrem Entscheid am 28. Juni 2026.
Der stockende Ausbau des Altstadt-Radrings
Es stehen einige Radschnellverbindungen im Altstadtbereich zur Umsetzung an, aber es geht in der City eng zu. Wichtig wäre ein solider ausgebauter Radweg rund um die Altstadt. Teilstücke sind schon ausgebaut. Schwierig ist es aber noch zwischen dem Plärrer und der Nordstadt Richtung Bucher Straße. Dort wird nach Lösungen für Engstellen gesucht. So schnell wird es keinen schönen ganzen Ring um die Altstadt geben. Gebaut wird Stück für Stück, je nach Kassenlage.
Fernwärme als Rückgrat der urbanen Wärmeplanung
Die Wärmewende ist für eine Stadt wie Nürnberg eines der größten Zukunftsprojekte. Bei der Verkehrsplanung hat jeder persönliche Vorlieben. Aber eine warme Wohnung wollen alle haben.
Eine dichte Stadt wie Nürnberg eignet sich hervorragend für Fernwärme. Bis 2035/2040, so die Planung, hat man alle Häuser, die in der Nähe einer Fernwärmeleitung liegen, ans Netz angeschlossen. Den Ausbau des Fernwärmenetzes muss man gut durchdenken. Dieser Prozess läuft.
Nürnbergs Haushalt an der kurzen Leine der Aufsicht
Inzwischen hat die Regierung von Mittelfranken den Haushalt für 2026 genehmigt. Allerdings mit einigen Auflagen. Nürnberg darf keine neuen Kreditermächtigungen beschließen. 170 Millionen waren für die nächsten vier Jahre vorgesehen. Neue Schulden darf es nur insoweit geben, als es zwar in den vergangenen Jahren Kreditermächtigungen gegeben hat, das Geld aber noch nicht benötigt wurde.
Das bedeutet, dass ein neues Sparpaket beschlossen werden muss. Das letzte in einer Höhe von 30 Millionen Euro ist schon Geschichte. Der Spielraum für neue Kredite wird sehr eng und deshalb muss auch bei den Investitionen gespart werden. Mal sehen, was bleibt.
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