Nürnbergs neue Machtverteilung im Schatten der SPD-Krise

Diese Mehrheit funktioniert nur gemeinsam – und ist fragil. | Illustration: © Paul Blotzki

Während auf Bundesebene der Ruf nach echten Sozial- und Wirtschaftsreformen lauter wird, stehen auch in Nürnberg wichtige Richtungsentscheidungen an. Nach der Kommunalwahl verhandeln CSU, SPD und Grüne über die Zukunft der Stadt. Klar ist: Parteitaktische Spielchen kann sich das Rathaus jetzt nicht mehr leisten.

Gerhard Schröder und das ungeliebte Agenda-Erbe der SPD

Altmeister Gerhard Schröder hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und der aktuellen Regierung aus Union und SPD mit dem Verweis auf seine Leistungen in den Nullerjahren bewusst gemacht, dass grundlegende Reformen nötig und möglich sind, um Deutschland wieder beweglich, wettbewerbsfähig und ja, auch hungrig nach Erfolg zu machen.

Stolz verweist der frühere Kanzler auf seine schwer erkämpften Hartz-Reformen. Die damalige rot-grüne Agenda, die zu einem Zurückstutzen des Sozialstaats führte, war ein Erfolgsmodell, von dem Kanzlerin Angela Merkel viele Jahre profitieren konnte.

Die SPD wollte sich lange Zeit allerdings nur mit einem schlechten Gewissen dazu bekennen, dass gerade die Sozialdemokratie den Sozialstaat beschnitten hat. Obwohl der Ansatz angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen sehr erfolgreich war.

Psychologische Folgen der Schonvermögen-Kürzungen

Über Jahre hinweg versuchte die SPD-Linke die Hartz-Reformen schlechtzureden und zurückzudrehen. Sie sollten vor allem einen anderen Namen erhalten. Was ihr auch gelang.

Die wirtschaftlichen Erfolge wurden allerdings in der Merkel-Ära der Union zugeschrieben. Die SPD hatte ihrer Wahlklientel sehr viel zugemutet, es wurde ihr aber nicht als erfolgreiche Politik zugestanden.

Vor allem die Absenkung des Schonvermögens, das ist das Geld, das Hartz-IV-Empfängern nicht genommen werden durfte, weil es das Alter absichern sollte, ging viel zu weit.

Es entstand der Eindruck, dass Sparen für das Alter sich nicht lohnt, weil am Ende, wenn man arbeitslos wird, nicht viel bleibt. Psychologisch war das für die eigene Wählerschaft fatal. Die Union konnte ihre Klientel bislang schonen.

Der sozialpolitische Konflikt der SPD stärkt die AfD

Angesichts der notwendigen Reformen steht die SPD jetzt vor dem Dilemma, dass wieder einmal der Sozialbereich beschnitten werden muss, aber solidarisch wäre es nicht, wenn die höheren Einkommen nicht angetastet werden. Erbschaftsteuer und Spitzensteuersätze unverändert bleiben.

Die Hartz-Reformen noch in den Knochen und harte Reformen im Sozialbereich vor Augen muss die SPD verzweifeln lassen. Parallel lockt die AfD für Arbeiter mit vagen Versprechungen, die sie nicht halten kann. Eine Partei, die internationale wirtschaftliche Verflechtungen ablehnt und auf die nationale Karte setzt, hat Erfolg bei Arbeitern, deren Firmen nur deshalb gute Löhne zahlen können, weil sie erfolgreich exportieren. Wer kann das verstehen?

Die zwingende Mitverantwortung der Union bei Sozialreformen

Ein solidarisches Gefühl, dass man etwas gemeinsam anpackt, um angesichts der weltweiten Konkurrenz die Herausforderungen zu meistern, kann in der Gesellschaft so nicht entstehen. Wenn Krankenkassen und Rentensysteme erfolgreich reformiert werden, dann müssen die Belastungen auf alle Schultern verteilt werden, auch auf die Klientel der Union.

Der Finanzbedarf, um die gesellschaftlichen Baustellen erfolgreich zu einem Ende zu führen, ist so groß, dass es keinen Königsweg gibt, an dem sich nicht alle beteiligen. Das Gerede davon, dass sich die SPD mehr profilieren muss, ist völliger Unsinn, wenn es ihr nicht gelingt, gemeinsam mit der Union Lösungsvorschläge umzusetzen.

Da muss sich aber auch die Union bewegen. Nur die SPD aufzufordern, endlich hinter den Büschen hervorzukommen und die benötigten Reformen anzugehen, langt nicht.

Die Illusion der Reichensteuer: Warum es ohne harte Schnitte nicht geht

Es nützt nichts, auf eine altbekannte Lebenslüge zu setzen, dass man nur bei den oberen Zehntausend deutlich die Steuern erhöhen muss und dann läuft der Laden schon. Der Finanzbedarf ist viel zu groß, so dass es nicht allein mit Steuererhöhungen klappen kann, Renten- und Krankenkassensysteme sowie die Arbeitswelt langfristig zu sanieren.

Es wird alles benötigt: Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und der Abbau von Ansprüchen gegenüber Unternehmen und der staatlichen Fürsorge. Im Einzelnen mag jede bürokratische Auflage, jede Anspruchberechtigung, die tariflich und im Sozialbereich abgesichert ist, sinnvoll sein, aber als Ganzes leben wir in einer Gesellschaft, die sich nicht mehr finanzieren kann.

SPD und Union haben eine Mehrheit im Bundestag und müssen diese auch wahrnehmen. Wer immer auf die Klagegesänge der eigenen Klientel hört und ständig vom Profil schärfen babbelt, der wird nicht vorankommen. Er stärkt nur die Linke und die AfD.

Die anstehenden Kooperationsgespräche im Nürnberger Rathaus dulden keine parteipolitischen Profilierungsspiele mehr. | Foto: © Janine Beck

Nürnberg nach der Wahl: Mehrheiten sind offen

Nürnberg ist nicht Berlin und es müssen nach der Kommunalwahl keine große Anzahl an Stammwählern zufriedengestellt werden. Aber die kommenden Kooperationsgespräche, die von CSU, SPD und Grünen geführt werden müssen, um den jährlichen Haushalt und damit Grundlagenentscheidungen beschließen zu können, dürfen nicht vorwiegend zur eigenen Profilbildung genutzt werden.

Die Wählerschaft hat nach einem Dreivierteljahr Wahlkampf keine Lust, theoretische oder taktische Blümchenspiele zu begleiten. Sie will Entscheidungen und Perspektiven. Die Gespräche zwischen den Parteien, die am Dienstag begonnen haben, sollten zügig abgeschlossen werden.

Andreas Krieglstein, Nasser Ahmed und die neue Stadtspitze

Die CSU kann nicht allein die Themen setzen. Um etwas zu beschließen, benötigt sie die SPD. Das wäre aber eine Mehrheit mit nur einer Stimme. Das ist zu knapp.

Deshalb dürfte es im Rathaus auf ein flexibles Bündnis von CSU, SPD und Grünen hinauslaufen. Als Bürgermeister ist Andreas Krieglstein gesetzt. Als zweiter Bürgermeister dürfte wohl Nasser Ahmed antreten, denn die SPD ist zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Mehr Bürgermeister darf es nicht geben.

Was ist mit den Grünen? Sie möchten auch mehr Einfluss haben, wenn sie zwar weniger Stimmen, aber als sicherer Mehrheitsbeschaffer auch mehr Verantwortung haben.

Die grüne Macht: Britta Walthelm und Christa Heckel

Wenn die Grünen geschickt sind, dann pochen sie auf inhaltliche Schwerpunkte. Mit Britta Walthelm als Umweltreferentin und Christa Heckel besetzen sie schon zwei Spitzenpositionen mit einem grünen Parteibuch an der Stadtspitze.

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