FSW, Demos, Wohnen: Drei harte Proben für CSU und SPD

Nxrnberg berichtet aus Nürnberg – fotografiert wird aber gerade anderswo: Unsere Fotografin und Layouterin Janine Beck arbeitet aktuell für ihre NGO in Nepal. Was sie dort erlebt, teilt sie unter anderem auf dem WhatsApp-Kanal von Hey Freeda. | Illustration: © Paul Blotzki

Nach der Billigung durch die Parteigremien haben CSU und SPD ihren 28-seitigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Andreas Krieglstein (CSU) und Nasser Ahmed (SPD) werden als Bürgermeister die „Reformkooperation" für sechs Jahre führen. Doch drei Themen könnten die Zusammenarbeit auf eine harte Probe stellen: die Bürgerbefragung zum Frankenschnellweg, der Umgang mit politischer Gewalt und die Neuordnung des sozialen Wohnungsbaus.

CSU und SPD unterzeichnen Kooperationsvertrag

Nachdem die Nürnberger Gremien von CSU und SPD die Verhandlungsergebnisse der beiden Fraktionen von CSU und SPD am Wochenende gebilligt haben, steht der Neuauflage einer Kooperation im Rathaus nichts mehr im Weg. Der 28-seitige Vertrag wurde auch schon unterschrieben.

Andreas Krieglstein, der künftige Bürgermeister von der CSU, und sein Bürgermeisterkollege Nasser Ahmed von der SPD haben eine „Reformkooperation“ für die nächsten sechs Jahre ausgerufen. Nach Kommunalwahlen hat es schon größere Raufereien gegeben, bevor man sich geeinigt hat. Sachthemen sollen im Vordergrund stehen. Das klingt gut, aber Parteiinteressen gehen leider oftmals vor parteiübergreifenden Kooperationsinteressen.

Frankenschnellweg: Bürgerbefragung am 28. Juni

Doch es gibt auch einige Punkte, die es den beiden Parteien schwer machen werden: Wieder einmal der Frankenschnellweg.

Am 28. Juni soll es eine Bürgerbefragung geben, ob der Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausgebaut wird. Juristisch wurde der kreuzungsfreie Ausbau bis in die letzte Instanz durchgefochten. Innerhalb weniger Wochen könnte mit dem Bau begonnen werden.

Doch nachdem die Gegner des Ausbaus die für eine Bürgerbefragung notwendigen Stimmen zusammenbekommen haben, werden erst einmal die Bürger befragt. CSU und SPD haben schon einmal zugesichert, das Ergebnis zu akzeptieren. Sollten die Gegner Erfolg haben, dann werden die 20 Jahre lang ausgearbeiteten Planungen, die sich als juristisch einwandfrei entpuppt haben, eingestampft und es muss nach einer Alternative gesucht werden.

Diese kann allerdings auch wieder jahrelang beklagt werden. Vorbei wäre dann auch der Traum, die Fürther Straße zu einem zweispurigen Boulevard auszubauen, weil der Verkehr auf dem Frankenschnellweg gebündelt wird.

Pikant ist, dass man diese Bürgerbefragung schon vor sechs Jahren hätte haben können. Bürgermeister Christian Vogel hatte diese dem Bund Naturschutz parallel zum laufenden Gerichtsverfahren angeboten. Doch der damalige BN-Vorsitzende und CSU-Stadtrat Otto Heimbucher wollte keine Zusage treffen, dass der BN das Ergebnis der Bürgerbefragung auch akzeptiert.

Ein merkwürdiges Verständnis von Basisdemokratie. Wenn uns das Ergebnis nicht gefällt, dann akzeptieren wir es einfach nicht. Auch wenn die Wähler dafür sind. In den nächsten Wochen wird das Bürgerbegehren gefeiert werden, dass endlich die Wähler gefragt werden, was nach dem Vorlauf Unsinn ist. Die Befragung wäre schon längst erfolgt, wenn der Bund Naturschutz sich demokratisch verhalten hätte.

Und wer kennt schon die Fakten? Angesichts der wachsenden Social-Media-Demokratie wird das gesellschaftliche Gedächtnis immer kürzer. Vielleicht hat das der amerikanische Präsident mit seinem Begriff der „alternativen Fakten“ gemeint.

750 Millionen Euro Förderung vom Freistaat

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung. Angesichts der geschickt inszenierten Verzögerungsstrategie der Gegner sind die Baukosten für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs auf mindestens eine Milliarde Euro gestiegen. Der Freistaat hat zugesichert, dass er 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten übernimmt.

Die hohe Förderquote wird damit begründet, dass das Projekt keines nur für Nürnberg ist, sondern für die ganze Region, deren Autofahrer dann weniger im Stau stehen. Die hohe Förderquote wurde am 3. März dieses Jahres bei einer Klausur der Staatsregierung auf der Kaiserburg noch einmal bestätigt.

Der folgende Satz aus dem Kabinetts-Protokoll verspricht außerdem noch eine zusätzliche Förderung: „Für das Gesamtprojekt nimmt der Freistaat deshalb zusätzlich zur Kommunalstraßenbauförderung im Rahmen einer Sonderfinanzierung knapp 100 Millionen Euro zu Unterstützung der Planungsaufwendungen und für die Verlegung von Versorgungsleitungen in die Hand.“

Zählt man die beiden Förderungen zusammen, dann blieben für den städtischen Haushalt noch 200 bis 250 Millionen Euro zur Finanzierung des kreuzungsfreien Ausbaus übrig. Das hält der Haushalt verteilt auf sieben bis zehn Jahre aus.

Ob dieses Argument bei Wählerinnen und Wählern durchdringt, wird sich zeigen. Das müssen CSU und SPD schon offensiv und gemeinsam vertreten. Es wird viel Sand von den Gegnern gestreut. Wer auf eine Förderung von insgesamt 750 Millionen Euro verzichten will und nur unhaltbare Versprechungen streut, die den städtischen Haushalt erheblich belasten, der sollte in die Schranken verwiesen werden.

Streit um Gewalt bei Demonstrationen

CSU und SPD werden sich auch härter dagegen wehren müssen, inhaltlich falsche Argumente im Stadtrat einfach stehen zu lassen. In der letzten Stadtratssitzung wurde bei der Debatte des Sicherheitsberichts scharfe Kritik an der Polizei geäußert, weil sie angeblich zu hart gegen Demonstranten, die gegen faschistische Aktionen Flagge gezeigt haben, vorgegangen seien. Auch die anschließenden Hausdurchsuchungen seien völlig überzogen gewesen.

Redner von der Linken, von Grünen, von den Guten, von der Linken Liste und vor allem von Ernesto Buholzer Sepúlvedra von der Politikbande argumentierten sinngemäß, dass bei den Demonstranten die gute Absicht im Vordergrund gestanden sei.

Es ist grotesk, dass Demonstranten, nur weil sie in antifaschistischer Absicht handeln, Gewalt straffrei anwenden dürfen. Da würde ich mich als Polizist verraten fühlen, wenn es keine politische Deckung im Stadtrat gibt. Wenn die Polizei Fehler macht oder Gewalt überdimensioniert anwendet, dann muss dem natürlich Einhalt geboten werden und strafrechtlich dagegen vorgegangen werden. Aber einen Persilschein für Gewaltausübung im Rahmen von antifaschistischen Absichten auszustellen, das geht nicht.

Das hilft nur der AfD. Vor allem dann, wenn in der Debatte im Stadtrat zwischen rechtsextrem und rechts nicht mehr differenziert wird. Rechts ist dann gleich rechtsextrem und diese Begriffsverwirrung hat schon für genügend Unheil im gesellschaftlichen Diskurs gesorgt. Es ist nicht alles rechtsextrem, was nicht links ist.

Neues Baureferat soll Sozialgettos verhindern

Die Konkurrenz beim sozialen Wohnungsbau zwischen Sozialreferat und Wirtschaftsreferat hat für einige Fehlentwicklungen in der Vergangenheit gesorgt. Während das Wirtschaftsreferat die Verträge für den Bau von Sozialwohnungen abschließt und damit die Quoten, wie viele Wohnungen für die jeweiligen Einkommensgruppen eins, zwei, drei entstehen (eins steht für die unterste Einkommensquote), muss das Sozialreferat sich bei der Belegung an diese Vorfestlegung halten.

Eigentlich sollte es keine Sozialgettos mehr geben und die Gebäude für Sozialwohnungen mit den Einkommensgruppen gut durchmischt werden. Wenn aber von 100 Wohnungen 80 für die unterste Einkommensgruppe vorbehalten sind, dann kann von Durchmischung nicht mehr die Rede sein, sondern man muss von einem Sozialgetto sprechen.

Das Sozialreferat hat dann den Ärger, denn es muss mit dem Einsatz von Sozialarbeitern die soziale Schräglage abfedern. Diese Schräglage darf das neue Baureferat ohne Wirtschaftsreferat künftig schon vom Ansatz her verhindern. Das wird spannend.

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