CSU und SPD einigen sich: So wird Nürnberg in den nächsten sechs Jahren regiert

Update für das Nürnberger Rathaus: Die neue CSU-SPD-Kooperation verteilt Referate neu – unter Haushaltsvorbehalt. | Illustration: © Paul Blotzki

Nach der Kommunalwahl haben sich CSU und SPD auf eine Fortsetzung ihrer Rathaus-Kooperation geeinigt. Während Oberbürgermeister Marcus König die Kultur zur Chefsache macht und Nasser Ahmed (SPD) ein mächtiges Baureferat übernimmt, schwebt über allem ein 70-Millionen-Euro-Defizit. Die neuen Strukturen sollen die Verwaltung effizienter machen, doch ohne genehmigten Haushalt stehen viele Projekte unter Vorbehalt.

Alle Pläne stehen unter Finanzierungsvorbehalt

CSU und SPD haben sich auf eine Neuauflage der Kooperation für die nächsten sechs Jahre im Nürnberger Rathaus geeinigt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wird Kulturoberbürgermeister und Nasser Ahmed übernimmt als Bürgermeister den Baubereich. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen CSU und SPD nach der Kommunalwahl im März.

Alle neuen Vorhaben, die erst noch beschlossen werden müssen, stehen unter einem finanziellen Vorbehalt. Wenn kein Geld in der Stadtkasse dafür vorhanden ist, dann gibt es sie nicht. Nürnberg hat noch keinen genehmigten Haushalt. Es wird gemunkelt, dass 70 Millionen Euro gespart werden müssen.

Die neue Verteilung der Referate

Insider beschreiben die Gespräche zwischen CSU und SPD als zäh, aber ohne Zerwürfnisse und es gab angeblich auch wenig Trennendes. Die Reform der Aufgabenbereiche soll die veränderten Bürgerwünsche widerspiegeln und eine effizientere Verwaltung in den nächsten Jahren möglich machen.

Marcus König (CSU): OB übernimmt Kultur – und die Sicherheit

Dass König als OB den Kulturbereich übernimmt, ist sicherlich überraschend. Darüber wurde in diesem Blog auch schon einmal spekuliert. Mit den Opernhausinterim, dem Ausbau der Kongresshalle, dem Dürerjahr 2028, der Landesgartenschau 2030, dem Aufbau einer Stiftung, in der die Erinnerungskultur und die Kongresshalle eingebracht werden sollen, stehen wichtige Entwicklungen für die Stadt in den nächsten sechs Jahren an. Kultur wird damit zur Chefsache. Das hat es in Nürnberg schon einmal gegeben. Oberbürgermeister Hermann Luppe hat ausgesprochen erfolgreich die Geschicke der Stadt zwischen 1920 und 1933 gelenkt und viele kulturelle Schwerpunkte gesetzt. König ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig.

Andreas Krieglstein (CSU): Erster Bürgermeister mit Fokus Mobilität und Sport

Erster Bürgermeister und damit der Stellvertreter Königs wird der bisherige CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein. Sein Geschäftsbereich besteht vor allem aus dem Thema Mobilität. Sör, Verkehrsplanungsamt und U-Bahn werden unter seiner Regie gebündelt. Hinzu kommen noch Sport, Nürnbergbad und der Tiergarten. Mit zum Geschäftsbereich gehört auch der geplante Neubau des Stadions.

Nasser Ahmed (SPD): Baubürgermeister mit Schlüsselrolle beim Wohnungsbau

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl, Nasser Ahmed, wird Baubürgermeister. Hochbauamt, Gebäudemanagement, alle städtischen Hausmeister in einer eigenen Einheit und die Wohnungsbauförderung werden zusammengelegt. Hinzu kommt noch die Feuerwehr. Ahmed hatte im Wahlkampf versprochen, dass er sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau nach Nürnberg holen wird. Jetzt hat er die strukturellen Voraussetzungen erhalten, diese Entwicklung voranzutreiben. Ahmed ist damit auch für die neue Stadtbaudirektorin Christa Heckel zuständig und nicht wie ursprünglich geplant König.

Elisabeth Ries (SPD): Sozialreferat bleibt in SPD-Hand

Das Sozialreferat bleibt im Einflussbereich der SPD und wird von Elisabeth Ries geführt.

Thorsten Brehm (SPD): Finanzen ohne Personal – eine bewusste Trennung

Der bisherige Kämmerer, Thorsten Brehm, ist wieder für Informationstechnik, Steueramt und Stadtkasse zuständig. Darüber hinaus soll er das Beteiligungsmanagement der Stadt effizienter gestalten. Ein Teil seines Referats wird aber abgespalten: Die Trennung von Personal und Finanzen hat es schon in der Vergangenheit gegeben.

Olaf Kuch (CSU): Neues Referat für Personal, Sicherheit und Bürgerservice

Für das städtische Personal ist künftig nicht mehr Brehm, sondern Olaf Kuch (CSU) zuständig. Kuch leitet das neue Referat Personal, Sicherheit Bürgerservice. Er ist damit auch für Bürgerämter und Integration zuständig.

Cornelia Trinkl (CSU): Bildungsreferat mit neuem Bildungsbüro

Cornelia Trinkl (CSU), die das Bildungsreferat führt, erhält außerdem noch die Leitung des Bildungsbüros.

Andrea Heilmaier (CSU): Wirtschaftsreferat wird deutlich gestärkt

Das Wirtschaftsreferat unter Andrea Heilmaier wird gestärkt. Wie bisher ist es zuständig für Wirtschaft, Wissenschaft und dem Marktamt. Darüber hinaus kommen die Bereiche Innenstadt, das Statistikamt und alle städtischen Liegenschaften hinzu. Die Referentin soll außerdem dafür sorgen, dass Nürnberg mehr als bisher wirtschaftlich von Großveranstaltungen profitiert. Deshalb wird außerdem das Statistikamt dem Wirtschaftsamt zugeschlagen.

Britta Walthelm (Grüne): Umweltreferentin bis Herbst 2027

Britta Walthelm von den Grünen bleibt bis Herbst 2027 Umweltreferentin. Danach will die Stadt zwar am Nürnberger Modell festhalten. Das heißt die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen erhalten Vorschlagsrechte für einzelne Referate entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Stadträte. Als Voraussetzung müssen sie den Haushalt mittragen.

Geplante Verwaltungsreform bis 2027

Die Grünliberalen, die sich im Rathaus von den Grünen abgespaltet haben, wurden in die Kooperationsverhandlungen nicht eingebunden. Sie sind aber eingeladen mitzumachen. Demnächst wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Verwaltungsreform bis 2027 vorbereitet. Im Herbst 2027 werden die Referenten neu gewählt und die neue Aufteilung der Arbeitsbereiche auch in Details festgelegt.

Die Kongresshalle-Stiftung als nationales Erbe

In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen die Stiftung „Kongresshalle Nürnberg am ehemaligen Reichsparteitagsgelände“ auf den Weg zu bringen. Damit soll die Kongresshalle erhalten werden und die Erinnerungskultur betreut werden. Das Umfeld soll zu einem Ort der Kunst und Kultur entwickelt werden. Die Stiftung ist notwendig, um Strukturen zu schaffen, damit die für Herbst 2028 geplante Eröffnung des Opernhausinterims sowie der künstlerischen Ermöglichungsräume samt der demokratischen Vermittlungsarbeit auf dem Gelände problemlos starten können.

Die Stiftung soll sich um das Programm kümmern und die Leitung der Kongresshalle übernehmen. Darüber hinaus ist sie die Voraussetzung, dass Bund und Land sich an der Finanzierung des Betriebs der Kongresshalle beteiligen, was die Stadt finanziell sehr entlasten könnte. Die Stiftung, so die Planung, soll auf einer übergeordneten Ebene Verantwortung für die zukunftsweisende Gestaltung der Erinnerungskultur übernehmen. Ohne eine solche Stiftung kann der Bund das Projekt nicht auf Dauer fördern.

Opernhausinterim 2028: Die Stiftung als juristische Voraussetzung

Offiziell ist zwar nicht, aber es gibt Signale, dass der Bund doch mitmacht, nachdem Staatsminister Wolfram Weimer, Kulturbeauftragter der Bundesregierung, bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst sich sehr ablehnend gezeigt hat, bei der Stiftung mitzumachen. Die Zuwendungen zur Stiftung sollen je zur Hälfte vom Bund und jeweils zu einem Viertel von Stadt und Land getragen werden. Die Voraussetzung ist die Einordnung, dass die Kongresshalle nationales Erbe von singulärer Bedeutung ist.

Juristisch ist die Stiftung sehr komplex, weil Bund und Land sich beteiligen sollen. Es ist daran gedacht, dass die Bayerische Gedenkstättenstiftung eine neue Stiftung für die Kongresshalle als Unterstiftung gründet, das würde die Entscheidungsfindung erheblich beschleunigen.

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