Wahlanalyse: Wie Nürnberg nach der Stadtratswahl regiert werden könnte
Die Kommunalwahl in Nürnberg ist entschieden, doch die eigentliche Herausforderung beginnt jetzt: Im neuen Stadtrat müssen tragfähige Mehrheiten organisiert werden. Unsere Wahlanalyse ordnet ein, warum CSU, SPD und Grüne vor schwierigen Entscheidungen stehen.
Ein ruhiger Wahlkampf, aber schwierige Mehrheiten im Stadtrat
Der Stadtrat, der über die Geschicke der Stadt Nürnberg die nächsten sechs Jahre entscheidet, ist gewählt. Der Wahlkampf war ruhig und Richtungskämpfe blieben aus. Das bedeutet aber nicht, dass die Suche nach Mehrheiten einfach wird.
Sicher, die CSU hat gut abgeschnitten, aber sie braucht Partner. SPD oder die Grünen? Wie lässt sich das Ergebnis bewerten und analysieren?
Der Absturz der SPD in Nürnberg
Nürnberg wird schon seit Jahren nicht mehr von einer sozialdemokratischen Arbeiterkultur geprägt. In der Stadt überwiegen die Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Aus der Tradition heraus wählen wohl nur noch die wenigsten SPD. Da müssen neue Überzeugungen, Inhalte und Perspektiven hinzukommen. Kamen aber nicht.
Es ist das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Nachkriegszeit in Nürnberg. Nur noch 13 Stadträte stellt die ehemalige Arbeiterpartei. Bisher waren es 18.
Die Ursachen des Vertrauensverlustes in der Wählerschaft sind vielfältig. Eher linke Einstellungen werden von den kleinen Parteien bedient. Politbande, Tierschutzpartei, Volt oder Die Linke können sich darüber hinaus auf wenige Themen fokussieren: auf Tiere, Europa oder Alternativkultur. Das sind Hobbyparteien, die das Gestalten im Rathaus nur noch schwieriger machen. Die SPD hatte aber offenbar nichts im Angebot, was die Wähler überzeugte.
Nasser Ahmed auf einem Wahlplakat zur Stichwahl in Nürnberg. Die SPD bleibt bei Stadtratswahl und OB-Wahl deutlich hinter früheren Ergebnissen zurück. | Foto: © Janine Beck
Alltag, Wohnen und fehlende Überzeugungskraft
Eine Partei, die sich aber vom Anspruch her noch als Volkspartei versteht und die langfristig in Nürnberg Weichen stellen will wie die SPD, kann nicht als Klientelpartei auftreten.
Die Linke macht es sich leicht, wenn sie niedrige Mieten verspricht und mit alter Klassenkampfrhetorik gegen Miethaie vorgehen will: Auch wenn die Linke weiß, dass der Mietenmarkt ein sehr komplexes Themenfeld ist und günstige Mieten nicht einfach dekretiert werden können, hat sie damit sehr viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Die SPD kann aber solche Wahlgeschenke nicht versprechen. Das Thema Wohnen ist bei der SPD in den vergangenen Jahren viel zu kurz gekommen. Den Neubau von 400.000 Wohnungen bundesweit zu versprechen und die Zahl nicht auch nur ansatzweise zu erreichen, war ein großer Fehler der Genossen. Wohnungen auf dem Papier sind halt nichts wert. Da rächt es sich wieder einmal, wenn man den Sitz der Politik im Leben nicht beachtet, sondern glaubt, die Theorie genügt.
Das schwache Ergebnis der SPD
Ein Stimmenanteil von 18,3 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Stadtrat und 26,5 Prozent im ersten Wahlgang zum Amt des Oberbürgermeisters kann die SPD nicht zufriedenstellen.
Wenn Nasser Ahmed sehr geschickt nach der Wahl formulierte, es hätte noch schlechter kommen können, dann mag das stimmen, aber es ist noch nicht so lange her, dass ein OB-Kandidat von den Sozialdemokraten deutlich über 60 Prozent der Stimmen geholt hat.
Ulrich Maly war authentisch, und mit seiner Prioritätensetzung für Schulen und Kinderbetreuung richtig gelegen. Auch hat er sich nicht um schwierige Themen wie den Frankenschnellweg herumgedrückt, sondern mit der Planung des kreuzungsfreien Ausbaus Mut bewiesen.
Es wird spannend, ob die SPD weiter zum Frankenschnellweg steht. Oder ob sie 15 Jahre etwas versprochen hat und dann darauf hofft, mit einer Rolle rückwärts Wähler anzusprechen. Ein Wortbruch wäre für das SPD-Image aber nicht gut.
Alltagsfragen, Opernhausinterim und Bundesgartenschau
Die SPD war im Wahlkampf weit weg von den Themen, die die Menschen bewegen und mit denen sie im Alltag zu Rande kommen müssen. Warnung vor Rechtsextremismus ist wichtig. Dieses Thema treibt aber viele Wählerinnen und Wähler nicht um. Es ist der eigene Alltag, der sie beschäftigt.
Es war auch nicht glücklich, die geplante Bundesgartenschau 2030 abzulehnen und zu behaupten, das Geld stünde für andere Grünprojekte zur Verfügung. Das glaubt in Nürnberg kein Mensch mehr, dass Geld so einfach hin- und hergeschoben werden kann.
Auch der Eiertanz um die Entscheidung zum Opernhausinterim auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände war schlecht eingefädelt, weil die unterschiedlichen Argumentationsströmungen innerhalb der SPD als Kulissenschiebereien wahrgenommen wurden.
Da meldet sich die alte SPD-Elite, die keine Mandate hat, wieder einmal zu Wort und fuhr den Mandatsträgern an den Karren. Das kommt nicht gut an.
Der SPD hätte es auch nicht geschadet, wenn sie auf das Erreichte hingewiesen hätte. Sie hat viele Entscheidungen mitgetragen und mitgestaltet.
Britta Walthelm im Nürnberger OB-Wahlkampf. Die Grünen verloren bei der Stadtratswahl deutlich an Rückhalt. | Foto: © Janine Beck
Die Grünen verlieren Rückhalt in der Breite
Spannend wäre es herauszubekommen, was in der potenziellen Wählerschaft der Nürnberger Grünen los ist. Von 19,9 Prozent (2020) auf 14,4 Prozent abzusacken und vier Stadtratsmandate von 14 abgeben zu müssen, ist heftig.
Angeblich ist der Klimawandel in aller Munde und es wird zu wenig in der Stadt dagegen getan. Diese Botschaft haben offenbar die Wählerinnen und Wähler nicht geglaubt.
Vielleicht hätte die Grüne Spitzenkandidatin, die als Umweltreferentin in den vergangenen sechs Jahren den Bereich verantwortet hat, mehr das Erreichte herausstellen müssen.
Wer sich die Mühe gemacht hat, die üppige Programmatik der Nürnberger Grünen und die theoretischen Zusammenfassungen von Walthelm durchzulesen, der musste verzweifeln. Es waren zwei Textmassen, die nicht immer kompatibel waren und Fragen provozierten.
Zu viel Theorie, zu wenig Klarheit
Warum gelingt es den Grünen nicht, zentrale Botschaften einfach zu vermitteln? Mehrseitige Wunschkonzepte sind nur für Insider, aber nicht für Wählerinnen und Wähler.
Obwohl die Grünen auf ihrer Liste mit dem ehemaligen und beliebten Umweltreferenten Peter Pluschke, zwei ehemaligen Stadträtinnen und der ehemaligen Frauenbeauftragten Ida Hiller bekannte Persönlichkeiten aus der pragmatischen Ecke für sich haben antreten lassen, sind einige Grüne aus der pragmatischen Ecke auf der Liste gezielt abgewählt worden.
Für eine größere Wählerschaft in Nürnberg sind die Grünen zu theoretisch, aber der harte Kern begrüßt offenbar Grüne Theorie.
Dieses Dilemma prägt die Politik der Nürnberger Grünen schon länger und dürfte, wenn es so bleibt, die Zusammenarbeit mit der CSU schwierig machen. Für viele Grüne Stammwähler ist die CSU nur schwer akzeptabel, dabei müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass beide Parteien zusammenarbeiten.
Die CSU profitiert von ihrem pragmatischen Profil
Die CSU hat vor der Wahl gebangt, ob sie den Stimmenanteil halten kann. Es hat geklappt und sie konnte ihn sogar von 31,34 auf 33,7 Prozent steigern. So viel CSU war im Nürnberger Stadtrat nie.
Dabei hat die Nürnberger CSU kein konservatives Profil, sondern ein liberales, pragmatisches, was zum Teil ihren Erfolg ausmacht.
Welche Mehrheiten im Nürnberger Stadtrat möglich sind
Es wird spannend sein, wie im Stadtrat die Mehrheiten organisiert werden, um nicht von Zufälligkeiten abhängig zu sein. Für die Verabschiedung des Haushalts braucht es eine stabile Mehrheit. Mit der SPD hat die CSU nur eine Stimme Mehrheit. Das ist sehr knapp.
Wahrscheinlich wird es auf eine Dreierkoalition aus CSU, SPD und Grüne hinauslaufen. Doch wenn die Grünen nur der Mehrheitsbeschaffer sein sollen und die SPD griesgrämig sich selbst bedauert, wird die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren sehr schwierig.
Die drei Parteien müssen erst einmal die Frage klären, wie es mit der Verteilung der Bürgermeisterposten weitergeht. Die CSU wird den ersten Bürgermeister stellen. Doch wer den zweiten: SPD oder Grüne? Beide benötigen den Posten für die Pflege des eigenen Selbstbewusstseins. Doch ein Oberbürgermeister und drei weitere Bürgermeister wären schon ein bisschen viel.
Die AfD profitiert von Stillstand und Streit
Die Parteien sollten nur aufpassen, dass sie mit ihrer Selbstbespiegelung und dem Pochen auf das eigene Profil in den nächsten Jahren nicht übertreiben: Die AfD hat, ohne auf eine erfolgreiche Politik verweisen zu können, ihre Mandate von vier auf acht verdoppelt, und sie wird sich über jeden lähmenden Streit, der zu Stillstand führt, freuen.
Marcus König im CSU-Wahlkampf zur Stichwahl. Für stabile Mehrheiten im neuen Stadtrat braucht seine Partei trotz Wahlerfolg Partner. | Foto: © Janine Beck
König als entscheidender Faktor der Wahl
Entscheidend für die Kommunalwahl war die Persönlichkeit. Mit Marcus König hat die CSU das beste personelle Angebot. König kommt bildungsmäßig von ganz unten und hat sich hochgearbeitet. Er grenzt niemanden aus und macht allen ein Angebot zur Mitarbeit. Er liebt die Praxis und nicht die Theorie. Das kommt gut an.
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