Die unendliche Geschichte
Illustration: Paul Blotzki
Wieder eine Verschiebung: Gericht entscheidet erst im März 2024 über den Frankenschnellweg
Seit 2013 liegt der Planfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) von der Regierung von Mittelfranken in Ansbach vor. Das ist eine Baugenehmigung für das 1,8 Kilometer lange Tunnelprojekt in Nürnberg, das die Staufalle an den Rampen beseitigen und angrenzende Stadtteile durch eine Bündelung des Verkehrs entlasten soll.
Die Fürther Straße könnte beispielsweise von vier auf zwei Autospuren zurückgebaut werden. Ein Boulevard zwischen Nürnberg und Fürth würde entstehen, weil der kreuzungsfrei ausgebaute Frankenschnellweg den Durchgangsverkehr aufnimmt.
In dieser Kolumne wurde schon Anfang Juli darauf verwiesen, dass der FSW wohl auf das Abstellgleis rollt. Seit 2013 klagen Anlieger mit Unterstützung vom Bund Naturschutz gegen das Bauvorhaben.
Eigentlich hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Oktober eine Entscheidung treffen wollen, doch eine neue Vorsitzende der Kammer hat Einwendungen der Kläger zugestimmt, sodass die Entscheidung wahrscheinlich erst im kommenden März verkündet wird. Das ist für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen, denn die Klage läuft schon über zehn Jahre!
Das ist nicht mehr so weit weg von der extrem langen Verfahrensdauer einzelner Klagen beim Reichskammergericht in Regensburg in der frühen Neuzeit.
Sitzung des Reichstags in Regensburg im Jahr 1640 (nach einem Stich von Matthäus Merian) | gemeinfrei
Dabei ging es in den vergangenen Jahren beim FSW überhaupt nicht mehr um Inhalte und um die Sinnhaftigkeit des Projekts, sondern ausschließlich um Verfahrensfragen.
Endlose Klagen, explodierende Kosten
Der FSW ist ein ideales Beispiel dafür, warum Verfahren beschleunigt werden müssen, weil die Akzeptanz von juristischen Entscheidungen sonst weiter sinken wird.
Immerhin müssen Akten nicht mehr mit Boten und Pferd zugestellt werden. Inzwischen gibt es ein Internet. Die Reaktionszeiten sind einfach zu lange angesetzt.
Der Verwaltungsgerichtshof mit seinen Entscheidungen schwebt nicht im Freiraum phantasievoller Abwägungsprozesse, sondern er hat auch einen Sitz im Leben.
2008 wurden CSU und SPD bei der Kommunalwahl auch deshalb gewählt, weil sie den Bau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs versprochen haben.
Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer hatte schon 2011 eine Sonderfinanzierung des Freistaats versprochen, weil die Stadt niemals das damals 450 Millionen Euro teure Projekt hätte finanzieren können.
Der damalige Finanzminister Markus Söder versprach im Dezember 2012, dass der Freistaat von den geschätzten 450 Millionen Euro an Baukosten 395 Millionen Euro übernehmen werden. Der FSW sei keine Vorhaben, von dem nur die Stadt Nürnberg profitieren würde, sondern die ganze Metropolregion. Deshalb die sehr hohe Förderung des Freistaats.
Der teure Weg zum Stillstand
Juristen müssen offenbar Preisentwicklungen bei ihren Entscheidungen nicht mit bedenken. Aus den gut gerechneten 450 Millionen Euro sind nach zehn Jahren inzwischen 687 Millionen Euro Baukosten geworden. Stand Herbst 2022. Zeit ist in diesem Fall wirklich Geld.
Die Stadt hat sich auch viel zu lange vom Bund Naturschutz an der Nase herumführen lassen. Letztlich war der BN nie an einer konstruktiven Lösung gelegen, sondern an einer kompletten Verhinderung des Projekts. Die Taktik, das Verfahren zu verzögern, hat am Ende wahrscheinlich Erfolg.
Die Spitzen im Rathaus dürften wahrscheinlich gar nicht mehr so genau wissen, was der Freistaat bei seinen Versprechungen zur Förderhöhe zugesagt hat. Die Vertreter der Landesregierung konnten sich in den vergangenen Jahren stets darauf hinausreden, dass aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens, es keine endgültige Klarheit über die Kosten gibt. Bleibt es bei den einmal zugesagten 395 Millionen Euro? Sind es 80 Prozent der förderfähigen Kosten oder sind es gar 80 Prozent der Gesamtkosten? Da gibt es noch keine abschließenden Vereinbarungen zwischen Stadt und Land.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und explodierenden Baukosten im Einzelfall wird auch beim Freistaat das Geld nicht mehr locker sitzen. Nürnberg kann vielleicht noch seinen derzeit optimistisch geschätzten Eigenbeitrag von 135 Millionen Euro stemmen. Aber angesichts der hohen Kosten für das Opernhausinterim und für die Sanierung des Opernhauses dürfte die Staatsregierung kein Interesse mehr an einem kreuzungsfreien Ausbau haben, auch wenn viele Autofahrer davon profitieren würden.
Noch dazu macht es sich nicht gut, Geld in eine Straße zu investieren, die wahrscheinlich erst einmal als große Bühne für Klimaaktivisten genutzt würde.
Ausbau oder Sanierung?
Quelle: © Stadt Nürnberg
Der schwarze Peter wird wieder einmal bei der Stadt Nürnberg liegen, die den in die Jahre gekommenen Frankenschnellweg in jedem Fall für 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren sanieren muss. Die Anlieger haben davon aber keine Verbesserungen in der Zukunft. Es bleiben die Staus, der Lärm und der Gestank. Nach zehn Jahren Streit ein Danaer-Geschenk.
Der Frankenschnellweg aus der Luft, Blickrichtung Fürth. Screenshot: © Google Earth
Mehr Artikel
Kreuzungsfreier Frankenschnellweg, Opernhaus, Stadion: Die Mammutaufgaben für Nürnbergs Kämmerer.