Illustration © Paul Blotzki

Söders Bayern: München leuchtet, Nürnberg sucht das Licht

Der Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler vereinbart haben, ist der Rahmenplan der Bayerischen Politik für die nächsten fünf Jahre. Was an Großprojekten konkret nicht enthalten ist, hat kaum Chancen bis 2028 realisiert oder überhaupt begonnen zu werden.

Derzeit wird in Nürnberg intensiv an dem Konzept für ein neues Stadion gearbeitet. Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, Ideen einzubringen. Das klingt alles gut: Mehr Komfort, reines Fußballstadion und auch andere Sportarten sollen neu und besser untergebracht werden. Es ist beispielsweise ein kleines Stadion für Leichtathletik geplant.

Auch die Gesundheitsförderung kommt nicht zu kurz. Auf mindestens 200 Millionen Euro wird das Projekt geschätzt. Weder die Stadt noch der 1. FC Nürnberg können das neue Stadion alleine stemmen. Auch mit Sponsoren und einem geschickten Marketing wird es nicht gehen.

Bürgermeister Christian Vogel hofft deshalb zumindest auf eine Bürgschaft des Freistaats, wenn 2026 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: v. l. Klaus Holetschek und Markus Söder von der CSU sowie Hubert Aiwanger und Florian Streibl von den Freien Wählern. Quelle: Bayerische Staatsregierung © Jörg Koch

Von Sport über Kultur bis Forschung – Mittelfranken bleibt außen vor

Im Koalitionsvertrag, Kapitel Sport, wird der Profisport nicht erwähnt. Einzige Ausnahme ist die Reitanlage München-Riem, die erhalten werden soll. Es ist richtigerweise sehr viel von Vereinssportstätten, Schwimmbädern und Breitensport die Rede, wo vieles im Argen liegt.

Aber Stadionumbauten kommen nicht vor. Ein dreistelliger Millionenbetrag für das Max-Morlock-Stadion passt hier nicht hinein. Sicher, das bedeutet noch nicht, dass eine staatliche Förderung des Stadionumbaus ausgeschlossen ist. Aber die Nürnberger müssen sich hinten anstellen und können sich auf nichts berufen.

Auch beim Thema Kunst und Kultur bleibt der Koalitionsvertrag sehr vage. Da ist von Trachten-, Schützen- und Musikvereinen die Rede. Es soll mehr niederschwellige Angebote für junge Menschen geben.

Stark interpretationsbedürftig ist der folgende Teilsatz: “Wir bekennen uns zu den angestoßenen Prozessen zur Entwicklung der Staatstheater” und weiter “zu den Zuschüssen für nicht-staatliche Theater…” Um welche Prozesse geht es denn hier? Hätte sich der Freistaat aus den Staatstheatern zurückziehen wollen? Dass auch nicht-staatliche Theater gefördert werden, ist richtig. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen von Opernhäusern bleibt aber unkonkret: “Notwendige Kulturbaumaßnahmen werden wir priorisieren.” Was ist notwendig in Zeiten leerer Kassen? Und wer stellt das fest? Und wo?

 

Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 31. Oktober 2023 für die kommende Amtszeit.

 

Nürnbergs Kulturszene in Warteposition

Die Landeshauptstadt wird insgesamt wieder einmal üppig bedient. “Wir folgen der Kulturkaskade für staatliche Baumaßnahmen am Standort München.”

Der Begriff „Kulturkaskade“, der von Wissenschaftsminister Markus Blume stammt, ist ein Blankoscheck für die wichtigen Sanierungsprojekte im kulturellen Bereich in München. Es wird in der Landeshauptstadt alles gemacht, nur nicht gleichzeitig.

Der mit einer Denkpause versehene neue Konzertsaal, den Söders Vorgänger als Ministerpräsident, Horst Seehofer, München 2013 versprochen hat und der auf Eis gelegt wurde, kommt jetzt doch. Söder will die “Planungen überarbeiten und redimensionieren“. Wir sind gespannt, wo an einem Konzertsaal gespart werden kann: An der Akustik? An der Aufenthaltsqualität? An der Zahl der Sitzplätze? Sinkt die Zahl der Sitzplätze, dann wird der Zuschussbedarf für den Betrieb größer. So einfach ist die Rechnung. 

Dass auch Nürnberg 2013 ein Konzertsaal von Seehofer versprochen wurde, zählt nicht mehr. Nürnberg hatte leider schon 2020 den Bau dieses Konzertsaals preisgegeben, in der Hoffnung, dass der Freistaat die Opernhaussanierung großzügig unterstützt. So steht es dann im Koalitionsvertrag: “Wir bekennen und gerade auch eingedenk des historischen Erbes Nürnbergs zu einem kraftvollen Engagement des Freistaats bei der Sanierung und Modernisierung der Nürnberger Kulturinstitutionen.“ Noch schwammiger geht es nicht.

Vorausgegangen war der Hinweis, dass die “kulturelle Bandbreite Nürnbergs“ durch das “erfolgreiche Deutsche Museum Nürnberg“ gestärkt wurde. Im Klartext: Nürnbergerinnen und Nürnberger, ihr habt schon genug bekommen. Jetzt ist erst einmal Ruhe im fränkischen Karton! Die Stadt kann sich bei der anstehenden Opernhaussanierung auf keine konkrete Zusage im Koalitionsvertrag berufen.

Kein Platz für Nürnberger Träume

Während der Wissenschaftsstandort München mit Versprechungen reich bedacht wird, bleiben für Mittelfranken nur allgemeine Floskeln. Beispiel: “Dazu gehören, dass wir die weltweit führenden Forschungszentren an unseren Unikliniken weiter fördern und die Zusammenarbeit mit der Medizintechnikindustrie sowie der Pharmaindustrie stärken.“ Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. 

“Wir beschleunigen den Aufbau der Technischen Universität Nürnberg und setzen die Masterpläne an den großen Hochschulstandorten in allen Landesteilen konsequent um.“ Soll nur keiner auf die Idee kommen, dass die UTN etwas Besonderes ist. Masterstudiengänge wird es überall geben. Da sind wir erneut gespannt: Wie soll denn eine Beschleunigung aussehen? Bei der UTN muss die Qualität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor der Schnelligkeit von Besetzungen gehen.

Der Koalitionsvertrag lässt keine Träumereien in Nürnberg aufkommen. Söder hat bewusst Formulierungen gewählt, die keinen Neid in Schwaben, Ober- und Niederbayern aufkommen lassen. Der mögliche Vorwurf, er wolle seine Heimatstadt bevorzugen, kann nicht mehr erhoben werden. Es ist wie schon vor Söder: München leuchtet, Nürnberg blinkt.

 
 
 
 

Ein bisschen zu viel Bayern in München: Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen.

Koalitionsvertrag 2023 - 2028 Bayern

Mit einem Klick auf das Bild, öffnen sich 87 Seiten Koalitionsvertrag.

 

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