Kommunalwahl Nürnberg 2026: Großprojekte, Schulden, Zukunft

Wer baut die Zukunft der Stadt? Bei der Kommunalwahl am 8. März stellen die Nürnbergerinnen und Nürnberger mit ihrem Kreuz die Weichen für die künftige Stadtentwicklung und alle anstehenden Mega-Projekte. | Illustration: © Paul Blotzki

Am 8. März 2026 entscheidet Nürnberg über seinen 70-köpfigen Stadtrat. Die Wahl bestimmt, wie U2-Verlängerung, Aufseßplatz-Neubau und Frankenschnellweg-Ausbau umgesetzt werden – und ob die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Was in den nächsten sechs Jahren auf dem Spiel steht.

Nürnberger Stadtrat – Kontrollorgan statt Parlament

Die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger geben heute ihre Stimme für den Stadtrat ab, wie andere im Freistaat auch. Hoffentlich bei einer hohen Wahlbeteiligung.

Dabei wird kein städtisches Parlament gewählt, das sich die Rollen von Opposition und Regierung aufteilt. Es geht um das Selbstverwaltungsorgan der Stadt, das die Verwaltung kontrollieren muss und die Geschicke der Stadt lenkt. Das Bevölkerungsspektrum, das es abbildet, soll möglichst breit sein.

Der 70-köpfige Stadtrat ist an vielen eher kleinen Entscheidungen beteiligt, aber auch an zentralen, und lenkt damit die Stadtentwicklung für die nächsten sechs Jahre. Er setzt außerdem Eckpfeiler für die Zeit darüber hinaus.

Hundekottüten auf Genehmigung: Nürnbergs Kampf um den Haushalt

Der Stadtrat schaut darauf, dass der Schuldenberg nur langsam wächst und eigenständige Entscheidungen auch in Zukunft zulässt, ohne dass die Bezirksregierung jede größere Ausgabe erst genehmigen muss, weil die Kommune überschuldet ist. Karlsruhe kann derzeit nicht einmal Hundekottüten selber bestellen, weil es seinen Haushalt nicht mehr eigenständig verwalten darf.

In Nordrhein-Westfalen ist diese Kontrolle für viele Kommunen schon seit Jahren die Regel. Auch in Bayern werden die kommunalen Schuldenberge vorerst nicht abgetragen. Zum einen lahmt die Konjunktur und damit die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Zum anderen geht durch die sinnlosen kriegerischen Provokationen, von denen man nicht weiß, wie ernst Russland sie meint, in den nächsten Jahren viel Geld in den Verteidigungshaushalt, das an anderer Stelle besser angelegt wäre. Doch ohne Selbstbestimmung und Freiheit ist alles andere nichts.

Im Wahlamt entscheidet das Votum der Bürgerinnen und Bürger über die Nürnberger Milliardenprojekte und die städtebauliche Zukunft bis ins Jahr 2040. | Foto: © Janine Beck

Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl Bayern

Ob die Wählerinnen und Wähler bei ihren Entscheidungen zur Kommunalwahl auf die Eignung und auf das Wissen der Kandidaten achten, ist nicht bekannt. Sie könnten es.

Mit dem Häufeln von Stimmen besteht in Bayern die Möglichkeit, Kandidaten, von denen man weiß, dass sie viel Wissen für den Alltag und viel Kompetenz mitbringen, um schwierige Entscheidungen abwägen zu können, auf gute Listenplätze zu heben: Die Wählerinnen und Wähler können drei Stimmen statt einer auf eine Person verteilen.

In der Vergangenheit haben es immer wieder Kandidatinnen und Kandidaten geschafft, von den hinteren Plätzen nach vorne gewählt zu werden, weil sie sich in der zurückliegenden, sechsjährigen Stadtratsperiode mit Vorschlägen hervorgetan haben oder aber sich stark um ihren Wahlkreis gekümmert haben.

Dass auch ohne Arbeit für den eigenen Wahlkreis Stimmen eingesammelt werden, wird wahrscheinlich die AfD deutlich machen. Der Nürnberger AfD tut man in keinem Fall Unrecht, wenn man ihr attestiert, dass sie sich nicht mit neuen Ideen oder durch Fleiß in den vergangenen sechs Jahren hervorgetan hat. Vereinzelt wurde der AfD von Experten in den vergangenen Monaten sogar lokalpolitischer Sachverstand zugesprochen, was jedoch für die Region und vor allem für Nürnberg nicht gilt. Das waren alte Kamellen, neu gelutscht, wenn überhaupt.

Die AfD wächst durch Ressentiments und Unzufriedenheit, aber nicht durch lokalpolitische Inhalte. Sie hat etwas von einem Scheinriesen aus dem Kinderbuch “Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer”.

300 Millionen für den Nürnberger Süden

Der neu gewählte Nürnberger Stadtrat wird etliche grundsätzliche Entscheidungen in den nächsten sechs Jahren treffen müssen, an die man noch heute gar nicht denkt. In den vergangenen Monaten wurden noch etliche Maßnahmen beschlossen, die zum Teil über Jahre hinweg vorbereitet wurden. Stadtratsarbeit heißt in der Regel, dicke Bretter zu bohren. Da müssen Anträge formuliert werden, Geldquellen gesucht werden und Mehrheiten gefunden werden.

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, die U-Bahn U2 bis nach Eibach und Reichelsdorf zu bauen. Die wirtschaftliche Bewertung ist inzwischen deutlich besser als noch vor zehn Jahren und deshalb können der Bund und der Freistaat das 300 Millionen Euro teure Vorhaben unterstützen, wenn es an der Reihe ist, damit die U2 im Nürnberger Süden die Hauptachsen vom Verkehr entlastet.

Baubeginn erst 2040 realistisch

Wer aber glaubt, dass schon in den nächsten Jahren die Bauarbeiter anrücken, der irrt. Die U2 nach Reichelsdorf dürfte nicht vor 2040 begonnen werden. So lange dauert es, bis alle Unterlagen zusammen sind und Planungsschritte vollzogen werden.

Die Liste mit förderwürdigen Nahverkehrsprojekten ist in Deutschland lang. Ausreichend Geld steht nie zur Verfügung, deshalb ist es sinnvoll, die Fortsetzung der U2 schon einmal auf die Warteliste zu setzen.

Der „Lago di Aufseß“ soll verschwinden: Auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal sind 200 Sozialwohnungen geplant. | Foto: © Janine Beck

200 Wohnungen am Lago di Aufseß

Der Stadtspitze ist es auch gelungen, endlich die zehn Jahre als Vogelbad genutzte Baulücke am Aufseßplatz mit einem Projekt zu versehen. 200 sozial geförderte Wohnungen mit Einkaufsmöglichkeiten sollen an Stelle des ehemaligen Kaufhofs entstehen. Alle Beteiligten waren glücklich, denn es gibt zu wenige Sozialwohnungen, neudeutsch heißt das Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung.

Das Problem dabei ist, dass die drei beteiligten Akteure unterschiedliche Interessen haben, zumindest wenn sie nicht nachdenken: Das Sozialreferat möchte möglichst viele Mieter unterbringen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Solche Sozial-Gettos hat es in den achtziger und neunziger Jahren schon einmal gegeben und es mussten sich Hausmeister und Sozialpersonal aktiv um die Zusammenballung dieser Sozialhilfeempfänger kümmern.

Ziel müsste eigentlich sein, dass die Mieterklientel nicht nur die unterste Kategorie umfasst, sondern auch die beiden anderen, eher gehobenen Einkommensschichten. Anspruch auf eine Sozialwohnung haben Familien mit bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.

Geförderte Wohnungen und die Frage der Durchmischung

Die Wohnungsbauträger, die zweiten Akteure auf dem sozialen Wohnungsmarkt, wollen dagegen möglichst hohe staatliche Zuschüsse für den Bau ihrer Sozialwohnungen abgreifen und keine Durchmischung mit Familien unterschiedlicher Einkommensebenen haben. Die höchsten Zuschüsse für die Förderung von Sozialwohnungen gibt es für die Unternehmen auf der untersten Einkommensebene. Was danach kommt, welche Probleme beim Zusammenleben auftreten, interessiert sie nicht, denn darum müsse sich die Stadt kümmern, so ihre Einstellung.

In den Neubauten(!) neben der neuen Uni in Langwasser, aber auch in Röthenbach und an anderen Stellen auf dem Stadtgebiet, gibt es schon erhebliche Probleme, weil die Mischung der Mietklientel nicht stimmt und es zu vielen Reibereien und gewalttätigem Verhalten kommt. Dass dieser Fehler wieder gemacht wird, ist ein Skandal. Arbeit für den neuen Stadtrat.

Der dritte Akteur auf dem sozialen Wohnungsmarkt, das Wirtschaftsreferat, das sich um Bauträger kümmert, Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau vergibt und die Verträge aushandelt, ist schon froh, überhaupt Bauträger zu finden. Das soziale Umfeld wird nicht systematisch beachtet. Das kann so nicht bleiben. Das ist ein Mechanismus, der Baufirmen das Konto füllt und die Stadt, sprich der Steuer zahlende Bürger, kommt für die Folgekosten auf.

Während die Finanzierung steht, droht das Milliardenprojekt durch erneute Diskussionen wieder auf null zurückzufallen. | Illustration: © Paul Blotzki

Frankenschnellweg: Das Ende einer unendlichen Geschichte?

Ein weiteres Großprojekt in den nächsten sechs Jahren wird der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs sein. Die rechtliche Seite ist abgearbeitet und der Freistaat sicherte einen Großteil der Finanzierung zu.

Wenn die Stadt jetzt nicht zugreift und baut, dann können in 20 Jahren Kinderbücher geschrieben werden. Es war einmal ein Stadtrat, der glaubte, mit staatlichen Geldern einen Teich zwischen Nürnberg und Fürth anlegen zu können: Die Autofahrer stauten sich, aber sie konnten den Ruderbooten zuschauen, die zwischen Nürnberg und Fürth hin- und herfuhren. Ist das euer Ernst?

Bürgerbegehren „Zurück auf Los“ will Baustopp

Die Initiative „Zurück auf Los“, die einen Bürgerentscheid herbeiführen und das ganze Verfahren noch einmal aufrollen will – die Stimmen hat sie –, sollte die Entscheidung, die CSU und SPD beim Frankenschnellweg gemeinsam über 15 Jahre hinweg herbeigeführt haben, endlich einmal akzeptieren. Sonst braucht man auch keinen Stadtrat mehr zu wählen, wenn mit Stimmungen und Vermutungen rationale Prozesse konterkariert werden.

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